Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rn. 611 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte (BFH v 04.04.2019, VI...mehr

Rn. 596 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung nach § 9 Abs 4 S 1 EStG wird gemäß § 9 Abs 4 S 2 EStG durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Nach der gesetzlichen Konzeption – und der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts prägenden Grunde...mehr

Tz. 101 Stand: EL 129 – ET: 11/2022 Die Körperschaft darf sich bei ihrer Betätigung auch natürlicher und juristischer Personen (Hilfspersonen) bedienen, weil das Wirken von Hilfspersonen wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Tz. 102 Stand: EL 129 – ET: 11/2022 Hierfür ist erforderlich, dass die Körperschaft jederzeit rechtlich und tatsächlich auf die ausgeübten Tät...mehr

Rn. 191 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Aufwendungen für den Unterhalt einer Wohnung sind – vom Sonderfall der doppelten Haushaltsführung einmal abgesehen – Lebensführungskosten, die nach § 12 Nr 1 EStG steuerlich nicht abzugsfähig sind. Dementsprechend betreffen auch die Kosten für den Umzug in eine neue Wohnung die Lebensführung des StPfl und sind deshalb steuerlich irrelevant....mehr

Rn. 200 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Kindergeldberechtigt sind für Zeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen, nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt ...mehr

Wozu eine konkrete Vollmacht im Einzelnen berechtigen soll, muss ggf. durch Auslegung ermittelt werden, da es sich dabei um eine Willenserklärung des Vertreters handelt. Bei Abfassung eines Vollmachtsentwurfs ist daher besonderes Augenmerk auf den aktuellen, aber auch möglichen zukünftigen Umfang des Mandats zu legen. Der Rechtsanwalt oder sonstige Vertreter des Arbeitgebers...mehr

Leitsatz Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG Sachverhalt Der Kläger ist in A als Feuerwehrmann angestellt. Im Streitjahr (2016) war er an 112 Tagen in der Feuerwache B eingesetzt. In sei...mehr

Nachfolgend wird die zweite sehr bedeutende Sachversicherung, die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, erläutert. Gesetzliche Vorschriften § 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG schreibt eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für Wohnungseigentümergemeinschaften im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung vor. Fehlt eine solche Sachversicherung, kann diese von jedem einzel...mehr

Leitsatz Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Fü...mehr

Rz. 601 [Bruttoarbeitslohn → eZeile 6] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der LSt-Bescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle laufenden und einmaligen (Geld- und Sach-)Bezüge und Vorteile (mit und ohne Rechtsanspruch) die im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte individuelle Arbeitskraft des Arbeitnehmer...mehr

Rz. 642 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern sind (nur) mit einer Entfernungspauschale abgegolten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 657) und bei...mehr

Mitwirkung bei der Analyse von Prozessen und Arbeitsmitteln nach ihren Risiken und Gefährdungen möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, Unterstützung hinsichtlich der Beurteilung körperlicher Belastung[1] beim Heben und Tragen von Lasten unter dem Gesichtspunkt der Überschreitung zulässiger Lasten für Männer und Frauen, bei vorgegebenen Körperhaltungen bei ...mehr

Rz. 471 Nach § 35a EStG sind Steuerermäßigungen (direkter Steuerabzug von der tariflichen ESt) für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Pflegeleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen möglich. Die Ermäßigungsgründe lassen sich in folgende drei Gruppen einteilen: Sämtliche Höchstbeträge sind Jahresbeträge und können nebeneinander in Anspruch genom...mehr

Wesentliche Aufgaben des Betriebsarztes sind: koordinierte Analyse vorhandener Gefährdungen gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und deren Beurteilung im Hinblick auf sich ergebende Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge, Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen, Hinweise zur Erstellung des Gefahrstoffverzeichnisses, Mitwirkung bei der Organisation d...mehr

Rz. 581 [Aufwendungen als Sonderausgaben → Zeilen 76–82] Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung (Kinderbetreuungskosten) eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i. S. d. § 32 EStG, sind ab dem Geburtsmonat bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres mit zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR im Jahr je Kind abzugsfähige Sonderausgaben (...mehr

Rz. 1083 [Waren, Roh- und Hilfsstoffe → Zeile 26] Die Kosten für Waren, Roh- und Hilfsstoffe (einschließlich Nebenkosten) sind Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Zahlung. Davon ausgenommen sind die AK oder HK für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere u. Ä., für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens. Diese sind erst bei Zufluss des Veräußerungserlöses od...mehr

