Fachbeiträge & Kommentare zu Bayern

Rz. 125g Stand: 06/02 – 07/2025 Durch das JStG 2024 wurden in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Wörter "mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände" gestrichen und § 12 Abs. 2 Nr. 12 und 13 UStG mit Wirkung zum 01.01.2025 aufgehoben (s. o., Rz. 125a). In der Folge unterliegt die Lieferung, Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb...mehr

Rn. 1682 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wendet der StPfl seinen von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus seinem BV zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als BA abziehbar. § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG ist insoweit aus Bill...mehr

Rn. 1615 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr

Leffson, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 7. Aufl, 1987; Moxter, Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, 2003; Schulze-Osterloh, Handelsrechtliche GoB und steuerrechtliche Gewinnermittlung, DStR 2011, 534; Gräbe, Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG, 2012; Hennrichs, GoB im Spannungsfeld von BilMoG und IFRS, WPg 2012, 861; Marx, Bedeutung der G...mehr

Rz. 19 [Autor/Zitation] Abschlussprüfer ist der WP, welcher mit der betreffenden Abschlussprüfung befasst ist. Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfer sind, handeln zwar grds. durch deren gesetzliche Vertreter, jedoch können diese gesetzlichen Vertreter nur Täter sein, wenn sie auch mit der betreffenden Prüfung persönlich befasst sind (Baumbach/Hueck, GmbHG). Dies ergibt ...mehr

Rz. 28 [Autor/Zitation] Ein Geheimnis ist jede nicht allgemein bekannte Tatsache, der ein individuelles und objektiv anzuerkennendes Geheimhaltungsinteresse immanent ist. Offenkundige Tatsachen fallen nicht unter den Geheimnisbegriff, da diesen kein objektives Geheimhaltungsinteresse zuzugestehen ist (Dannecker/Bülte in Großkomm. HGB6, § 333 Rz. 28). Der Begriff "Geheimnis" um...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Der Straftatbestand ordnet sich bezüglich des Regelungsbereichs in den Kreis der Vorschriften bezüglich der Verletzung von Geheimhaltungspflichten ein. Inhaltlich besteht eine weit überwiegende Identität mit § 333 HGB. Aus diesem Grund wird in der Folge an den betreffenden Stellen auf die Ausführungen zu § 333 HGB verwiesen. Ebenfalls besteht eine teilw...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Infolge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität v. 1.7.2021 wurde § 331 Nr. 3a HGB aF aufgehoben und in den eigenständigen Straftatbestand des § 331a ausgegliedert. Der vorherige Regelungsgehalt wurde überführt und um die Verweisungen auf § 325 Abs. 2a Satz 3 und 4 sowie auf § 315e Abs. 1 ergänzt (Olbermann in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts-...mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] § 331 Nr. 3a aF wurde im Zuge des Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG v. 3.6.2021, BGBl. I 2021, 1534) in einen neuen § 331a ausgelagert, ist jedoch im Regelungsgehalt weitreichender. Der Gesetzgeber kommt mit der Einführung des Bilanzeides seiner Verpflichtung zur Umsetzung der europäischen Transparenzrichtlinie (RL 2004/109/EG v. 15.1...mehr

Rz. 49 [Autor/Zitation] In der Literatur vorherrschend ist die Ansicht, dass die Tathandlungen des Offenbarens und des Verwertens den Grundtatbestand bilden und lediglich die Handlung nach Abs. 2 Satz 1 gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder zu schädigen, den Qualifikationstatbestand darstellt. Dementsprechend wird in den folgenden Absch...mehr

Rz. 52 [Autor/Zitation] Unter einer Offenbarung ist jedes Mitteilen eines Geheimnisses an einen oder mehrere Dritte, denen dieses Geheimnis bislang nicht, nicht in dem Umfang, nicht in dieser Form oder nicht sicher bekannt war, zu verstehen (Leplow in MünchKomm. StGB4, § 333 HGB Rz. 35). Dafür genügt auch die bloße Steigerung des Wissensstandes des Empfängers. Dies kann in Fo...mehr

