Fachbeiträge & Kommentare zu Ausbildung

Das duale Studium, auch kooperatives Studium oder Verbundstudium genannt, ist eine Ausbildungsform, in der Theorie und Praxis miteinander verknüpft sind. Es verbindet eine akademische Laufbahn mit einer Ausbildung oder regelmäßigen Praktika in einem Betrieb. So kann neben dem regulären Hochschulstudium durch periodische Praxisblöcke im Partnerunternehmen ein hoher Bezug zum ...mehr

Prinzipiell kann jedes Unternehmen ein duales Studium anbieten. Lediglich die Kooperation mit einer Hochschule ist dazu nötig, um den theoretischen Teil der Ausbildung abzudecken. Wenn ein ausbildungsintegrierender Studiengang angeboten werden soll, ist es zudem erforderlich, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Ausbildungsbetrieb handelt. Außerdem muss ein Mitarbeiter ...mehr

Die Organisation eines dualen Studiums kann anhand von 2 verschiedenen Zeitmodellen realisiert werden. Wie die Phasen genau verteilt sind, wird von den Unternehmen im Detail mit den Hochschulen ausgehandelt. Bei den Modellen handelt es sich also lediglich um die allgemein üblichen Arten. Sie sind nicht verbindlich und können abgewandelt werden. So existieren auch teilseparie...mehr

Ein zumeist 3- bis 4-jähriger Ausbildungsweg, der einen Studien-Abschluss mit Teilzeittätigkeit kombiniert. Hierbei gilt eine abgeschlossene Berufsausbildung als Zugangsvoraussetzung, die allgemeine Hochschul- oder die Fachhochschulreife werden jedoch nicht grundsätzlich in jedem Studiengang erwartet. Außerdem benötigt ein Interessent einen Teilzeitarbeitsvertrag mit einem U...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift des § 9 KStG regelt die Abziehbarkeit bestimmter Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens von Körperschaften. Sowohl § 9 KStG als auch § 10 KStG ergänzen die Kernvorschrift des § 8 KStG zur Ermittlung des Einkommens. Sie unterscheiden sich zwar durch ihre Überschriften (abziehbare Aufwendungen – nichtabziehbare Aufwendungen), nicht aber in ihrem ma...mehr

a) Unterhaltspflicht des Ehegatten Hat der Ehegatte einen gesetzlichen Anspruch auf das ihm Zugewendete, so ist von keiner objektiven Bereicherung auszugehen. Infolgedessen entsteht auch keine Schenkungsteuerpflicht. Nach § 1360 BGB besteht für die Ehegatten die Pflicht, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Unter anderem zählen zu dies...mehr

In Teil I der Entgeltordnung mit den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst wurde ab dem 1. Januar 2020 in den Entgeltgruppen 5 und 9b ein zusätzliches Tätigkeitsmerkmal mit Ausbildungsbezug eingeführt: In der Entgeltgruppe 5 wurde die Fallgruppe 2 mit dem Tätigkeitsmerkmal "Beschäftigte mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung und entsp...mehr

Das Tätigkeitsmerkmal ist abzugrenzen gegenüber der "einfachen Tätigkeit" der EG 2. Das bedeutet, dass die Tätigkeit eine Einarbeitung erfordert, die über den Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten hinausgeht, die für die bloße Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind. Zu fordern sind strukturierte, vertiefte Vermittlung von fachbezogenen Kenntniss...mehr

Sachbearbeiter in einem Ministerium [1] Keine Verantwortung in Grundsatzfragen allgemeiner oder richtungsweisender Bedeutung, wenn der Beschäftigte Verwaltungsvorschriften aus seinem Zuständigkeitsbereich “nur“ vorbereitet und wie es in der ministerialen Verwaltung üblich ist, auf dem Dienstweg vorlegt, dieser innerhalb der Behörde durch die weiteren Vorgesetzten geprüft und ...mehr

Das Tätigkeitsmerkmal in EG 2 ersetzt die Tätigkeitsmerkmale "mit einfacheren Arbeiten" der Vergütungsgruppe IXb Fg. 1 mit 2-jährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IXa Fg. 2 des Teils I der Anlage 1a zum BAT und "mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit" der Vergütungsgruppe X Fg. 1 mit 2-jährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IXb Fg. 2 des Teils I der Anlage 1a zum BAT. Die ...mehr

