Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 325 Um die Kürzbarkeit nicht zu gefährden, empfiehlt es sich, Anwesenheitsprämien im Arbeitsvertrag nicht bei den Bestimmungen über das Arbeitsentgelt zu verorten, sondern an systematisch anderer Stelle, ferner nicht im Takt der laufenden Gehaltszahlungen, sondern als Einmalzahlung aus besonderem Anlass.[864] Rz. 326 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Must...mehr

Tz. 16 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Ein Profifußballverein ist aus – die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichenden – Rechnungen von als Unternehmer tätigen Spielervermittlern für die Beratung und Vermittlung beim Transfer bzw. bei der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er aus den den Leistungen zugrunde liegende...mehr

Rz. 904 Der Hinweis auf die Fiktionswirkung muss in einer Form erfolgen, die unter normalen Umständen eine Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer erwarten lässt.[2111] Ist die Fiktionswirkung im Arbeitsvertrag vereinbart, unterlässt der Arbeitgeber allerdings bei Fristbeginn den gesonderten Hinweis, ist die Klausel zwar wirksam, die Fiktionswirkung tritt jedoch nicht ein.[2112]mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz gilt für unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne (Angestellte, Arbeiter) und Auszubildende, deren Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis deutschem Arbeitsrecht unterliegt (§ 1 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 des 5. VermBG). Das Fünfte Vermögensbildungsge...mehr

Rz. 1122 Die dritte Klauselvariante soll die Höhe des ersatzfähigen Schadens festlegen. Die Regelung entspricht § 252 BGB, der als gesetzliche Beweiserleichterung die Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns klarstellend betont, und beinhaltet insoweit keine nachteilige Abweichung von der materiellen Rechtslage, da es im Handelsverkehr dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspric...mehr

Rz. 1519 Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts entsteht der Urlaubsanspruch mit Beginn des Kalenderjahres und erlischt mit seinem Ende.[3588] Gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BUrlG ist eine Übertragung auf die nächsten drei Monate des folgenden Kalenderjahres möglich, wenn die Erfüllu...mehr

Rz. 1428 Schwarzarbeit liegt vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien – i.d.R. konkludent – vereinbaren, dass die die Beschäftigung ohne Meldung an die Einzugsstelle und die Finanzverwaltung und damit ohne die Entrichtung von Steuern und Beiträgen erfolgen soll, vgl. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG. In diesem Fall ist zwar die Vereinbarung der Schwarzarbeit nichtig, der Arbeitsvertrag i...mehr

Rz. 397 Der Arbeitsort ist Gegenstand des Direktionsrechts (§ 106 GewO). Der Arbeitgeber kann den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. aa) Arbeitsort ohne vertragliche Regelung: Direktionsrech...mehr

Rz. 135 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.1: Checkliste zur Erstellung eines Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Arbeitsplatzmehr

Rz. 208 Sind zwei Teile einer Klausel inhaltlich und sprachlich trennbar, weil der unwirksame Teil ohne weiteres gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet, soll nach dem sog. blue-pencil-Test die Klausel in ihrem wirksamen Teil aufrechterhalten bleiben.[521] Das BAG bemühte dieses Konstrukt erstmals zur teilweisen Aufrechterhaltung einer Ve...mehr

Rz. 330 Aus Art. 3 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO ergibt sich der Grundsatz der freien Rechtswahl für Individualarbeitsverträge.[884] Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten sollten die Parteien von der Rechtswahl Gebrauch machen und ausdrücklich im Vertrag festhalten, nach welchem zivilrechtlichen/arbeitsvertragsrechtlichen Regime sich der Arbeitsvertrag richten soll. Da...mehr

Rz. 605 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.47: Antrag auf Beschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ (Ort), (Datum) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten ...mehr