Von der Unternehmensleitung kann der Anstoß kommen, ein Gremium aus allen Unternehmensbereichen zu bilden, um ein verbindliches Präventionskonzept zu erarbeiten oder ein bestehendes zu überarbeiten. Hier gibt es die Möglichkeit, einzelne Aufgabenbereiche zu delegieren. Sofern eine eigenständige Abteilung BGM vorhanden ist, könnte von den dort beschäftigten Mitarbeitern, inkl...mehr

Die Kernaufgabe der Personalabteilungen und Betriebs- oder Personalräte könnte sein, die bestehenden Arbeitsverträge zu überarbeiten und neue Strategien für Bewerbungsgespräche zu entwickeln. Außerdem können neue individuelle Arbeits- und Ausbildungsverträge in Zusammenarbeit mit Juristen formuliert werden, in denen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Mitarbeitern getrof...mehr

Bevor eine Führungskraft Stufengespräche führen kann, sollte sie wissen, welche Anzeichen auf Drogen-, Alkohol- oder Medikamenteneinfluss hinweisen. Hierzu gibt es neben guter Kommunikation zwischen den Mitarbeitern aller Ebenen einige Erkennungszeichen, wie z. B. ständig wiederkehrende Krankheitstage, die typische "Alkoholfahne", Augenreaktion, verändertes Verhalten oder ei...mehr

Ein 21-jähriger Betriebsstudent eines mittelständischen Unternehmens, der im Besitz eines Führerscheins und eines Gabelstapler-Scheins war, fuhr am Morgen, ohne einen Brems- oder Ausweichversuch zu unternehmen, mit seinem Arbeitsgerät in ein geschlossenes Alu-Rolltor. Durch den Aufprall wurde die zentnerschwere Ladung über ihn hinweg geschleudert, sodass nur Sachschaden ents...mehr

Rz. 19 Hausgewerbetreibende sind gewerbliche Unternehmer, die mit ihrem Betrieb der GewSt unterliegen.[1] Grundsätzlich handelt es sich bei ihnen um natürliche Personen.[2] Wer als Hausgewerbetreibender anzusehen ist, bestimmt sich – trotz insoweit fehlenden Verweises in § 11 Abs. 3 GewStG – nach den Regelungen des HAG.[3] Nach § 2 Abs. 2 HAG ist Hausgewerbetreibender, wer i...mehr

Zusammenfassung Das deutsche Recht ist bei Formvorschriften vergleichsweise flexibel. Verträge können weitgehend per Handschlag geschlossen werden. Ausnahmen davon gibt’s im Erbrecht (Erbverträge), im Familienrecht (Eheverträge), bei Grundstücksangelegenheiten und im Arbeitsrecht. Ein Großteil der Verträge wird – in Zeiten der Digitalisierung – per E-Mail abgeschlossen: durc...mehr

Zusammenfassung Eine Gesellschaft kann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht geltend machen, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter konkrete Geschäftschancen aus dem Geschäftsbereich der Gesellschaft an sich zieht. Sachverhalt Im Gesellschaftsrecht besteht eine mitgliedschaftliche...mehr

Zusammenfassung Die Feststellung des Jahresabschlusses kann – ähnlich wie ein Entlastungsbeschluss – zu einem Haftungsausschluss zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers führen. In der Regel gilt die "Entlastungswirkung" des Feststellungsbeschlusses allerdings nur für gesellschaftsinterne Forderungen; sie kann sich aber auch auf die Höhe und Angemessenheit von Drittverb...mehr

In dem Revisionsverfahren I R 56/17[11] musste sich der BFH ebenfalls mit dem Fall einer erneuten Anstellung als GF nach dem Pensionseintritt beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob eine zur Vermeidung der Überversorgung in der ursprünglichen Pensionszusage vereinbarte Deckelung der Pension auf 75 % der letzten Aktivbezüge auch dann gilt, wenn das Dienstverhältnis zunäc...mehr

Der Alleingesellschafter einer GmbH kann mit der Gesellschaft einen Arbeitsvertrag schließen, so dass er steuerlich deren Arbeitnehmer ist und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bestimmt sich i.R.d. Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte allein nach sozialversicherungsrechtlichen ...mehr

Der BFH-Entscheidung[29] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gesellschafter-GF einer GmbH veräußerte im Streitjahr 2010 seine gesamte Beteiligung, gleichzeitig beendete er seinen Anstellungsvertrag als GF der GmbH. Die GmbH übertrug eine dem Gesellschafter-GF erteilte Pensionszusage auf einen Pensionsfonds. Im Gegenzug trat die GmbH eine Rückdeckungsversicherung i.H.v. 2...mehr

