Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 1507 Möglicher Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird weniger die Frage der Rechteübertragung als solche sein, sondern vielmehr die Frage der Vergütung. Der Arbeitgeber sieht mit dem vereinbarten Entgelt die vollständige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit auch die Übertragung der Rechte als abgegolten an. Der Arbeitnehmer und Urheber wird dagegen...mehr

Rz. 627 Ausschlussfristen sind in unterschiedlichen Erscheinungsformen denkbar. Einseitige Ausschlussfristen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind deshalb in Formulararbeitsverträgen stets nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.[1453] Zweiseitige ...mehr

Rz. 1628 Sofern weder eine tarifvertragliche Regelung noch ein Betriebsrat existiert, sodass auch keine Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die Vertrauensarbeitszeit abgeschlossen wird, wird die Arbeitszeitflexibilisierung individuell geregelt. Sofern keine arbeitsvertragliche Vereinbarung getroffen wird, kann der Arbeitgeber zudem im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 1...mehr

Rz. 1414 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.84: Vereinbarungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status Sozialversicherungsfreie Beschäftigung Die Vertragspartner sind darüber einig, dass zwischen ihnen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet wird. Eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinausgehende persönliche, wirtschaft...mehr

Rz. 306 Hauptanwendungsfall der Vereinbarung einer Anwesenheitsprämie – und ihrer Kürzung – dürfte die Absicht sein, krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten gering zu halten. Dieser Bereich ist seit 1996 gesetzlich geregelt, aktuell in § 4a EFZG. Der Regelung unterfallen auch bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, die in § 9 EFZG geregelt sind. § 4a EFZG ist zwingen...mehr

Rz. 654 Gem. § 2 Abs. 2 NachwG muss einem Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen hat, vor seiner Abreise ein Nachweis ausgehändigt werden, der insbesondere Angaben dazu enthält, wie lange der Auslandseinsatz andauern wird. Aus diesem Grund nimmt § 2 Abs. 1 eine Befristungsregelung auf, die die Da...mehr

Tz. 795a Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Aus den dargestellten Prinzipien ergibt sich für die Behandlung der privaten Kfz-Nutzung bei (beherrschenden) Ges-GF folgende Übersicht:mehr

Tz. 816 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Wohnung/eines Grundstücks an den Gesellschafter einer Kap-Ges stellt dann eine vGA dar, wenn sie nicht als Gegenleistung iRd Anstellungsverhältnisses gewährt wird. Beispiel 1: Im Betriebsgebäude der K-GmbH befindet sich eine Maisonettewohnung, die unentgeltlich an den (beherrschenden) Ges-...mehr

Rz. 813 Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht existiert, entspricht es allgemeiner Auffassung,[1751] dass der Geschäftsführer während des Bestehens seines Anstellungsverhältnisses vertragsrechtlich einem generellen Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft unterliegt. Daneben begründet sich das Wettbewerbsverbot auch aus der organschaftlichen Stellung de...mehr

Rz. 832 Sofern eine Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung im Anstellungsvertrag nicht geregelt ist, sollen sich die Kündigungsfristen für Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer nach allerdings nicht unbestrittener Ansicht grundsätzlich nach § 621 BGB richten,[1860] wobei in dem hier vorliegenden Vertragsmuster aufgrund der Regelung einer Jahresvergütung eine Kündig...mehr

(1) Kündigungsfrist Rz. 190 Eine ordentliche Kündigung ist zulässig, soweit die Dauer des Anstellungsverhältnisses nicht bestimmt ist (§ 620 Abs. 2 BGB). Mit Rücksicht auf seine Vertrauensstellung als organschaftlicher Vertreter der Gesellschaft mit Unternehmerfunktion bedarf die Kündigung keines sie rechtfertigenden Grundes. Sie ist auch dann wirksam, wenn sie sich auf keine...mehr

Rz. 191 Der beherrschende Gesellschafter bedarf als Geschäftsführer keines besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes (BGH GmbHR 1987, 263; OLG Hamm GmbHR 1992, 379). Das ist unter dem Gesichtspunkt, dass sich der Geschäftsführer als Unternehmer betätigt, gerechtfertigt. Ein besonderes Bedürfnis für den Kündigungsschutz käme ohnehin nur in der Insolvenz zum Tragen und ...mehr

Tz. 508 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Sollen während des Jahres bereits Anzahlungen auf eine zu erwartende Gewinntantieme möglich sein, ist dies im Anstellungsvertrag von vornherein zu vereinbaren. Ansonsten liegt iHd sich für die Gesellschaft aufgr der vorzeitigen Auszahlung ergebenden Zinsnachteils eine vGA vor. Die Vorschusszahlung selbst wird dadurch aber nicht zur vGA; s e...mehr