Rz. 71 [Autor/Zitation] Die Varianten des Grundtatbestands (unbefugtes Offenbaren bzw. Verwerten) sind eigenständige und voneinander unabhängige Delikte. Diese können zueinander in Tateinheit (§ 52 StGB) aber auch in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen. Wenn das Geheimnis mehrfach gegenüber verschiedenen Empfängern und mit zeitlicher Zäsur offenbart bzw. verwertet wird, stellt die...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 333 stellt die Verletzung der Geheimhaltungspflicht des Abschlussprüfers und seiner Gehilfen unter Strafe. Dabei werden das unbefugte Offenbaren von Geheimnissen sowie das unbefugte Verwerten von Geheimnissen sanktioniert. Beide Varianten stehen selbständig nebeneinander (Dannecker/Bülte in Großkomm. HGB6, § 333 Rz. 3). In Abs. 2 Satz 2 ist die qualifi...mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] Gehilfen des Abschlussprüfers sind die Personen, derer sich der Abschlussprüfer zur Durchführung oder Unterstützung bei der Durchführung der Prüfungshandlungen bedient, sei es als Angestellter, freier Mitarbeiter oder Sachverständiger. Dies wären dann auch nicht als WP qualifizierte gesetzliche Vertreter von WPG soweit diese an Abschlussprüfungen mitwi...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Der Einführung des § 331a lagen die gesetzgeberischen Bestrebungen der Verschärfung des Bilanzstrafrechts in Reaktion auf Finanzskandale zu Grunde. Zu diesem Zweck wurde die Abgabe der falschen Versicherung, der sog. Bilanzeid, für Mitglieder vertretungsberechtigter Organe kapitalmarktorientierter Gesellschaften sanktioniert. So sollte durch die Einführ...mehr

Rz. 46 [Autor/Zitation] Die Kenntniserlangung muss in der Eigenschaft als Abschlussprüfer oder Gehilfe bei der Prüfung erfolgen. Die Prüfung iSd. § 333 umfasst alle in §§ 316–324a geregelten Tätigkeiten. Mit dem Zusatz "bei Prüfung" wird weiter klargestellt, dass die Preisgabe von Kenntnissen, die zeitlich während einer Prüfung, aber außerhalb des Prüfungsauftrags (zB bei glei...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Die Tatbestandsvoraussetzungen können nur Personen erfüllen, welche iSd. § 264 Abs. 2 Satz 3 (iVm. § 325 Abs. 2a Satz 3), § 289 Abs. 1 Satz 5 (iVm. § 325 Abs. 2a Satz 4) oder § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Abs. 1 Satz 5 (jeweils iVm. § 315e Abs. 1) eine entsprechende Versicherung abgeben können, also die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs ei...mehr

Rz. 41 [Autor/Zitation] Nach hM spielt der Wille der maßgeblichen Organe, andere von der Kenntnis auszuschließen, eine entscheidende Rolle für das Vorhandensein eines Geheimnisses. Fehlt dieser, liegt schon kein Geheimnis vor. § 2 Nr. 1 Buchst. b GeschGehG verlangt, dass der Geheimhaltungswille durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen manifestiert sein muss. Es wäre nicht sac...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] Tatobjekt ist die abzugebende Versicherung. Die Versicherung iSd. § 264 Abs. 3, § 89 Abs. 1 Satz 5 ist obligatorischer Teil des Jahres- und Halbjahresfinanzberichts (§ 114 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 3 WpHG). Entgegen der literarischen Bezeichnung handelt es sich bei § 331a nicht um ein Eidesdelikt. Vielmehr ist die Norm parallel zu § 153 StGB einzuo...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar, eine Einschränkung erfolgt durch die in der Norm genannten möglichen Täter. Die Sondereigenschaft des Täterkreises ist ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal iSv. § 28 Abs. 1 StGB (Müster/Meier-Behringer in Haufe BilKomm.14, § 331a HGB Rz. 2 f.; Waßmer in BeckOGK HGB, § 331a Rz. 8 [12/202...mehr