Der Arbeitgeber kann zum Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung berechtigt sein, wenn eine weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz aufgrund einer Änderung des daran geknüpften Anforderungsprofils nicht mehr möglich ist. Das BAG hat dies mit Urteil vom 2.3.2017 noch einmal bestätigt, zugleich aber auch deutlich gemacht, dass ein...mehr

Außerbetriebliche und innerbetriebliche Gründe Die im betrieblichen Bereich liegenden Umstände sind nur dann geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie als "dringende betriebliche Erfordernisse" i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG anzusehen sind. Das Gesetz enthält keine Definition der "dringenden betrieblichen Erfordernisse". Die Rechtsprechung war...mehr

Der Ort der Auszahlung der Arbeitsvergütung ergibt sich in der Regel ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag oder den Umständen des Arbeitsverhältnisses. In der Regel wird die bargeldlose Auszahlung der Arbeitsvergütung auf das Girokonto des Arbeitnehmers vereinbart (siehe Formulierungsbeispiel oben). Hierbei ist der Arbeitgeber gemäß § 270 Abs. 1 BGB gehalten, das Geld auf seine G...mehr

Die Modalitäten der Auszahlung der Arbeitsvergütung ergeben sich unmittelbar aus dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Arbeitsvertrag bzw. anwendbaren Tarifvertrag. Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen.[1] Gläubiger des Vergütungsanspruchs ist daher grundsätzlich der Arbeitnehmer. Als Ausnahmen sind zulässig: Lohnpfändung eines Dritten aufgrund...mehr

Da sich der Anspruch auf Arbeitsvergütung sehr häufig aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergibt, kommt in diesen Fällen eine Verwirkung nicht in Betracht. Aus diesem Grund finden sich in diesen Verträgen häufig sogenannte Ausschlussfristen, die eine ähnliche Wirkung entfalten sollen. Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein Rechtsanspruch erl...mehr

§ 614 BGB bestimmt, dass die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten ist. Soweit die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen ist, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer für den vereinbarten Zeitraum zunächst vorleistungspflichtig ist. Bei Vereinbarung eines Wochenlohns hat der Arbeitnehmer seine Ar...mehr

Überblick Die Zahlung der vereinbarten Arbeitsvergütung ist die arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers. Sie steht nach § 611a BGB im Austauschverhältnis mit der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Arbeitsvergütung erfolgt grundsätzlich in Geld, es können jedoch auch Naturalzuwendungen (Sachbezüge) und andere geldwerte Leistungen als Arbe...mehr

Rz. 120 Bei der Frage des Zuwendungsempfängers geht es darum, bei welcher Person tatsächlich und endgültig die Bereicherung eintritt. Die Frage stellt sich im 2-Personenverhältnis nicht, sondern wird erst relevant, wenn Dritte unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.[1] Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt e...mehr

Überblick Bei der Beschäftigung von Praktikanten ist zu unterscheiden: Ist die Beschäftigung zwingender Teil einer schulischen oder universitären Ausbildungsordnung, so finden arbeitsrechtliche Bestimmungen weitgehend keine Anwendung. Ansonsten gelten aufgrund der Verweisung in § 26 BBiG überwiegend die für das Berufsausbildungsverhältnis anwendbaren Vorschriften. Sowohl die...mehr

Zusammenfassung Überblick Bei der Beschäftigung von Praktikanten ist zu unterscheiden: Ist die Beschäftigung zwingender Teil einer schulischen oder universitären Ausbildungsordnung, so finden arbeitsrechtliche Bestimmungen weitgehend keine Anwendung. Ansonsten gelten aufgrund der Verweisung in § 26 BBiG überwiegend die für das Berufsausbildungsverhältnis anwendbaren Vorschrif...mehr

Arbeitsverträge mit Studenten können nach dem 31.12.2000 nur noch in dem durch § 14 TzBfG eröffneten Rahmen befristet werden. Grundsätzlich ist der Arbeitsvertragsschluss mit einem Studenten formlos möglich. Jedoch ist es für eine wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses unbedingt erforderlich, dass die Vereinbarung über die Befristung schriftlich erfolgt.[1] Zudem ist n...mehr