Rz. 58 Die Inhalte der Arbeitsverhältnisse sind durch formularmäßige Arbeitsverträge (ohne individuelles Aushandeln von Klauseln vor Vertragsschluss) oder oft auch durch Tarifverträge ausgestaltet. In diesen Arbeits- oder Tarifverträgen sind in der überwiegenden Zahl Ausschlussfristen verankert. Jene Ausschlussfristen verfolgen das Ziel – im wohlverstandenen Interesse beider...mehr

Rz. 1531 Im Gegensatz zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform 2002[3609] sind Vereinbarungen über die Verjährung gem. § 202 BGB grds. zulässig, unabhängig davon, ob der Eintritt der Verjährung erleichtert oder erschwert werden soll. Dementsprechend können Verjährungsfristen einzelvertraglich verkürzt oder verlängert werden; ebenso ist es zulässig, den Fristbeginn abweichen...mehr

Rz. 725 Inhalt dieser Regelung ist neben der Feststellung des Beginns des Arbeitsverhältnisses die Bezeichnung derjenigen organisatorisch abgrenzbaren Einheit eines Krankenhauses, die der Arzt aufgrund des abgeschlossenen Chefarztvertrages leiten soll. Es kann sich hierbei entsprechend klassischer Krankenhausorganisation um Abteilungen oder Kliniken handeln. Denkbar sind abe...mehr

Rz. 161 Die Abgrenzung von Arbeitern und Angestellten erfolgt vom Begriff des Angestellten her: Ein Arbeitnehmer, der nicht Angestellter ist, ist Arbeiter. Zur Bestimmung des Angestelltenbegriffs hat sich im Sozialversicherungsrecht eine Prüfungsfolge herausgebildet, die für das Arbeitsrecht fruchtbar gemacht werden kann. Als erste Orientierung dient danach die ehemals in § ...mehr

Rz. 1265 Es haben sich Fallgruppen für typische Klauselinhalte herausgebildet, die die außerdienstliche Betätigung in der Freizeit betreffen, z.B. über die Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung, die Erhaltung und Sicherung der Arbeitsfähigkeit, das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers und den Schutz des Ansehens des Arbeitgebers in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Wirk...mehr

Rz. 215 Seit der Geltung der §§ 305 ff. BGB für Formulararbeitsverträge ist eine allgemeine Kontrolle von Vertragsbedingungen auf ihre Angemessenheit nur noch bei Vorliegen von AGB durchzuführen. Dort, wo Vertragsklauseln hingegen im Einzelnen ausgehandelt sind (vgl. dazu Rdn 183), d.h. außerhalb des Anwendungsbereichs des AGB-Rechts, verbietet sich eine solche, dann etwa au...mehr

Rz. 1325 Die Ausgestaltung der Rückzahlungsklausel darf nicht zu einer übermäßigen Bindung des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber führen. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.[2994] Die Rechtsprechung bemisst die maximal zulässige Bindungsdauer in Abhängigkeit zur Dauer der Bildungsmaßnahme und der Qu...mehr

Rz. 1263 Für Vereinbarungen zu ordentlichen Kündigungsgründen sind die Grenzen weiter gesteckt. Da das Kündigungsschutzrecht in vielerlei Hinsicht nur für den Arbeitgeber zwingend ist, kann zugunsten der Arbeitnehmer i.d.R. von den rechtlichen Vorgaben einzelvertraglich oder kollektivrechtlich abgewichen werden, z.B. durch den beiderseitigen (synchronen) Ausschluss der orden...mehr

Rz. 1135 Die Vergütung der geleisteten Überstunden lässt sich auf unterschiedliche Weise gestalten; die Entscheidung für ein bestimmtes Vergütungsmodell hängt dabei von den betrieblichen Bedürfnissen ab. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass der Mindestlohn für die insgesamt geleistete Arbeitszeit gemäß § 1 MiLoG nicht unterschritten wird.[2676] Abgeltungsvereinbarung...mehr