Rz. 39 [Autor/Zitation] Das Geheimhaltungsinteresse wird durch Maßstäbe einer sachgemäßen Unternehmensführung bestimmt. Es besteht daher grds., "wenn durch das Bekanntwerden einzelner oder mehrerer Tatsachen dem Unternehmen ein materieller oder immaterieller Schaden droht, insbes. seine Wettbewerbsfähigkeit bedroht oder eine Ansehensminderung oder ein Vertrauensverlust eingetr...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Der Straftatbestand sanktioniert im Grundtatbestand die Geheimnisoffenbarung (Abs. 1) bzw. die Geheimnisverwertung (Abs. 2 Satz 2) durch den "Prüfer" und dessen Gehilfen. § 19 PublG bezieht sich dabei Geheimnisse, welche Prüfern und ihren Gehilfen bei der Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Abschlussprüfungen bekannt werden. Die Geheimhaltungspflic...mehr

Tz. 49 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Nach der Systematik des Bewertungswahlrechts in § 21 Abs 1 S 1 und 2 UmwStG ist der Ansatz der Beteiligung mit dem gW der Grundbewertungsmaßstab beim Anteilstausch (und zugleich Obergrenze der Bewertung, s Tz 50). Auf Antrag kommt eine Bewertung zum Bw oder Zwischenwert in Frage, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs 1 S 2 Nr 1 und Nr 2 UmwS...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] § 19 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, es ist kein Eintritt eines Schadens oder eine konkrete Gefahr erforderlich. Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar, da nur ein Prüfer (iSd. PublG) oder dessen Gehilfe den Tatbestand erfüllen kann. Die Sondereigenschaft des Täterkreises ist ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal iSv. § ...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Mit § 333 HGB besteht eine Übereinstimmung im Wortlaut in weiten Teilen. Dies macht eine Abgrenzung durch Aufzeigen der Unterschiede erforderlich. § 19 PublG adressiert den "Prüfer", § 333 HGB spricht hingegen vom "Abschlussprüfer". Wie die Ausführungen unter Rz. 11 zeigen, handelt der Täter im Rahmen von § 19 ebenfalls im Zusammenhang mit der Abschluss...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Gegenstand der Tat ist ein "Geheimnis …, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis" des Unternehmens (Konzernleitung, Teilkonzernleitung), welches im Rahmen der Prüfung nach dem PublG bekannt geworden ist. Rz. 13 [Autor/Zitation] Der Geheimnisbegriff entspricht dem aus § 333 HGB (vgl. § 333 HGB Rz. 28).mehr

Rz. 60 [Autor/Zitation] Für die Vollendung der Offenbarung, sowohl im Grundtatbestand als auch in der Qualifikation, kommt es auf die tatsächliche Kenntnisnahme eines oder mehrerer Empfänger nicht an, vielmehr ist der Zugang des Geheimnisses bei zumindest einem außenstehenden Dritten ausreichend. Die Beendigung tritt ein, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme des letzten möglic...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] Verletzungen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht sind vor Einführung des § 333 HGB nach § 203 StGB und § 404 AktG strafbewehrt gewesen. Um den bei AG bestehenden Schutz rechtsformunabhängig zu gewähren, wurde mit dem Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Ge...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Die Vorschrift des § 19 PublG ist der des § 333 HGB nahezu inhaltsgleich, wobei § 19 PublG als lex specialis in der Anwendung vorzuziehen ist. Zur Unterscheidung vgl. die Ausführungen zu § 19 PublG. § 333 HGB ist dem § 404 Abs. 1 Nr. 2 AktG sehr ähnlich, wobei lediglich ein Teil des dort erfassten Täterkreises (beschränkt auf den Abschlussprüfer und des...mehr

