Fachbeiträge & Kommentare zu Behandlungsfehler

Die minderjährige Kl. hat den Träger eines Krankenhauses auf Schadensersatz mit der Begründung verklagt, ihre in dem Krankenhaus durchgeführte Behandlung sei aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes der Kl. fehlerhaft gewesen. Der Beschwerdeführer wurde zum Sachverständigen zur Beurteilung der Diagnose und der Behandlung bestellt, Er gelangte zu der Feststellung, dass die ...mehr

Nach aktuellem Kenntnisstand kann die Corona-Pandemie grundsätzlich nur in Ausnahmefällen – und auch da in den allermeisten Fällen nur vorübergehend – bei der Abfindung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Unfällen oder Behandlungsfehlern deren Reduzierung zur Folge haben. Im Gegenteil muss bedacht werden, dass sich durch die coronabedingten Einschränkungen des öffentlich...mehr

Es ist nicht selten, dass durch einen Unfall oder durch einen Behandlungsfehler ein Mensch zu Schaden kommt, der bereits erhebliche Vorschädigungen aufwies. Es kommt auch vor, dass das Unfallgeschehen einen Menschen trifft, bei dem sich die Unfallfolgen aufgrund einer Schadensanlage besonders gravierend auswirken. Auf Schädigerseite möchte man gern der Einstandspflicht mit H...mehr

Eine Mitursächlichkeit,[8] und sei es auch nur i.S.e. Auslösers neben erheblichen anderen Umständen, steht der Alleinursächlichkeit grundsätzlich haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich.[9] Eine Ausnahme gilt, wenn feststeht, dass der Behandlungsfehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat (abgrenzbare Teilkausalität).[10] Erforderlich ist, dass sich der S...mehr

In der Entscheidung v. 31.5.2016[19] stellt der BGH klar, dass das Risiko einer Vorerkrankung generell zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Haftpflichtprozesses. Die Klägerin hatte sich nach der Diagnose eines Cervex-Karzinoms einer Strahlentherapie unterzogen. In der Folgezeit kam es zu Lymphödemen in beiden Beinen, starken Verhärtungen im kleinen ...mehr

Rz. 13 Ein Behandlungsfehler ist eine nicht sorgfältige, fachgerechte oder zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt (BGH, Urteil v. 6.5.2003, VI ZR 259/02). Er betrifft alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit beim Notfall, beim Krankentransport, in der ärztlichen Praxis, bei Hausbesuchen oder im Krankenhaus. Der Fehler kann medizinischer oder organisatorischer Natur...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1.1.1989 an durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 eingeführt (BGBl. I S. 2477). Eine Vorgängervorschrift existiert nicht. Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.2.2013 (BGBl. I S. 277) wurde m...mehr

Rz. 4 Wenn durch die Behandlung ein Gesundheitsschaden eintritt, wird vermutet, dass der Arzt schuldhaft gehandelt und einen Fehler begangen hat (§ 630h Abs. 1 BGB). Der Arzt trägt die Beweislast dafür, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat (Beweislastumkehr, BGH, Urteil v. 7.6.2011, VI ZR 87/10). Der Behandlungsfehler muss ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden...mehr

Rz. 25 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), BT-Drs. 18/11205. Arbeitsgruppen Ü1-MedJur, Forum MedJur (Hrsg.), Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen/Pflegekassen und MDK bei drittverursachten Gesundheitsschäden, insbesondere bei Behandlungsfehlern und Pflegefehlern, Stand: November 2009, veröffentlicht im Internet au...mehr

Rz. 10 Strafrechtlich kann es sich beim Behandlungsfehler insbesondere um fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) handeln. Beweiserhebung und Beweiswürdigung liegen beim Strafgericht.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift dient der Verfolgung des vermuteten Rechts auf Schadensersatz durch den Versicherten. Die Krankenkasse soll mit dem Patienten klären, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ihn bei der Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs unterstützen. Die Norm konkretisiert und erweitert als lex specialis den Beratungsanspruch des Versicherten (§ 15 SGB I). 1.1 Schade...mehr

Rz. 19 Die Unterstützung ist dem Versicherten aufgrund eines entsprechenden Antrags (§ 19 Satz 1 SGB IV) oder von Amts wegen zu erteilen (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 4 RA 15/02 R). Die Krankenkasse wird von Amts wegen tätig, wenn sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt ein Beratungsbedarf ergibt (BSG, Urteil v. 26.4.2005, B 5 RJ 6/04 R m. w. N.). Rz. 20 Die Krankenkasse tr...mehr