Rz. 659 In der Vertragsgestaltung für den Bereitschaftsdienst ist zunächst die grundlegende Verpflichtung des Arbeitnehmers, diese Sonderform der Arbeit zu leisten, zu vereinbaren. Hinsichtlich der konkreten Heranziehung sind dann allerdings ggf. die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten.[1584] Beim Bereitschaftsdienst geregelt werden sollte auch die Frage der Vergü...mehr

Rz. 1334 Mit einer salvatorischen Klausel (lat. salvatorius: "bewahrend", "erhaltend") soll erreicht werden, einen Vertrag aufrechtzuerhalten, wenn sich herausstellt, dass einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sind oder der Vertrag lückenhaft ist. Eine salvatorische Klausel gibt es in unterschiedlichen Varianten, die jeweils unterschiedliche Zwecke verfolgen. Bei der sog. ...mehr

Rz. 422 Bisweilen sehen Arbeitsverträge vor, dass der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz am Arbeitsort haben muss. Bei solchen Regelungen ist indes Zurückhaltung geboten. Denn sie betreffen das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers und schränken sein durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 GG garantiertes Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes ein. Auch Art. 6 GG kann durch eine Wohno...mehr

Rz. 868 Das Wettbewerbsverbot kann jederzeit einvernehmlich durch formlosen Vertrag aufgehoben werden.[2036] Die Aufhebung des Arbeitsvertrags hingegen lässt die Wettbewerbsabrede grds. unberührt.[2037] Enthält der Aufhebungsvertrag jedoch eine allgemeine Erledigungsklausel oder wird das Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Ausgleichsklausel ...mehr

Rz. 1274 Absolute Nebentätigkeitsverbote sind unwirksam,[2898] weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Für ein tarifvertraglich begründetes, partielles Nebentätigkeitsverbot kann etwas anderes gelten. Denn wenn z.B. ein vollzeitig beschäftigter Busfahrer auch in der Freizeit als Kfz-Führer tätig sein will, würde er zwangsläufig mit den Lenkzeitenvorschriften d...mehr

Rz. 856 Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB.[1964] Im Synallagma stehen die Pflicht des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung.[1965] Rz. 857 Kern der Vereinbarung ist das an den Arbeitnehmer gerichtete Verbot, nach Beend...mehr

Rz. 322 Minderjährige können Aufhebungsverträge grds. nur mit Einwilligung bzw. Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen, §§ 107, 108 BGB. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, kann der Minderjährige auch den Aufhebungsvertrag wirksam ohne die Zustimmung des Vertreters abschließen, § 113 Abs. S. 1 BGB. In der b...mehr

Rz. 1665 § 106 GewO benennt ausdrücklich die Grenzen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts. Danach gehen die Vorgaben des Arbeitsvertrags, die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften dem Direktionsrecht vor und begrenzen es. aa) Grundrechte Rz. 1666 Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat der Arbeitgeber die G...mehr

Rz. 1205 Beschäftigte sind gem. Art. 14 DSGVO, § 33 BDSG über die Erhebung personenbezogener Daten zu informieren, sofern sie nicht bereits auf andere Weise Kenntnis hiervon erlangt haben. Es empfiehlt sich, in den Arbeitsvertrag einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen, um den datenschutzrechtlichen Pflichten gerecht zu werden. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm überneh...mehr

Rz. 163 Arbeitnehmerähnliche Personen sind keine Arbeitnehmer, so dass arbeitsrechtliche Vorschriften auf sie grds. keine Anwendung finden. Allerdings kann insbesondere die richtlinienkonforme Auslegung in Einzelfällen zu einem anderen Ergebnis führen, wie beispielsweise eine Entscheidung des BAG zum Arbeitnehmer im Sinne des EntgeltTranspG zeigt.[352] Verschiedene Gesetze s...mehr

Rz. 636 § 6 Abs. 1 des Vertragsmusters trägt der gesetzlichen Regelung nach § 11 Abs. 1 S. 1 AÜG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NachwG Rechnung, wonach auch der Hinweis darauf, dass der Leiharbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden muss. Insoweit wird das Direktionsrecht des Verleihers vertraglich erweitert. Soweit au...mehr

