Fachbeiträge & Kommentare zu Behandlungsfehler

Richten sich Anträge in einem selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen auf die Klärung angenommener Behandlungsfehler und von Haftungsgrundlagen, liegen unzulässige Anträge vor. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 29.4.2009 – 5 W 3/09mehr

Eine wesentlich bedeutendere Rolle in der aktuellen gerichtlichen Praxis spielen demgegenüber Befunderhebungsmängel. Die Zurückhaltung der Rechtsprechung bei der Bewertung von Fehldiagnosen als Behandlungsfehler wird in diesem Bereich nicht an den Tag gelegt. Gerade weil die aufgetretenen Symptome i.d.R. mehrere Ursachen haben, wird von einem Arzt verlangt, seine zunächst ge...mehr

Der Kläger hat den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er beanspruchte als Nebenforderung mit der Klage vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.971,74 EUR. Das LG schlug den Parteien eine vergleichsweise Einigung des Inhalts vor, dass der Beklagte zur Abgeltung der Ansprüche an den Kläger 30.000,00 EUR sowie außerge...mehr

Die Linie der Rechtsprechung bei mehreren Verantwortlichen ist bestätigt und weitergespannt worden. Danach haftet ein Arzt, dem ein zum Schadensersatz verpflichtender Behandlungsfehler unterläuft, auch für einen weiteren Eingriff, wenn dieser aufgrund des fehlerhaften Ersteingriffs erforderlich wurde. Nach den Regeln der Adäquanz bemisst sich, ob auch eine Haftungszurechnung...mehr

Empfohlen werden eine adäquate Analgesie (schmerzstillende Medikamente), die Gabe von Muskelrelaxantien (muskelentspannende Medikamente), Physiotherapie und die aktive Einbindung des Patienten in die Therapie. Zusätzliche Maßnahmen sind die frühzeitige berufliche Reintegration und die konsequente psychische Führung durch die behandelnden Ärzte und Therapeuten unter Hinweis a...mehr

Dem Anscheinsbeweis kommt im Arzthaftungsprozess nur eine unbedeutende Rolle zu. Typische Geschehensabläufe, die nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hindeuten, sind wegen der Unwägbarkeiten des menschlichen Körpers äußerst selten.[48] So gibt es keinen Erfahrungssatz, dass eine seltene Komplikation auf einen ärztliche...mehr

Mit seinem "Cyclosa"-Urteil[85] hat der BGH die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung bei der Verordnung von Medikamenten verschärft. Die Verschreibung des Antikonzeptivums "Cyclosa" stellt danach einen Eingriff im weiteren Sinn dar, weil das Medikament bei Rauchern ein erhöhtes Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko beinhaltet. Über die therapeutische Sicherungsaufkl...mehr

„Das LG hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. 1. Die Klage ist zulässig … Das LG hat die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens zu Recht bejaht, da in § 15 der AWB 87 ein Sachverständigenverfahren vorgesehen ist. Solange der VN sich nicht des Rechts begeben hat, ein in den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Sachverständigenverfahren zur Schad...mehr

Aus den Gründen:„ I. Die Antragstellerin hat begehrt, im Wege der Beweissicherung ohne mündliche Verhandlung das schriftliche Gutachten eines zahnmedizinisch-oralchirurgischen Sachverständigen über folgende Fragen einzuholen: 1. Ist die zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin, die gegebenenfalls weiter festzustellen ist, ursächlich auf eine objektiv pfli...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgt der Rspr. des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. S...mehr

Führen mehrere widerstreitende Sachverständigengutachten im Prozess nicht zu einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage, kann eine gerichtliche Anhörung aller Sachverständigen in einem einzigen Termin geboten sein, um im Hinblick auf die Vielzahl der vorliegenden und teilweise unterschiedlichen Gutachten eine abschließende Klärung herbeizuführen.[95] Das Gericht hat von Amts w...mehr