Rz. 3 Der Patient hat einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens durch erforderliche Heilbehandlungskosten sowie auf Schmerzensgeld, wenn der ärztliche Behandlungsfehler ursächlich für einen Gesundheitsschaden ist (z. B. Lähmungserscheinungen im rechten Bein aufgrund einer Nervenschädigung durch einen fehlerhaften operativen Eingriff). Der Anspruch auf Schadensersatz...mehr

Rz. 15 Der Patient hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens durch erforderliche Heilbehandlungen, Ersatz des Verdienstausfalls sowie Schmerzensgeld, wenn der ärztliche Behandlungsfehler ursächlich für einen Gesundheitsschaden ist (haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität). Die Unterstützungsleistung durch die Krankenkasse wird unabhän...mehr

Rz. 18 Die Unterstützungspflicht der Krankenkasse entsteht, wenn der Versicherte die Leistungen der Krankenkasse wegen der Folgen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nimmt. Leistungen der Krankenkasse sind Dienst-, Sach- oder Geldleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1). Dazu gehören auch Kostenbeteiligungen (z. B. § 27a Abs. 3 Satz 3) oder Kostenerstattungen (z. B. § 13).mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Die wohl am meisten beachtete Neuerung im Jahre 2002 war die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schmerzensgeldes u.a. in §§ 11 Abs. 2 StVG, 253 BGB, also schon bei Vorliegen einer Gefährdungshaftung.[100] Damit erfolgte eine Angleichung an viele andere europäische Staaten.[101] Ihrem Ziel entsprechend brachte die Reform eine Reduktion der gerichtlichen Verfahren und s...mehr

"… [6] 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass die vom Senat zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anwendbar sind, in dem das schadensbegründende Ereignis kein Unfallgeschehen im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist." [7] a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können psychische...mehr

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen betreffend ihre verstorbene Tochter geltend. Wegen der Feststellungen des Landgerichts und der erstinstanzlichen Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Mit Urt. v. 9.11.2018 hat das Landgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen (I 175). Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, fü...mehr

Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senat NJW 2015, 2246 Rn 9; NJW 2015, 1451 Rn 6 = JuS 2015, 747 [Mäsch]) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärz...mehr

Rz. 21 Der Geschädigte kann nur den adäquat durch die Verletzungshandlung verursachten Schaden ersetzt verlangen (so genannte Adäquanztheorie). Danach sind dem Schädiger besonders eigenartige oder ganz unwahrscheinliche und nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge nicht zu erwartende Umstände nicht mehr zuzurechnen. Rz. 22 Wann ein Schaden einer schädigenden Handlung noch adäquat...mehr

Rz. 9 Reparaturkosten für den unfallbeschädigten Pkw (BGH NJW 1976, 1396), die Bergungskosten, die Wertminderung sowie der Wertersatz bei Totalschaden sind z.B. unmittelbare Schäden. Rz. 10 Sachfolgeschäden sind der Nutzungsausfall, die Mietwagenkosten und die dem Geschädigten entstehenden Rechtsverfolgungskosten, aber auch z.B. der Schaden, der anlässlich der unfallbedingten...mehr

Rz. 144 Schwerste Verletzungen im Straßenverkehr, die etwa zu Hirnverletzungen und Querschnittslähmungen geführt haben, führen innerhalb einer kontinuierlichen Entwicklung dazu, dass zunehmend gesteigerte Schmerzensgeldbeträge zugesprochen werden (vgl. Diehl, zfs 2007, 11 f.). Nachdem zunächst jahrzehntelang eine "unsichtbare Grenze" dahingehend bestand, dass Schmerzensgelde...mehr

Rz. 264 Von überholender Kausalität spricht man, wenn die Auswirkungen des Unfallgeschehens von einem neuen eigenständigen Kausalverlauf überlagert werden (vgl. auch Rdn 323 ff.). Rz. 265 So können z.B. nur besonders gravierende Fehler eines Arztes bei der Behandlung eines Unfallopfers (grober Behandlungsfehler) eine überholende Kausalität auslösen. Rz. 266 In einem anderen Fa...mehr