Auszubildende in einem mittelständischen Metallbetrieb zu rekrutieren und erfolgreich durch die Ausbildungszeit zu begleiten, ist keine einfache Aufgabe. Ein Betrieb im Sauerland konnte eine hohe Erfolgsquote aufweisen und viele Auszubildende motivieren und für den Metallberuf begeistern. Dies lag nach Einschätzung der Geschäftsführung vor allem an einem erfahrenen und kompet...mehr

Im Jahr 2012 wurden über den redaktionellen Ansatz hinaus auch die Wertigkeiten verändert: Einbeziehung der Entgeltgruppen 4 und 7 Die Entgeltgruppen 4 und 7 waren in den Anlagen 2 und 4 des TVÜ-Länder ausschließlich für den Arbeiterbereich vorgesehen. Nunmehr wurden diese beiden Entgeltgruppen bei der "Abbildung" der Tätigkeits- und Bewährungsaufstiege auch für den Angestellt...mehr

Die Tätigkeitsmerkmale erfassen Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst und haben keinen Ausbildungsbezug. Sie knüpfen ausschließlich an die auszuübende Tätigkeit an. Ausgangsentgeltgruppe ist die EG 1 ("Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten"). Sie wurde aus der Anlage 4 TVÜ-Länder übernommen. Der dort ausgebrachte, nicht abschließend...mehr

Bei den in der EG 1 aufgeführten Tätigkeitsbeispielen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. [1] Wird die ausgeübte Tätigkeit nicht unmittelbar von einem Tätigkeitsbeispiel erfasst, ist zu prüfen, ob diese Tätigkeit dem Oberbegriff "einfachste" Tätigkeit unterfällt. Ausgangspunkt ist der Maßstab der Beispieltatbestände.[2] "Einfachst" ist die höchste Steigerun...mehr

Leitung einer Galerie und Kunstsammlung [1] Das BAG konnte bereits das Erfordernis eines einschlägigen wissenschaftlichen Hochschulabschlusses für die Tätigkeit nicht feststellen. Ob eine einer akademischen Ausbildung entsprechende Tätigkeit vorliegt, ist nur dann feststellbar, wenn im Einzelnen darlegt wird, aus welchen Gründen ohne das Urteilsvermögen, wie es ein einschlägig...mehr

bei einem Sachbearbeiter im Bereich eines städtischen Versorgungsbetriebs [1] mit folgenden Arbeitsvorgängen: Entscheidung über Einstellung bzw. Wiederaufnahme der Versorgung, über Sicherheiten und Kautionen, über Teilzahlungen Mahnverfahren Pfändung strafrechtliche Verfolgung von Strom-, Gas- und Wasserdiebstählen Niederschlagungen Bearbeitung von Sonderabnahmeverträgen bei einem S...mehr

Im Rahmen der redaktionellen Überarbeitung haben die Tarifvertragsparteien zum 1.1.2012 eine Reihe von Tätigkeitsmerkmalen nicht mehr vereinbart, z. T., weil sie als überholt erachtet wurden, z. T. weil eine gesonderte spezielle Darstellung nicht mehr als notwendig erachtet wurde. Beispiele hierfür sind: Wagenwäscher, Hilfsarbeiter in Laboratorien, Beschäftigte im Schreibdienst...mehr

Zur Eingruppierung eines Service-Agents am Flughafen: Der Begriff der "Vor- und Ausbildung" erfasst nicht nur Kenntnisse, die dem Lesen und Schreiben vergleichbar sind, sondern auch darüberhinausgehende Kenntnisse und Fertigkeiten, z. B. Fremdsprachenkenntnisse. Im Rahmen der Vollzeitschulfpflicht sind Sprachkenntnisse für die erste Fremdsprache auf dem Niveau A 2 eine Quali...mehr