Der 1977 geborene Kl. hat den bekl. Gynäkologen wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der einen schweren Hörschaden des Kl. zur Folge hatte, auf den Ersatz von Verdienstausfall in Anspruch genommen. Der seit 2001 arbeitslose Kl. hatte den Realabschluss erreicht und eine Ausbildung zum Tischler absolviert. Sein Vater ist Maschinenbautechniker mit Weiterqualifikati...mehr

"[4] I. Das BG hat im Wesentlichen ausgeführt: [5] In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang sei die Berufung zur Entscheidung reif und der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt; für eine Endentscheidung fehle bisher mangels Feststellungen zur Höhe des Verdienstausfalls die Entscheidungsreife, sodass durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden sei. [6] Die Ve...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Der von Patientenseite häufig unspezifisch erhobene Vorwurf eines Kunst- bzw. Behandlungsfehlers findet dem medizinischen Fortschritt entsprechend in der Praxis mannigfaltige Ausprägung. Der Sorgfaltsmaßstab des Arzthaftungsrechts orientiert sich in ständiger Rechtsprechung an dem anerkannten und gesicherten Stand der ärztlichen Wissenschaft im Zeitpunkt der Behandlung, der ...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. (...) 1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, bei einem schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnis und auch später nicht nachgeholten vollständigen Informationen sei von einer Beweislastumkehr dahin auszugehen, dass den Erben die Beweislast für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten treffe. a) Der Pflichtte...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

BGB § 823 Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. BGH, Urt. v. 11.5.2010 – VI ZR 252/08 Nach einer Operation am Kniegelenk im M-Hospital in A wurde die gesetzlich krankenversic...mehr

ZPO § 114 1. Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. 2. Eine Klage trotz einer solchen Ablehnung ist nicht "mutwillig" i.S.d. § 114 ZPO. (Leitsätze des Einsenders) KG...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 § 286 1. Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen. 2. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege...mehr

Der Beschluss ist abzulehnen, weil die Richter bei der Streitwertbestimmung einer schematischen Rechtsanwendung das Wort reden, die nicht danach differenziert, welche Bedeutung der Stattgabe der Klage auf Einsicht bzw. Herausgabe einer Behandlungsdokumentation in Kopie für den Patienten zukommt, sondern vereinfachend argumentiert: "Der Bruchteil von 1/10 entspricht dem, was ...mehr

Das LG hat den Streitwert der auf Einsicht in Behandlungsunterlagen gerichteten Klage in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gem. § 3 ZPO auf 13.000,00 EUR festgesetzt, das heißt 1/10 des von der Klägerin in dem selbstständigen Beweisverfahren angegebenen Wert der Hauptsache. Der Bruchteil von 1/10 entspricht dem, was der Senat bei Klagen auf Einsicht in Behandlungsunterl...mehr

AMG a.F. § 84; ZPO § 268 Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten. BGH, Urt. v. 16.3.2010 – VI ZR 64/09 Der Kläger litt seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen entzündungshemmenden Schmerzmitteln "V" und "W" behandelt wurden. Ab Februar 2001 erhielt er das von der Beklagten in Deutschland vertr...mehr

Nicht die Kenntnis des Anspruchsinhabers, sondern diejenige von Dritten soll maßgeblich sein in drei Fallgruppen: Minderjährigkeit, Betreuung sowie unter dem Schlagwort "Wissensvertreter", zusammengefasst: bei gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung. Der Fundus an Rechtsprechung betrifft ganz überwiegend die §§ 852 aF, 1944 Abs. 2 Satz, 1, 2332 Abs. 1 BGB,[4] die Fälle also...mehr

Rz. 4 Durch das GMG ist die KV mit Wirkung zum 1.1.2004 verpflichtet worden, Maßnahmen zur Förderung der Qualität der vertrags-(zahn-)ärztlichen Versorgung dem Grunde nach durchzuführen. Demgegenüber stehen Art und Umfang der konkreten Fördermaßnahmen im Ermessen (vgl. Blöcher, in: jurisPK-SGB V, § 136 Rz. 7). Rz. 5 Neben den bereits unter Rz. 2 aufgeführten Richtlinien der K...mehr