II. Die nach §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist unbegründet. Nach § 630g Abs. 3 S. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 BGB kann im Falle des Todes des Patienten der Erbe Einsicht in die Behandlungsakten zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen und die nächsten Angehörigen hinsichtlich immaterieller Interessen nehmen. Nach § 630g Abs. 3 S. 3 BGB sind die Rechte allerdings ausgeschlossen...mehr

Rz. 58 Ein ärztlicher Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den behandelnden Arzt voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat. Der Arzt hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gem. § 630d BGB eingeholt hat und entsprechend den Anforderung...mehr

Rz. 19 Ebenfalls mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26.2.2013 wurde in Abs. 3 eine Neuregelung eingeführt, wonach Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden dürfen. Diese Meldesysteme sind wichtige Erkenntni...mehr

Die Kl. hatte wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers mit schwerwiegenden Folgen gegen den Bekl. vor dem OLG Köln im Sommer 2006 ein Urteil auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 3.750 EUR und auf Feststellung erwirkt, dass der Bekl. verpflichtet sei, der Kl. sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Bekl. ...mehr

Rz. 20 Wahl bedeutet, dass sich der Versicherte mindestens zwischen 2 Leistungserbringern entscheiden kann. Erst wenn diese Wahlmöglichkeit gegeben ist und weitere Ärzte oder Einrichtungen zur Verfügung stehen, wird die freie Arztwahl in Abs. 2 dadurch faktisch etwas eingeschränkt, dass der Versicherte die Mehrkosten tragen muss, wenn er ohne zwingenden Grund einen anderen a...mehr

"… 1. Schmerzensgeld" Dem Kl. steht hinsichtlich des Schmerzensgeldes ein weiterer Anspruch i.H.v. 5.000 EUR zu. Nach den Feststellungen des LG hat die Bekl. auf den Schmerzensgeldanspruch einen Betrag von insgesamt 15.000 EUR gezahlt. a) Soweit der Kl. in erster Instanz behauptet hat, es seien nur 10.000 EUR gezahlt worden, hat das Landgericht – zu Recht – ausgeführt, dass bei...mehr

Rz. 642 Der Beweislast und den für die richterliche Überzeugungsbildung heranzuziehenden Beweismaßstäben kommt im Haftungsrechtsstreit häufig eine prozessentscheidende Rolle zu. Rz. 643 Der Patient hat grds. den Behandlungsfehler, seinen Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Schaden zu beweisen. Rz. 644 Auf Arztseite trägt der b...mehr

Rz. 638 In Arzthaftungsprozessen werden sowohl materielle als auch immaterielle Schadenspositionen geltend gemacht. Besonderes Augenmerk sollte der mandatierte Rechtsanwalt auf die Antragstellung legen. Neben dem Antrag auf Schmerzensgeld ist auch unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO ein umfassender Feststellungsantrag für alle zukünftigen materiellen und immateriellen Sc...mehr

Bei einem athroskopischen Knieeingriff löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars Dabei handelt es sich um ein medizinisches Instrument, das zur Ausführung einer Punktion eingesetzt wird. Mit einer JK Kanüle mit Griff b wird eine dreikantige Spritze eingewsetz die zur Ziehung von Körperflüssigketen aus Körperhöhlen verwandt wird. Am Ende des Behandlungstages fiel de...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Für die angekündigte Klageerweiterung fehlt das Rechtsschutzinteresse. Sie bezieht sich ausschließlich auf Kopierkosten, die im Rahmen des anhängigen Verfahrens angefallen sind. Der Klägerin steht insofern aber ein einfacherer Weg zur Verfügung, nämlich die Geltendmachung ihres prozessualen Kosteners...mehr

BGB § 253 § 280 § 823 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 § 520 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand. 2. Mehrere Behandl...mehr

[9] … II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der auf eine fehlerhafte ärztliche Behandlung im Rahmen der Operation vom 7.8.2009 gestützte Schmerzensgeldanspruch in einer reduzierten Größenordnung v...mehr

1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand. 2. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufe...mehr

Die Kl. hat die Bekl. wegen von ihr angenommenen Behandlungsfehlern auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch genommen. Die Kl. hatte sich nach Feststellung eines zystischen Adnexprozesses, der zu Beschwerden im Unterbauch geführt hatte, zur operativen Entfernung der Zyste in die Klinik der Bekl. begeben. Bei der Operation wurden erhebliche Verwachsungen i...mehr