Rz. 22 Die Wartezeit[1] ist lediglich einmal zurückzulegen. Danach entsteht der volle Urlaubsanspruch zum 1.1. des jeweils neuen Kalenderjahres. Dementsprechend ist es auch richtig, bei einem Arbeitnehmer, der die Wartezeit zumindest im vergangenen Kalenderjahr zurückgelegt hat, und nunmehr vor dem 30.6. des neuen Kalenderjahres ausscheidet, im Rahmen des § 5 Abs. 1 Buchst. ...mehr

bei einem Sachbearbeiter in der Straßenverkehrszulassungsstelle eines Kreises [1] hinsichtlich der Bearbeitung von Vorgängen, die sich insbesondere auf Zulassung, Umschreibung und Stilllegung von Kraftfahrzeugen und auf die Bearbeitung von Versicherungsanzeigen gem. § 29c der Straßenverkehrszulassungsordnung beziehen, weil nur ein begrenzter Kreis von Bestimmungen zu beachten...mehr

In den Entgeltgruppen 13-15 knüpfen die Tätigkeitsmerkmale nicht nur an die auszuübende Tätigkeit an. Sie erfordern grundsätzlich zusätzlich auch als persönliche Voraussetzung eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt gemäß Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 2 zu Teil I vor, wenn das Studium mit einer erste...mehr

Bei den Tätigkeitsmerkmalen in den unteren Entgeltgruppen hat es in der Vergangenheit z. T. erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben. Um dem zu begegnen, haben die Tarifvertragsparteien die Tätigkeitsmerkmale der EG 2 bis EG 4 neu strukturiert. Nunmehr ergibt sich folgender Aufbau: Entgeltgruppe 1: Einfachste Tätigkeiten, Entgeltgruppe 2: Einfache Tätigkeiten (mehr als se...mehr

Dieses neu geschaffene Tätigkeitsmerkmal ist in der Entgeltgruppe 4 Fg. 1 enthalten. Nach der Protokollerklärung Nr. 8 zu Teil 1 der Entgeltordnung sind schwierige Tätigkeiten solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i. S. d. Entgeltgruppe 3 erfordern, z. B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit. Es müssen sonach T...mehr

Die Eingruppierung knüpft ausschließlich an die auszuübende Tätigkeit an. Das Vorliegen eines Bachelorabschlusses ist nicht erforderlich. Die Ausgestaltung der Tarifmerkmale ließ auch vor der Einführung des sog. zweiten Strangs zum 1.1.2020 – in Abgrenzung zu den EG 1 bis 4 – deutlich erkennen, dass Tätigkeiten erfasst werden, die im Regelfall mindestens eine 3-jährige Berufs...mehr

Dies änderte sich nach dem 1. Weltkrieg grundlegend. In Art. 159 der Weimarer Reichsverfassung vom 11.8.1919 wurde erstmals die Koalitionsfreiheit verfassungsrechtlich verankert. Damit war der Weg zu Tarifverträgen eröffnet. Am 1.4.1924 trat der Reichsangestellten-Tarifvertrag (RAT) in Kraft, der umfassende manteltarifvertragliche Regelungen für die Angestellten im Reichsdie...mehr

Für die Veranstaltung von Kursen und sonstigen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder lehrender Art, wie die Veranstaltung von Seminaren oder fachlichen Kongressen, kommt eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG in Betracht. Hierunter fallen alle Leistungen, die als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind.[1] Dazu muss die L...mehr

Rz. 5 § 4 Nr. 15a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL .[1] Danach dürfte § 4 Nr. 15a UStG richtlinienkonform sein. Die Steuerbefreiung hätte im Übrigen auch auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL gestützt werden können. Die Medizinischen Dienste sind Personenzusammenschlüsse der Krankenkassen bzw. der Spitzenverbände der Krankenkassen und erbringen ihren M...mehr

1) Gibt es für das Explosionsschutzdokument eine vorgeschriebene Form? Nein, die Form ist nicht vorgegeben. Im Explosionsschutzdokument müssen aber die in § 6 Abs. 9 GefStoffV geforderten Angaben gemacht werden. Dazu gehören: Gefährdungsbeurteilung, Vorkehrungen, die getroffen wurden (Explosionsschutzkonzept), Bereiche, die in Zonen eingeteilt wurden, für welche Bereiche Explosio...mehr

Infographic Nachdem die alte Bundesregierung einen erfolglosen Anlauf für die Umsetzung der CSRD unternommen hatte, ist das Gesetzgebungsverfahren mit Ende der 20. Legislaturperiode verfallen.[1] Erst am 10.7.2025 wurde dann mit der Vorlage eines neuen Referentenentwurfs (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichte...mehr

1) Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht automatisch Laserschutzbeauftragter? Nein. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind zwar Spezialisten in Sachen Arbeitsschutz. Dies schließt jedoch nicht automatisch die Sachkunde ein, die ein Laserschutzbeauftragter benötigt. Je nach Betriebsgröße kann es jedoch sinnvoll sein, das die Fachkraft für Arbeitssicherheit auch die Sach...mehr

Zu den Aufgaben des Laserschutzbeauftragten gehören: die Beratung des Unternehmers und der verantwortlichen Vorgesetzten in Fragen des Laserschutzes bei der Beschaffung und Inbetriebnahme von Lasereinrichtungen und die Festlegung der betrieblichen Schutzmaßnahmen; Überwachung des sicheren Betriebs der Lasereinrichtungen; die fachliche Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung; d...mehr

Überblick Betreibt das Unternehmen Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B oder 4, muss der Arbeitgeber Sachkundige als Laserschutzbeauftragte schriftlich bestellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation zu sorgen. Dazu gehört beim Einsatz entsprechender Lasereinrichtungen auch der Laserschutzbeauftragte. Wird dieser nicht bestellt, kann...mehr

Eine gewöhnliche Dauervollstreckung liegt vor, wenn der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses (z.B. das Mietshaus) und nichts sonst zuweist; in dieser Form ist sie selten. Meist soll der Testamentsvollstrecker nämlich bestimmte Aufgaben (z.B. Erfüllung der Vermächtnisse, Zahlung der Schulden oder Teil-Auseinandersetzung) erledigen und anschließen...mehr

Einen Vorgeschmack auf die bis Juli 2026 durchzuführende Umsetzung der RL (EU) 2023/970 v. 10.5.2023 (kurz „Entgelttransparenz-RL”) liefert das Urteil des BAG (Urt. v. 23.10.2025 – 8 AZR 300/24). Die klagende AN begehrt von ihrem AG hinsichtlich mehrerer Entgeltbestandteile rückwirkend die finanzielle Gleichstellung mit einer bestimmten männlichen Vergleichsperson. Zur Begrün...mehr

Rz. 61 Die wesentliche Folge der Inanspruchnahme der Elternzeit besteht darin, dass die beiderseitigen Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, nämlich die Pflicht zur Arbeitsleistung und die Pflicht zur Vergütungszahlung, suspendiert werden; das Arbeitsverhältnis ruht.[1] Das bedeutet aber zugleich, dass es rechtlich fortbesteht und die Zeiten der Elternzeit auch auf die Be...mehr

Nach Abschn. 9.2 ASR A3.4 sind "Beleuchtungsanlagen ... regelmäßig dahingehend zu überprüfen, ob sie noch den Anforderungen dieser Arbeitsstättenregel entsprechen". Dabei ist u. a. auf Änderungen in der Raumnutzung, Verschmutzung, Alterung und Beschädigung zu achten. Wenn es dadurch zu unzureichenden Beleuchtungsbedingungen kommt, sind Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich. ...mehr

Für die arbeitsmedizinische Vorsorge von Beschäftigten benötigt der Betriebsarzt eine zusätzliche Ausbildung und eine Erlaubnis von der Berufsgenossenschaft. Die Arbeitsmedizinische Vorsorge setzt sich zusammen aus Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge und Wunschvorsorge.mehr

Die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt immer der Arbeitgeber.[1] Sie wird aber im Rahmen einer Pflichtenübertragung in vielen Unternehmen zumindest teilweise an die Führungskräfte delegiert.[2] Zu den Pflichten gehört u. a., dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen ergreift, die zur ...mehr

Rz. 7 Zweite Voraussetzung ist ein Betreuungsverhältnis zu einem Kind, das im Haushalt – nicht notwendig des Arbeitnehmers – zu betreuen und zu erziehen ist und das noch keine 3 Jahre (bzw. 8 Jahre) alt ist. Der Arbeitnehmer muss das Kind selbst erziehen und kann das nicht weitgehend einem Dritten, auch nicht anderen Familienmitgliedern, überlassen.[1] Rz. 8 Es muss sich bei ...mehr