Leitsatz Eine Schadenersatzrente ist nur dann zu versteuern, wenn sie als Ersatz für weggefallene steuerbare Einkünfte geleistet wird. Normenkette § 844 Abs. 2 BGB, § 22 Nr. 1 EStG 2002 Sachverhalt Das FA besteuerte eine Schadenersatzrente. Die Zahlung erfolgte wegen eines materiellen Unterhaltsschadens und Haushaltsführungsschadens aufgrund des durch einen ärztlichen Behandlu...mehr

Leitsatz Eine mangelhafte Zahnarztleistung, die zu schmerzlichen Entzündungen führt und umfassende Sanierungsarbeiten erfordert, rechtfertigt neben Schadensersatz für beim Patienten angefallene Kosten auch Schmerzensgeld. Sachverhalt Eine Patientin ließ sich Ober- und Unterkiefer mit herausnehmbaren Teilprothesen versorgen. Vorbereitend hatte ihr Zahnarzt etliche Zähne verkro...mehr

Leitsatz Im Bereich der Arzthaftung gilt wie in jedem anderen Bereich der Vertragshaftung, dass der durch eine schuldhafte Vertragsverletzung verursachte Schaden zu ersetzen ist. Die besondere Beziehung zwischen Eltern und Kind spricht nicht dagegen, in Fällen einer fehlgeschlagenen Verhütungsbehandlung die Belastung mit einer Unterhaltsverpflichtung als Vermögensschaden anz...mehr

Leitsatz Kosten wegen eines Zivilprozesses können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, soweit ein Schmerzensgeld eingeklagt wird, das aufgrund der Erzielung von Einkünften nicht zur Beseitigung einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung notwendig ist. Sachverhalt Eine 32jährige Steuerzahlerin erlitt aufgrund eines Skiunfalls eine Kreuzband- und Innenbandverlet...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 16.6.2022 – 4 U 2562/21) • Ein Behandlungsfehler ist im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung nicht schon dann zu bejahen, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"; dem Zahnarzt ist i.R.d. Zumutbaren vielmehr Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dem Patienten obliegt die Beweislast dahingehend, dass die Grenze des Zumutbaren durch zahlreiche Nachbes...mehr

(BGH, Urt. v. 2.7.2024 – VI ZR 363/23) • Die haftungsbegründende Kausalität bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und der Rechtsgutsverletzung in Form der Primärverletzung, während die haftungsausfüllende Kausalität den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten in Form von Sekundärverl...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 27.1.2025 – 5 U 69/24) • Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen, welches in der konkreten Behandlungssituation von der bisherigen Praxis des Krankenhauses abweicht, gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so treffen sowohl einen Oberarzt als auch einen Assist...mehr

(OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 – 5 U 102/18) • Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztli...mehr

(OLG Hamm, Urt. v 19.11.2019 – 26 U 30/19) • In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichen Verhalten dem Patienten die einz...mehr

(BGH, Urt. v. 10.3.2020 – VI ZR 316/19) • Kann der Geschädigte (hier: aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung) nach einem Vergleich von dem Schädiger Ersatz der ihm ab Vollendung des 25. Lebensjahrs entstehenden Pflege- und Betreuungskosten verlangen, die medizinisch notwendig, tatsächlich entstanden und konkret nachgewiesen sind, so können zu diesen konkret nachge...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 7.11.2023 – 4 U 675/23) • Für die Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnoseirrtum kommt es darauf an, ob es im Kern um die Nichterhebung oder die Fehlinterpretation von Befunden geht. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein nicht erhobener Befund ein reaktionspflichtiges Ergebnis erbracht hätte, erfordert einen Wahrscheinlichkeitsgrad...mehr

(BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 186/17) • Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grds. nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 9.7.2019 – I-26 W 8/19) • Für die Zulässigkeit von Beweisfragen im Arzthaftungsbeweisverfahren reicht es aus, wenn diese der Klärung dienlich sind, ob die Behandlung vom geschuldeten ärztlichen Standard abgewichen ist und eine Erklärung für die Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung liefern können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es gewisse Anhal...mehr