Rz. 437 Häufig enthalten Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge sog. Ausgleichsklauseln, etwa des Inhalts, dass mit der Erfüllung des Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. Ausgleichs- bzw. Verzichtsklauseln sind – soweit der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber vorformuliert ist – als Nebenabrede nach § 30...mehr

Rz. 1453 Beispiel Die X-AG beschäftigt 1.000 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Für sie gilt der "Verbandstarifvertrag […]". Dieser sieht in seiner Fassung vom 1.1.2018 einen monatlichen Durchschnittsverdienst von 3.200 EUR vor. Die monatliche Gesamtlohnsumme beläuft sich auf rund 3,2 Mio. EUR. Bei der X-AG existieren drei Typen von Arbeitsvert...mehr

Rz. 320 Auch geringfügig Beschäftigte sind Arbeitnehmer. Das gilt unabhängig von der Höhe ihrer Vergütung. Beispiel Der A hat bei der X-GmbH einen Vertrag als geringfügig Beschäftigter. Er soll stundenweise die Presse nach Meldungen über die X-GmbH auswerten. Er erhält hierfür eine Vergütung von 50 EUR pro Monat. Rz. 321 Dabei sind insbesondere folgende gesetzliche Regelungen ...mehr

Rz. 34 Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts bemisst sich nach dem Entgelt, das dem Arbeitnehmer für seine regelmäßige Arbeitszeit zusteht. § 4 Abs. 1 EntgFG legt der Entgeltfortzahlung dabei ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Maßgeblich ist daher die individuelle Arbeitszeit des erkrankten Arbeitnehmers. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist ...mehr

Rz. 1503 Für die Vorausverfügung über Urheberrechte, wie dies regelmäßig in Arbeitsverträgen vorliegt, bestimmt § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG die Schriftform. Hierzu wird häufig vertreten, dass die Wahrung der Schriftform im Rahmen des Arbeitsverhältnisses gemäß § 43 UrhG nicht erforderlich sei.[3554] Im Hinblick auf die Bedeutung der Warnfunktion ist das kaum nachvollziehbar. Wenn ...mehr

Rz. 167 Es existiert keine gesetzliche Definition des Arbeitgeberbegriffs. Einigkeit besteht jedoch, dass Arbeitgeber ist, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.[363]mehr

Rz. 1276 Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitnehmer weder zu einem ordentlichen Lebenswandel noch zur Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit verpflichtet sei.[2902] Allerdings erkannte es eine arbeitsvertragliche Pflicht zu gesundheits- und genesungsförderndem Verhalten,[2903] die ein Arbeitnehmer verletzt, wenn er in unverständlicher und leichtfertiger Weise gröblich gegen d...mehr

Rz. 171 Die Arbeitnehmerüberlassung ist durch ein Dreiecksverhältnis zwischen Verleiher (zugleich der Vertragsarbeitgeber), Entleiher und Leiharbeitnehmer gekennzeichnet.[366] Sie ist eine Form des drittbezogenen Personaleinsatzes.[367] Ein Arbeitsvertrag besteht bei ihr allein zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer. Ver- und Entleiher schließen einen Arbeitnehmerüb...mehr

Rz. 165 Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte werden durch das Heimarbeitsgesetz besonders geschützt. Auch Angestelltentätigkeiten können dem Heimarbeitsgesetz unterfallen, da das Gesetz nicht (mehr) voraussetzt, dass die Tätigkeiten mit gewerblichen Tätigkeiten vergleichbar sind.[359] Das BAG sieht die in Heimarbeit Beschäftigten nicht als Arbeitnehmer an.[...mehr