In Bereichen, in denen besondere Infektionsrisiken bestehen, greift für den Schutz der Beschäftigten die BioStoffV. Danach muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, wobei die zu erwartenden Infektionserreger nach Kriterien wie Gefährlichkeit der Erkrankung, Ansteckungsgefahr/Impfmöglichkeit und Gefahr für die Allgemeinheit in 4 vorgegebene Risikogruppen eingestuf...mehr

Während die Vorschriften über die Ausbildung und die Fachkundekriterien sehr unterschiedlich sind, zeichnen sich die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes durch ein hohes Maß an normativer Übereinstimmung aus. Diese gemeinsamen Aufgaben ergeben sich aus der Zusammenschau der §§ 3 und 6 ASiG sowie § 10 Satz 1 ASiG. Die Betriebsärzte und die Fachk...mehr

Rz. 4 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Elternzeit nach §§ 15 f. BEEG ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses [1] oder eines gleichgestellten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen nach § 20 Abs. 1 BEEG die Berufsbildungsverhältnisse (nicht nur die Berufsausbildungsverhältnisse, sondern auch die sonstigen Berufsbildungsverhältnisse i. S. d. § 26 BBiG) und auch die Heimarbei...mehr

Für die Beendigung von Ausbildungsverhältnissen bestehen besondere gesetzliche Regelungen in den §§ 21 bis 23 BBiG sowie spezielle tarifrechtliche Regelungen in § 16 TVAöD – Allgemeiner Teil – und § 3 Abs. 2 TVAöD. Danach kann das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 3 Abs. 2 TVAöD). N...mehr

Auszubildende sind grundsätzlich "vollbeschäftigt". Der TVAöD enthält deshalb keine mit § 7 vergleichbare Regelung, auch wenn in jüngster Zeit Teilzeit-Ausbildungsverhältnisse insbesondere im Bereich des Erziehungsdienstes zunehmend praktische Bedeutung erlangen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Ausbildende den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Ausb...mehr

Bei den Tarifverhandlungen zum TV-V wurden bestehende Regelungen des BAT bzw. BMT-G in das neue Tarifrecht übernommen, soweit sie von beiden Seiten als erforderlich angesehen wurden und (ggf. in angepasster Form) der Philosophie des TV-V entsprachen. In diesem Sinne wurden auch bestehende Normen zum Vertragsabschluss und der Probezeit in den TV-V eingefügt. Absatz 1 entsprich...mehr

Für den Ausbildungsvertrag gelten gesetzliche Vorgaben, die in §§ 10 bis 12 BBiG geregelt sind. Die Tarifvertragsparteien haben den vorgeschriebenen Inhalt des Ausbildungsvertrags in § 2 Abs. 1 TVAöD – Allgemeiner Teil – übernommen. Am 5.4.2017 ist das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017 (BGBl. I S. 626) in K...mehr

Die Betriebszugehörigkeit ist im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses ohne rechtliche Bedeutung. Das Ausbildungsentgelt kennt keine Stufen, sondern erhöht sich automatisch nach Ablauf eines Ausbildungsjahres. Dies beruht auf der gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Danach ist die "angemessene Vergütung" nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, da...mehr

Seit 2007 betrug die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West 90 v. H. und im Tarifgebiet Ost 67,5 v. H. des den Auszubildenden für November zustehenden Ausbildungsentgelts (§ 14 Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG -). Zum Ausgleich dafür, dass diese Jahressonderzahlung niedriger ist als die bisherige Summe aus Zuwendung und Urlaubsgeld, erhalten Auszubildende bei Beendigung ...mehr

Rz. 29 Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass seine Mitarbeiter ihren Kenntnisstand durch Fortbildungen ständig erweitern, um so seine Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Um dies zu gewährleisten, wird der Arbeitgeber regelmäßig die Kosten der Fortbildung tragen. Diese Kosten stellen für den Arbeitgeber Investitionen in die Zukunft dar, die sich durch eine möglichst l...mehr

Die regelmäßige durchschnittliche Ausbildungszeit der Auszubildenden beträgt ebenfalls ab 1. Juli 2008 grundsätzlich 39 bzw. 40 Stunden wöchentlich. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG –, wonach sich die Ausbildungszeit nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit richtet (also nach § 8 Abs. 1 S...mehr