Ammann, Zur Umsatzbesteuerung von Golfclub-Leistungen, die mit "Greenfees" und "echten" Mitgliederbeiträgen entgolten werden, UVR 2010, 144–148. Baldauf, Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschusszahlungen der öffentlichen Hand, DStZ 2010, 125–136. Becker/Kretzschmann, Umsatzbesteuerung von Gastvorträgen unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, UR 2007, 873–881...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Fallgruppe 2 der PIE bilden nach § 316a Satz 2 Nr. 2 CRR-Kreditinstitute iSd. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG, ausgenommen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KWG sowie in Art. 2 Abs. 5 Nr. 5 RL 2013/36/EU genannte Institute. Zur RL 2013/36/EU verweist diese Definition auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.6.2013 über den Zugang zur Tätigkeit ...mehr

Rz. 99 Stand: 06/02 – 07/2025 Auch die mit dem Betrieb von Schwimmbädern und der Verabreichung von Heilbädern sowie mit der Bereitstellung von Kureinrichtungen verbundenen Umsätze sind steuerbegünstigt, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG). Vgl. dazu ausführlich Abschn. 12.11 UStAE, der in Abs. 2 auch die nicht begünstigten Leistungen auf...mehr

Rn. 391 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Formelle GoB umfassen Ordnungsvorschriften, die eine zuverlässige, systematische, lückenlose und im Ergebnis zuverlässige Abbildung gewährleisten sollen. Zu den Grundätzen über die Form der laufenden Buchungen und des JA sowie die Frist, innerhalb der sie zu fertigen sind, gehören Vorschriften über die Grundaufzeichnungen, die Belegsicherun...mehr

Rn. 74 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach § 44 Abs 1 AO sind die zusammen zur ESt veranlagten Ehegatten Gesamtschuldner. Daher schuldet, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeder von ihnen die gesamte Leistung, gleichgültig, ob ein Ehegatte niedrigere Einkünfte als der andere oder gar keine hatte, § 44 Abs 1 S 2 AO. Eine Einschränkung dahingehend, dass das FA diesen Ehegatten nu...mehr

Rz. 362 Bei Verpflichtungsgeschäften im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung hat die Mehrheit der Miterben bei der Abstimmung kraft Gesetzes die Vertretungsmacht, (auch) für die überstimmten oder von der Abstimmung ausgeschlossenen Miterben zu handeln.[29] Dies wird mit § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB begründet: Es ist notwendig, dem Mehrheitsbeschluss gem. zu handeln.[30] Wür...mehr

Rz. 33 [Autor/Zitation] Zu den einzelnen Rechtfertigungsgründen (Einwilligung, Auskunfts-, Aussage- und Anzeigepflichten, rechtfertigender Notstand) vgl. § 331 Rz. 212 ff.mehr

Rz. 62 [Autor/Zitation] Wie ausgeführt muss der Täter unbefugt handeln. Sofern nicht bereits auf Tatbestandsebene eine Befugnis angenommen wird, sind verschiedene Konstellationen möglich, in denen ein unbefugtes Handeln dennoch gerechtfertigt ist.mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] Zu den einzelnen Rechtfertigungsgründen (Auskunfts-, Aussage- und Anzeigepflichten, rechtfertigender Notstand, Einwilligung und Abgrenzung zum tatbestandsausschließenden Einverständnis) vgl. § 333 HGB Rz. 62.mehr

Rz. 37 [Autor/Zitation] Die fehlende Offenkundigkeit stellt die Negativvoraussetzung des Geheimnisbegriffs dar. Offenkundig ist, was allgemein bekannt ist oder derart zugänglich, dass es von einem außenstehenden Dritten jederzeit ohne Rechtsverstoß in Erfahrung gebracht werden kann. Außenstehend ist ein Dritter dann, wenn er nicht dem begrenzten noch überschaubaren Personenkre...mehr

Rz. 28 [Autor/Zitation] Aufgrund des Gleichlaufs zu § 331 Abs. 2 vgl. die entsprechenden Ausführungen in § 331 Rz. 207.mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach den allgemeinen Maßstäben des § 78 Abs. 3 StGB. Danach verjährt der Vorwurf der unbefugten Offenbarung eines Geheimnisses innerhalb von drei Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). Die Verjährungsfrist für die unbefugte Verwertung von Geheimnissen und den Qualifikationstatbestand beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. ...mehr