Rz. 44 Geschäftsführer und Gesellschaft können im Wege einer auflösenden Bedingung im Anstellungsvertrag vereinbaren, dass die Beendigung der Organstellung zugleich zur Beendigung des Anstellungsvertrags führt ( BGH v. 24.10.2005 – II ZR 55/04, NZG 2006, 63; vgl. bereits BGH GmbHR 1989, 415; 1990, 345; Werner NZA 2015, 1234; von Westphalen NZG 2020, 321; Koehler NZG 2019, 140...mehr

Rz. 838 In dem nachfolgenden Vertragsmuster werden Formulierungen für die Vertragsgegenstände eines Anstellungsvertrages für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen, bei denen sich aufgrund aktienrechtlicher Sonderregelungen besondere Regelungsnotwendigkeiten abweichend von dem oben dargestellten Vertragsmuster für einen Geschäftsführer-Anstellungsvertra...mehr

Rz. 146 Für die Kündigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers ist ebenfalls die Gesellschafterversammlung zuständig, sofern diese Kompetenz nach dem Gesellschaftsvertrag nicht auf einen Beirat übertragen ist. In der nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Das Fehlen eines Beschlusses oder die Rechtsfehlerhaftigkeit des Besch...mehr

Rz. 689 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.35: Entgeltumwandlung – Umwandlung von Barbezügen in eine Direktversicherung Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – im Folgenden "Arbeitgeber" – und _________________________ (Name, Adresse) – im Folgenden: "Mitarbeiter" – wird in Abänderung des Anstellungsvertrages vom _______________________...mehr

Rz. 703 Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag mit dem Arbeitnehmer keine ausdrückliche Regelung dahingehend beinhalten, dass auch eine Entsendung ins Ausland vom arbeitsrechtlichen Direktionsrecht des Arbeitgebers mit umfasst ist. Daher sollte die Ergänzungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Entsendung nicht nur die Versetzung an den ausländischen Einsatzort, sondern auch...mehr

Rz. 106 Wählt der Arbeitgeber eine der Pauschalierungsoptionen zur Lohnsteuer, so wird er im Regelfall deren alleiniger Schuldner, §§ 40a Abs. 5 i.V.m. 40 Abs. 3 EStG. Eine Abwälzung auf den Arbeitnehmer ist aber möglich. Rz. 107 Aus § 40 Abs. 3 EStG folgt auch, dass die pauschale Lohnsteuer auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers und auf seine Jahreslohnsteuer nicht anzure...mehr

Tz. 360 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Tätigkeit des GF einer Kap-Ges wird häufig iRe Anstellungsverhältnisses ausgeübt. Zivilrechtlich liegt zwar idR kein Arbeitsvertrag, sondern ein (freier) Dienstvertrag vor; s zB Urt des BAG 11.06.2020 (GmbHR 2020, 1070). Dies ändert aber nichts daran, dass auch Ges-GF stlich idR als Arbeitnehmer anzusehen sind. Für die Beurteilung diese...mehr

Rz. 142 Über den Widerruf der Bestellung bzw. die Abberufung eines Geschäftsführers entscheidet grundsätzlich die Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG. Der Gesellschaftsvertrag kann aber eine andere Zuständigkeitsverteilung vorsehen. Möglich ist zum Beispiel die Übertragung auf einen Beirat oder einen Gesellschafterausschuss. Bei einer nach Maßgabe des Mitbestimmungsg...mehr

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Rz. 907 Ob der Inhalt des Wettbewerbsverbots einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen ist, wurde bisher auch für Organmitglieder noch nicht höchstrichterlich entschieden. Da es sich – wie bei Arbeitsverträgen (siehe oben Rdn 865 ff.) – um eine kontrollfreie Leistungsbeschreibung i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB handelt, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung de...mehr

a) Allgemeines Rz. 772 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses gelten die Beschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darüber hinaus ist 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft treten, die zu einer Umgestaltung des BDSG führte. Seit der Neufassung des BDSG 2018 richtet sich die Erhebu...mehr