Rz. 169 Jedem Arbeitsverhältnis ist eine "weiche" gesetzliche Probezeit von sechs Monaten immanent. Denn vor Ablauf dieses Zeitraums greift der gesetzliche Kündigungsschutz nach dem KSchG nicht ein (§ 1 Abs. 1 KSchG). Zusätzlich können die Parteien während dieses Zeitraums durch Vereinbarung die Kündigungsfrist von vier Wochen (§ 622 Abs. 1 BGB) auf zwei Wochen verkürzen (§ ...mehr

Rz. 1551 In vielen Arbeitsverträgen finden sich Regelungen zur Rückgabe von Firmeneigentum, bei denen auch geregelt wird, dass betriebliche Dokumente zurückzugeben sind. Klare vertragliche Regelungen zum Umgang mit betrieblichen Dokumenten sind dagegen eher selten. Ergänzend zu den vom Arbeitgeber bestimmten Maßnahmen der Geheimhaltung und zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse...mehr

Rz. 3 Die maßgebliche Wochenarbeitszeit ergibt sich üblicherweise aus dem Arbeitsvertrag, da dies der Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 7 NachwG entspricht. Möglich ist jedoch auch, dass sich die Arbeitszeit aus einem Tarifvertrag ergibt. Die tatsächliche Handhabung zwischen den Parteien ist dabei maßgeblich. Rz. 4 Hinweis Möchte der Rechtsanwalt feststellen, zu welcher üblichen Arb...mehr

Rz. 173 Bei einem Arbeitsverhältnis können auf Arbeitnehmerseite mehrere natürliche Personen stehen. Müssen diese eine gemeinsame Arbeitsaufgabe erfüllen, schulden sie die Arbeitsleistung mithin nicht individuell nebeneinander, sondern gemeinsam als Gruppe, spricht man von einem Gruppenarbeitsverhältnis.[371] Man unterscheidet die vom Arbeitgeber zusammengestellte Betriebsgr...mehr

Rz. 1674 Eine "überflüssige" Änderungskündigung, deren Ziel in gleicher Weise gestützt auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nach § 106 GewO erreicht werden kann, ist unverhältnismäßig. Eine faktische Änderung, die schon auf der Grundlage des bestehenden Arbeitsvertrags, d.h. ohne Einverständnis des Arbeitnehmers durchsetzbar ist, bedarf keiner Vertragsänderung und desh...mehr

Rz. 251 Die wöchentliche Arbeitszeit des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers muss im Arbeitsvertrag präzise angegeben werden. Nicht notwendig ist es, die Arbeitszeit des vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers aufzuführen. Die Verteilung der Arbeitszeit kann flexibel gestaltet werden. Dabei kommen unterschiedliche Verteilungszeiträume – Woche, Monat oder Jahr – in...mehr

Rz. 1693 Für Arbeitnehmer besteht während des Arbeitsverhältnisses sowohl aufgrund von § 60 HGB sowie aufgrund der vertraglichen Treuepflicht (§ 242 BGB) ein Wettbewerbsverbot. Einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag bedürfte es daher grundsätzlich nicht. Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Tatsache jedem Arbeitnehmer bekannt ist. Zur Klarstell...mehr

Rz. 539 Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit sind Sonderfälle. Kommen Arbeiten zu solchen Zeiten in Betracht, sollte der Arbeitsvertrag ausdrücklich vorsehen, dass der Arbeitgeber dies im Rahmen seines Direktionsrechts anordnen darf. Anderenfalls können derartige Anweisungen durchaus zweifelhaft sein.[1245] Zwar hat das BAG entschieden, dass es für die Anordnung von Sonn- und...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Durch eine Öffnungsklausel kann in einem Tarifvertrag vereinbart werden, dass für die Durchführung bestimmter tarifvertraglicher Regelungen etwas Abweichendes durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag vorgesehen werden kann (§ 4 Abs 3 TVG). Eine Öffnungsklausel in dem Sinn, dass der ArbG sich tarifvertraglich zu bestimmten Leistungen verpflich...mehr