Rz. 5 Eine vertragsärztliche Belegarzttätigkeit i. S. d. SGB V liegt nur vor, wenn der Arzt nicht vom Krankenhaus, sondern über die Kassenärztliche Vereinigung vergütet wird. Die auf der Basis des Honorarvertragsmodells erbrachten Leistungen des Belegarztes auf der Belegstation sind dagegen keine vertragsärztlichen Leistungen. Abs. 2 charakterisiert im Übrigen den Belegarzt ...mehr

Rz. 53 Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a) DSGVO sind dem Betroffenen Informationen über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, zur Verfügung zu stellen. Rz. 54 Soweit sich die Verarbeitung nicht auf einen überschaubaren und klar umrissenen Einzelverarbeitungsvorgang, der nu...mehr

Auch hier hat das Gericht klargestellt, dass bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe das Verhalten des Schädigers im Rahmen der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen ist, und zwar insbesondere dann, wenn die Regulierung mittels unverständlicher Einwände verweigert und dem Geschädigten auf diese Weise erheblicher zusätzlicher seelischer Schmerz zugefügt wird. Im vorliegenden...mehr

Für eine schwerste dauerhafte Gehirnschädigung infolge eines Behandlungsfehlers setzte das Gericht ein Schmerzensgeld von 700.000 EUR an. Es wertete explizit als schmerzensgelderhöhend das zögerliche Regulierungsverhalten der beklagten Krankenhausträgerin, bzw. des dahinter stehenden Haftpflichtversicherers. Die Beklagte hatte, selbst nachdem der Behandlungsfehler gutachterl...mehr

[1] "Die Kl. macht Schadensersatzansprüche nach einer im Haus der Bekl. zu 1) vom Bekl. zu 2) durchgeführten Schilddrüsenresektion geltend." [2] Bei der 1966 geborenen Kl. war im Jahr 1985 aufgrund eines papillären Schilddrüsenkarzinoms eine subtotale Schilddrüsenresektion durchgeführt worden. Im Februar 2011 wurden im Rahmen einer in der Klinik für Nuklearmedizin der Bekl. z...mehr

Die Klägerin nahm den Beklagten, einen Zahnarzt, wegen eines Behandlungsfehlers auf (weiteren) materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte der Beklagte vier von seinem Berufshaftpflichtversicherer w...mehr

Die Kl. hatte den den Bekl., einen Zahnarzt, wegen eines Behandlungsfehlers auf (weiteren) materiellen und immateriellen Schadensersatz vor dem LG Bonn in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen, das BG, das OLG Köln, hat die von der Kl. dagegen geführte Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren hatte der Bekl. vier von seinem Berufshaftpflich...mehr

BGB § 249 § 253 § 258 § 280 § 611 § 823 Leitsatz Eine im Rahmen einer Nasenoperation grob fehlerhaft herbeigeführte Verletzung der Schädelbasis, die zu einer massiven Einblutung im Gehirn, zu einem Frontalhirnsyndrom und dadurch zum vollständigen Verlust des Riechvermögens, zum weitgehenden Verlust des Orientierungsvermögens, der Konzentrationsfähigkeit, des Antriebs, der Ents...mehr

(LSG Hessen, Urt. v. 4.5.2015 – L 1 KR 381/13) • Nach § 66 SGB V sollen die Krankenkassen den Versicherten zwar bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen, doch beinhaltet eine Unterstützung in diesem Sinne nicht, dem Versicherten eine umfassende Hilfeleistung z...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2016 – VI ZR 594/15) • Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits besteht zwar eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, e...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2016 – 26 U 37/14) • Wenn aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich wird, der dem Patienten bei korrektem medizinischem Vorgehen erspart geblieben wäre, hat der erstbehandelnde Arzt haftungsrechtlich für den weiteren Eingriff einzustehen. Dabei umfasst seine Einstandspflicht regelmäßig auch die Folgen eines Fehle...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2017 – 26 U 122/09) • Erreicht der Hämoglobin-Wert (HB-Wert) bei einer reanimierten Patientin den Bereich von 6 g/dl oder wird dieser Wert unterschritten, entspricht es dem medizinischen Standard, unverzüglich eine Bluttransfusion durchzuführen. Das Unterlassen einer Bluttransfusion kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn das klinische ...mehr