Rz. 1471 Ausführliche Erläuterungen zur Teilzeit befinden sich im Kapitel zu den einzelnen Vertragstypen (siehe § 1b Rdn 215 ff.).mehr

a) Allgemeines Rz. 1436 Die Tantieme gehört zu den erfolgsbezogenen variablen Vergütungsbestandteilen, mit denen zusätzlich zu der regelmäßigen Bruttovergütung ein Vergütungsanreiz gesetzt werden kann.[3350] Bei der echten Tantieme handelt es sich um eine Erfolgsbeteiligung, die prozentual nach dem Unternehmensgewinn berechnet wird.[3351] Die Tantieme ist Arbeitsentgelt i.S.v...mehr

aa) Zwingende Wirkung des Kündigungsschutzrechts Rz. 1066 Die Bestimmungen des KSchG sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht und können deshalb nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden.[2486] § 626 BGB ist nach allgemeiner Auffassung sogar beidseitig zwingend, da auch der Arbeitgeber auf das Recht, eine unzumutbare vertragliche Bindung zu beenden, nich...mehr

Rz. 1632 Ausführungen hierzu finden sich unter dem Stichwort Widerrufsvorbehalt (siehe Rdn 1723 ff.).mehr

Rz. 293 Bei der Anrechnung von Krankheits- und anderen Fehltagen auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers handelt es sich maßgeblich um eine Frage der Erfüllungswirkung. Der Urlaubsanspruch wird grds. bereits durch die verbindliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erfüllt. Entfällt während des festgelegten Urlaubs aus anderen Gründen die Arbeitspflicht, so wird ...mehr

aa) Sanktionen Rz. 1156 Ein nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachter Nachweis stellt nach § 4 NachwG eine Ordnungswidrigkeit dar. Ob die dort genannte Geldbuße von bis zu 2.000 EUR ausreicht, um den durch die Novelle beabsichtigten Umsetzungsdruck zu erzeugen, bleibt abzuwarten. Sofern sich der Bußgeldbetrag für jeden Einzelverstoß kumuliert, könnten die daraus resultierende...mehr

aa) Arbeitsvertragliche Provisionsvereinbarung Rz. 714 Provisionen sind als leistungsbezogene Vergütung i.d.R. unmittelbar mit der individuellen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verbunden.[1670] Mit der Provision wird der Arbeitnehmer an den von ihm (zumindest mit) vermittelten Geschäften (i.d.R. prozentual) beteiligt, wobei die Provisionszahlung nicht nur von der Arbeitslei...mehr

Rz. 44 Nach § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG hat der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit in Textform zu erfolgen. Dies dient einer erleichterten Beweisführung. Zudem soll die Textform den Arbeitnehmer vor einer übereilten Geltendmachung einer Arbeitszeitverringerung schützen. Nach § 126b BGB erfüllt eine auf einem dauerhaften Datenträger abgegebene lesbare Erklärung, in der die Per...mehr

Rz. 1020 Ein Arbeitnehmer haftet im Falle der Schlechtleistung seinem Arbeitgeber nicht zwangsläufig auf den vollen Schaden. Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit kommt vielmehr eine Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung durch die richterrechtlichen Grundsätze zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung zum Tragen, den sog. innerbetrieblichen Schadensausgleich.[2382] Betrieblich vera...mehr

aa) Erscheinungsformen Rz. 911 Die Freistellung führt zur Suspendierung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis: Sie beseitigt den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Bei der unentgeltlichen Freistellung entfällt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Erfolgt die Freistellung dagegen entgeltlich, behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch; er ist a...mehr

Rz. 1524 Erläuterungen hierzu finden sich unter dem Stichwort "Bonus" (siehe oben Rdn 712 ff.).mehr

a) Hintergrund Rz. 809 In einer zunehmend flexiblen Arbeitswelt, in der sich Arbeitgeber häufig nicht mehr ausschließlich an einem Ort ansiedeln oder zumindest aufgrund der durch das Internet verbreiteten Vertriebswege ihre Kunden auch überregional bedienen, sind die meisten Arbeitgeber darauf angewiesen, dass die Arbeitnehmer Dienstreisen unternehmen. Von der Dienstreise zu ...mehr

Rz. 188 § 307 Abs. 3 S. 1 BGB statuiert zwei Schranken der Inhaltskontrolle. Nach dieser Vorschrift gelten die §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB nur für solche Vertragsbestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Begriff der Rechtsvorschriften wird weit ausgelegt. Das BAG unterstellt ihm auch ungeschrieben...mehr

(1) Anwendungsbereich des § 60 HGB (a) Personeller Anwendungsbereich Rz. 1696 Das gesetzliche Wettbewerbsverbot gemäß § 60 Abs. 1 HGB gilt originär für Handlungsgehilfen. Handlungsgehilfen sind gemäß § 59 S. 1 HGB Personen, die in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt sind, demnach der heutige kaufmännische Angestellte.[4144] Auf andere Personen (...mehr