Rz. 70 [Autor/Zitation] Des Weiteren sind Konstellationen denkbar, die einen rechtfertigenden Notstand iSv. § 34 StGB begründen. Die Offenbarung erfordert dann jedoch die Erhaltung eines höherrangigen Interesses, was insbes. in Eil- oder Notfällen, in denen das berechtigte Gesellschaftsorgan nicht rechtzeitig um Zustimmung ersucht werden kann, gegeben ist (Gercke/Stirner in P...mehr

Rz. 76 [Autor/Zitation] Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach den allgemeinen Maßstäben des § 78 Abs. 3 StGB. Danach verjährt der Vorwurf der unbefugten Offenbarung eines Geheimnisses innerhalb von drei Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). Die Verjährungsfrist für die unbefugte Verwertung von Geheimnissen und den Qualifikationstatbestand beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. ...mehr

Rz. 25 [Autor/Zitation] Strittig ist, ob Gebietskörperschaften als Unternehmen anzusehen sind (bejahend Hachmeister in HKMS3, § 11 PublG Rz. 20 ff.; abl. WP Handbuch18, Kap. G Rz. 64; Grottel/Kreher in Beck BilKomm.14, § 290 HGB Rz. 111). Für Zwecke der HGB-Rechnungslegung hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vermerkt, dass Bund, Länder und Gemeinden kein MU iSv....mehr

Rz. 74 [Autor/Zitation] § 333 ist ein absolutes Antragsdelikt und nicht vom Katalog der Privatklagedelikte in § 374 StPO erfasst. Nach Abs. 3 ist nur die KapGes. antragsberechtigt. Das MU ist im Konzern allein antragsberechtigt, so dass angesichts des strengen Wortlauts TU sowie die gemeinsam geführten und assoziierten Unternehmen nicht antragsberechtigt sind, da diese in Abs...mehr

Janis, Victims of Groupthink, 1972; Hüffer, Der Aufsichtsrat in der Publikumsgesellschaft, ZGR 1980, 320; Clemm, Abschlussprüfer und Aufsichtsrat, ZGR 1980, 455; Bleicher/Paul, Das amerikanische Board-Modell im Vergleich zur deutschen Vorstands-, Aufsichtsratsverfassung, DBW 1986, 263; Goerdeler, Das Audit Committee in den USA, ZGR 1987, 219; Lück, Audit Committee, ZfbF 1990...mehr

Rz. 27 [Autor/Zitation] Tatgegenstand ist in Bezug auf den Abschlussprüfer und seine Gehilfen ein "Geheimnis", "namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis" der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens. Für die Beschäftigten der Prüfstelle sind Tatgegenstände ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sowie eine Erkenntnis über das Unternehmen.mehr

Rz. 25 [Autor/Zitation] Bis zum 31.12.2021 waren in § 342b HGB aF Prüfstellen für Rechnungslegung geregelt. Auch wenn diese nunmehr nicht mehr existieren, soll im Folgenden dennoch inhaltlich auf die mögliche Tätereigenschaft der Beschäftigten dieser Prüfstellen eingegangen werden, um zum einen Sachverhalte vor dem 1.1.2022 bewerten zu können und zum anderen um einen umfassen...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Der § 331a ist angesichts der verschärften Sanktion gegenüber dem § 331 lex specialis. Im Übrigen können an dieser Stelle die Ausführungen zu § 331 herangezogen werden (§ 331 Rz. 1 ff.).mehr

Rz. 45 [Autor/Zitation] Der Begriff der Erkenntnis über das Unternehmen hat seine Bedeutung verloren, da sich diese Voraussetzung auf die Tätigkeit für Beschäftigte einer Prüfstelle iSv. § 342b Abs. 1 HGB aF bezog. Diese Gesetzeslage wurde mit Wirkung zum 1.1.2022 abgeschafft (s. Rz. 25).mehr