Die arbeitsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten setzen zunächst die Beantwortung der Frage voraus, ob es sich tatsächlich um einen Praktikanten im Sinne des Gesetzes handelt und wenn ja, um welchen Typ von Praktikanten. Für die richtige Einordnung und Handhabe eines Praktikantenverhältnisses ist in erster Linie der Zweck des Praktikums entscheidend. 1.1.1 Begriff des Prakti...mehr

Studenten, oftmals auch Werkstudenten genannt, werden außerhalb von Pflichtpraktika in der Regel als abhängige Arbeitnehmer tätig.[1] Werden Studenten als Arbeitnehmer beschäftigt, so gelten für sie sämtliche Gesetze, wie sie auch für sonstige Arbeitnehmer gelten. 3.1 Abgrenzung zum Bedarfsarbeitsverhältnis Insbesondere bei der Beschäftigung von Studenten kommt es in der Praxi...mehr

Gerade im Rahmen der Vertragsgestaltung sollte entsprechend der beschriebenen Einordnung auch das vereinbart werden, was für den entsprechenden Praktikantentypus rechtlich gilt. Wichtig ist, dass das Vereinbarte dann auch in der Praxis "gelebt" wird. 1.2.1 Vertragsgestaltung beim Pflichtpraktikanten ohne Arbeitsentgelt Da Pflichtpraktika nicht dem BBiG unterfallen, sind keine ...mehr

Insbesondere bei der Beschäftigung von Studenten kommt es in der Praxis häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten, ob und ggf. in welchem Umfang es zu einer vertraglichen Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt. Insbesondere kann es bei nur wechselnden Einsätzen von Studenten fraglich werden, ob das Arbeitsverhältnis nur tageweise oder dauerhaft begründet wird. Dabei ...mehr

Da Pflichtpraktika nicht dem BBiG unterfallen, sind keine besonderen Anforderungen an die Vertragsgestaltung zu stellen. Wichtig ist jedoch, im Praktikantenvertrag hervorzuheben, dass das Praktikum im Rahmen des Studiums oder einer anderen fachlichen Ausbildung absolviert wird, dass es aufgrund der jeweiligen Prüfungsordnung vorgeschrieben ist und dass dessen Inhalte der Prü...mehr

Grundsätzlich können auch Praktikanten Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sein.[1] Der Begriff der "Berufsausbildung" in § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG deckt sich nicht mit demjenigen des BBiG, sondern ist weiter gefasst. Erforderlich ist jedoch ein privatrechtlicher Vertrag, der die Beschäftigung zum Zwecke der Berufsausbildung zum Inhalt hat.[2] Sie sind daher...mehr

Wird der Student im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt, so gelten für ihn die sonstigen, für Arbeitnehmer geltenden Schutzbestimmungen. So besteht insbesondere ein Anspruch auf Teilurlaub [1] und auch Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen nach näherer Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).[2] Es wird zwar vielfach auch mit Studenten in der Prax...mehr

Praktikantenverträge kommen, wie alle privatrechtlichen Verträge, gemäß der allgemeinen rechtsgeschäftlichen Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB zustande. Bei Praktikanten sind jedoch auch die Vorschriften der §§ 106 ff. BGB zu beachten, sofern der Praktikant zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch minderjährig ist. Verträge über freiwillige Praktika bedürfen nicht der Schrif...mehr

Praktikanten werden regelmäßig auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen – oft akademischen – Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Eine systematische Berufsausbildung findet meist nicht statt. Vielmehr ist das Praktikum häufig Teil einer Gesamtausbildung ...mehr

Eine gesetzliche, allgemeingültige Definition des Praktikantenverhältnisses existiert nicht. In § 26 BBiG heißt es lediglich, dass auf Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt, das BBiG in modifizi...mehr

Die gegenseitigen Pflichten des Praktikanten und des Unternehmens richten sich primär nach den vertraglichen Ausgestaltungen des Praktikantenvertrags. Daneben können sich bei Pflichtpraktika weitere Pflichten des Unternehmers zur Ausbildung aus landesrechtlichen Bestimmungen zum Hochschul- und Ausbildungsrecht ergeben. Bei freiwilligen Praktika i. S. d. § 26 BBiG ergeben sic...mehr

Als Volontäre werden – wie unter Abschn. 1.1.2 bereits dargelegt – solche Personen bezeichnet, die sich für eine vorübergehende Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit und Ausbildung im Rahmen einer Gesamtausbildung unterziehen, ohne eine vollständig abgeschlossene Fachausbildung zu erreichen. Hauptpflicht des Arbeitge...mehr