Kommt es in der mündlichen Anhörung zu Widersprüchen oder Relativierungen gegenüber dem schriftlich erstatteten Gutachten, ist der Sachverständige (bereits vom Gericht) "gezielt zu befragen" (vgl. BGH NJW 2001, 2791). Ohne entsprechende Aufklärungsversuche liegt keine ausreichende Urteilsgrundlage vor (vgl. BGH NJW 2014, 71, 73 f.), wobei das Ergebnis der "gezielten Befragun...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.5.2018 – VI ZR 287/17) • Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er diese Informationen auch verstanden ha...mehr

(OLG München, Urt. v. 25.3.2021 – 1 U 1831/18) • §§ 630a ff. BGB gelten auch für Heilpraktiker. Widerspricht im Falle einer todbringenden Krankheit (hier: einem Karzinom) ein Heilpraktiker seinem Patienten bei dessen Entscheidung zum Abbruch der schulmedizinisch indizierten Therapie (hier: Strahlentherapie) zugunsten einer nicht evidenzbasierten Maßnahme der Alternativmedizi...mehr

(BGH, Urt. v. 26.6.2018 – VI ZR 285/17) • Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalte...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.8.2018 – 8 U 88/15) • Bei Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungsmängeln beginnt die Verjährung i.d.R. nicht schon, sobald der Patient einen Schaden aufgrund der medizinischen Behandlung feststellt. Hinzutreten muss vielmehr auch die Kenntnis, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern eine spezifische Komplikation der me...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.3.2020 – 7 U 10/19) • Die postalische Übersendung eines Arztbriefs stellt ein gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses dar. Es ist nicht zumutbar, sich bei jedem Arztbrief zu vergewissern, dass dieser ankommt. Anders verhält es sich nur, wenn aus früheren Fällen Probleme bei der Zustellung bekannt sind oder wenn ein hochpatholo...mehr

Dass die formale Sachkompetenz des Sachverständigen (§ 404 Abs. 3 ZPO) ebenso wie formale Standards einzuhalten ist und der Sachverständige nicht befugt ist, die Gutachtenerstellung zu delegieren (§ 407a Abs. 3 ZPO) erscheint als Selbstverständlichkeit; genauso, wie die vollständige und richtige Ermittlung und Verwertung von Befundtatsachen. Weiter ist zu beachten, dass der S...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2021 – VI ZR 84/19) • Die in § 630c Abs. 2 S. 1 BGB kodifizierte Pflicht zur therapeutischen Information ist Bestandteil der fachgerechten ärztlichen Behandlung. Hierzu zählt auch die Verpflichtung des Arztes, den Patienten über die Dringlichkeit etwa erforderlicher ärztlicher Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und ihn auf die mit ihrem Unterbleiben verbunden...mehr

(OLG Braunschweig, Urt. v. 28.2.2019 – 9 U 129/15) • Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grds. verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten ist allerdings Zurückhaltung geboten (BGH, Urt. v. 17.12.1996 – VI ZR ...mehr

Im Juli und August sind wieder zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Justiz. Die wichtigsten hiervon sind: Gleichbehandlung beim Arbeitslohn Am 6. Juli in Kraft getreten ist das neue Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das künftig geschlechtsspezifische Diskriminierungen bei der Entlohnu...mehr

In den Sozialwissenschaften ist gut erforscht und unbestritten, dass die Kenntnis eines eingetretenen Misserfolgs das Urteil einer (strittigen) vorhergegangenen Pflichtverletzung erheblich beeinflusst (grundlegend bereits Fischhoff/Beyth, I knew it would happen: Remembered probabilities of once-future things, Organizational Behavior and Human Performance, 1975, Heft 13, S. 1...mehr

Beauftragen Eltern einen Rechtsanwalt, Schadensersatzansprüche ihres minderjährigen Kindes F geltend zu machen (hier Arzthaftungsansprüche wegen Behandlungsfehlers anlässlich der Geburt), so sind die Eltern Auftraggeber und damit Vergütungsschuldner, sofern nichts Anderweitiges vereinbart worden ist. Dabei ist unerheblich, ob der Anwalt die Ansprüche im Namen des Kindes gelte...mehr