Rz. 1073 Ausführungen hierzu finden sich unter dem Stichwort Arbeitsaufnahme (siehe oben Rdn 350 ff.).mehr

Ackmann, Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Teilzeitbeschäftigung – Haftung des Arbeitnehmers bei Doppelarbeitsverhältnis, SAE 1991, 222 Annuß, Das Verbot der Altersdiskriminierung als unmittelbar geltendes Recht, BB 2006, 325 Annuß/Thüsing (Hrsg.), Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2012 Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltverei...mehr

Rz. 1239 Eine bestimmte Dauer (Mindest- oder Höchstdauer) für die Probezeit ist gesetzlich nicht festgelegt. Praxishinweis Eine Ausnahme gilt für Berufsausbildungsverhältnisse, bei denen die Probezeit mindestens einen Monat und höchstens vier Monate betragen darf, § 20 BBiG. Rz. 1240 Erprobungszweck und Erprobungsdauer müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einfac...mehr

a) Allgemeines Rz. 692 Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend für alle Arbeitnehmer des Betriebs, ausgenommen leitende Angestellte. Dies legt § 77 Abs. 4 BetrVG fest. Uneingeschränkt gilt dies für Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, welche die arbeitsvertragliche Position des jeweiligen Arbeitnehmers verbessern. Auch Bestimmungen einer Betriebsvereinbarun...mehr

a) Allgemeines Rz. 1537 Der Vertragsgestaltung im Bereich der Verschwiegenheitspflichten wurde in der Vergangenheit nur wenig Aufmerksamkeit zuteil: Die üblichen Klauseln untersagten weitgehend die Weitergabe und/oder Verwertung von Betriebs-und Geschäftsgeheimnissen, dieser Begriff wurde durch umfangreiche deskriptive Aufzählungen näher erläutert. Diese Art der Vertragsgestal...mehr

Rz. 1473 Ausführungen hierzu befinden sich im Kapitel zu den einzelnen Vertragstypen (siehe § 1b Rdn 467 ff.).mehr

a) Allgemeines Rz. 221 Gläubiger des Entgeltanspruchs ist grundsätzlich der Arbeitnehmer. Gleichwohl steht es jedem Arbeitnehmer frei, seinen Entgeltanspruch einem Dritten (teilweise) abzutreten.[564] Die damit für den Arbeitgeber verbundenen Nachteile liegen auf der Hand. So kann der "neue" Gläubiger den ihm abgetretenen Lohnanspruch fortan direkt einfordern, was beim Arbeit...mehr

a) Allgemeines Rz. 1351 Der Abschluss und die Änderung eines Arbeitsvertrages bedürfen grundsätzlich keiner besonderen Form (siehe oben Rdn 152). Formerfordernisse können sich aber aus gesetzlichen Vorschriften ergeben. Die größte Bedeutung hat im Arbeitsrecht die Schriftform (§ 126 BGB). Dieser bedarf z.B. die Befristung eines Arbeitsvertrages (§ 14 Abs. 4 TzBfG) oder dessen...mehr

Rz. 652 Ausführliche Erläuterungen zu diesem Stichwort finden sich im Kapitel zu den einzelnen Vertragstypen, dort Dienstvertrag (siehe unten § 1b Rdn 766 ff.).mehr

a) Hintergrund Rz. 1088 Unter "Kurzarbeit" wird allgemein eine temporäre Verkürzung der Arbeitszeit gegenüber der regelmäßigen individuellen Arbeitszeit bei gleichzeitigem Entfall des auf die Verkürzung entfallenden Entgelts verstanden. Diese Verkürzung der Arbeitszeit kann von einer stundenweisen Verkürzung an einem oder mehreren Tagen der Woche oder des Monats bis hin zur s...mehr

aa) Auswirkungen auf Sonderzahlungen/betriebliche Altersversorgung Rz. 1382 Die Frage, ob bzw. wie sich der Sonderurlaub auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen, z.B. auf Prämien-/Tantiemezahlungen oder die betriebliche Altersversorgung auswirkt, hängt davon ab, ob der jeweilige Tatbestand der anspruchsbegründenden Norm an die Erbringung der Arbeitsleistung ode...mehr

Rz. 996 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.74: Interessenausgleich bei Teilbetriebsstilllegung (einschließlich Namensliste und Transfergesellschaft) Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft) – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und der Betriebsrat des Betriebs _________________________ der Gesellschaft – nachfolgend "Betr...mehr