Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsunfähigkeit

Gesetzestitel: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentlic... mehr

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Während eines Streiks besteht das Arbeitsverhältnis fort. Lediglich die Hauptpflichten des Vertrags – die Arbeitspflicht für den Arbeitnehmer, die Arbeitsentgeltzahlungspflicht für den Arbeitgeber – sind suspendiert.[1] Nach dem Ende des Arbeitskampfs leben die Hauptpflichten wieder auf. Es besteht auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei während des Streiks eingetreten... mehr

Haben sich schlechte Arbeitsbedingungen erst etabliert, kann sich das nach und nach immer mehr auf die Gesundheit aller Mitarbeiter auswirken. Fällt jemand wegen Krankheit aus, müssen die Kollegen die Arbeit mit übernehmen. Bei Burnout kann die Arbeitsunfähigkeit Wochen und Monate dauern. Die Überbelastung setzt sich dann über eine lange Zeit bei den anderen fort. Praxis-Bei... mehr

Schon seit Jahrzehnten evaluieren und dokumentieren der Bildungsbereich sowie die IT-Branche die Themen psychische Belastungen und Burnout. 2014 kam der Aktionsrat Bildung bei einer Studie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass 30 % der Beschäftigten im Bildungswesen unter psychischen Problemen leiden. [1] Der Anteil krankheitsbedingter Frühpensionierungen ... mehr

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Das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung sämtlicher möglicher 5 Durchführungswege, also sowohl für die Pensionszusage als auch die Unterstützungskasse, den Pensionsfonds, die Pensionskasse und die Direktversicherung. Die Kriterien für die betriebliche Altersversorgung sind im Zuge der Neuregelungen des AltEinkG deut... mehr

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Die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) sind grundlegend in § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV beschrieben. Der SiGeKo muss im Rahmen seiner in § 3 BaustellV genannten Aufgaben den Bauherrn und die sonstigen am Bau Beteiligten dabei unterstützen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ihrer Zusammenarbeit zu beachten, und zwar sowohl während der Plan... mehr

Rz. 4 Neben der strukturellen Neuerung durch die Obergrenze für die Wertschöpfungskette weist der VS gegenüber der Empfehlung eine Reihe weiterer inhaltlicher Anpassungen auf, die sowohl übergeordnete Regelungen als auch einzelne Angaben betreffen. Tab. 2 und Tab. 3 stellen diese im Überblick dar: mehr

Zum Sachverhalt Im Jahr 2000 führte die Klägerin auf einer Baustelle Installationsarbeiten aus. Einer ihrer Arbeiter stürzte am 1.2.2000 durch eine unzureichend abgedeckte, 1 m2 große Aussparung in der Geschossdecke über dem Kellergeschoss. Die Klägerin machte gegenüber den Sicherheitskoordinatoren dieser Baustelle die Kosten geltend, die ihr durch die fast zwei Monate dauern... mehr

Weitere Änderungen durch das SGB II-ÄndG sind die Ermöglichung neuer Technologien in den Jobcentern (§ 50b SGB II), die Bezweifelung der Arbeitsunfähigkeit, wenn wiederholt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen oder Vorstellungsgesprächen vorgelegt werden (§ 56 Abs. 1 S. 7 SGB II), die Haftung der Arbeitgeber für zu viel... mehr

Überblick Bezahlter Erholungsurlaub bildet ein unverzichtbares Fundament jedes Arbeitsverhältnisses. Ist der Urlaub erst einmal ordnungsgemäß genehmigt oder hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer verbindlich vereinbart, entstehen daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortlaufende Pflichten für eine reibungslose Durchführung. Auch kurz vor Urlaubsantritt oder während des Erholung... mehr

Betrachtet man das Thema Gesundheit in der deutschen Bevölkerung nur aus Sicht der Gesundheitsausgaben, so kommt man schnell zum Schluss, dass die gesundheitlichen Herausforderungen gewaltig sind. 2015 erschien nach 1998 und 2006 der dritte bundesweite Gesundheitsbericht des Robert Koch Instituts (RKI) und des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS). Dieser stellt neben der Ges... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzt) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Im "klassischen" öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit) arbeiten derzeit rund 5,4 Mio. Menschen. Anfang der 1990er begann eine Phase der Kürzungen und Privatisierungen. Die Verwaltung sollte von nun an betriebswirtschaftlicher handeln und mit weniger Personal auskommen. Folglich wurde über Jahrzehnte Personal abgebaut. ... mehr

Zwar gilt auch für die Steuerpflichtigen der Verschuldensmaßstab der leichten Fahrlässigkeit. Gleichwohl ist dabei zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die zu beachtende Sorgfalt grundsätzlich subjektiv zu beurteilen sind. Maßstab ist demnach, ob der jeweilige Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten die im Verkehr erforderliche Sorgfal... mehr

II. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils wie erkannt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist bereits auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen davon auszugehen, dass der Arbeitsplatzverlust des Klägers durch den Abschluss des Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine der Beklagten zurechenbare F... mehr

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 9.10.2002, bei dem der Kläger ein Schädel-Hirn-Trauma 1.Grades, Risswunden am rechten Ellenbogen und eine Verletzung des Kniegelenks erlitt. Die Ursächlichkeit des Unfalls für weitere körperliche und psychische Beeinträchtigungen des Klägers ist zwischen den Parteien streitig. Die alleinige ... mehr

Rz. 10 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Aufstockungsbeträge iSd § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a AltTZG (> Rz 6) sowie die Beiträge zur Höherversicherung in der GRV iSd § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b AltTZG (> Rz 15) sind steuerfrei (§ 3 Nr 28 EStG). Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, dass die Altersteilzeit vor dem 01.01.2010 (Wegfall der Förderung durch die > Bundesagentur für... mehr

§ 44 Abs. 4 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen sind während der Arbeitsunfähigkeit und auch bereits vor dem Krankengeldbezug möglich. Damit wird ermöglich, erkrankte Versicherte zu beraten, Leistungsansprüche zu prüfen oder Maßnahmen einzuleiten oder durchzuführen, die die Arbeitsfähigkeit wiederherstellen (z.B. um frühzeitig über ... mehr

§ 44 Abs. 2 Satz 4 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Durch eine Wahlerklärung (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SGB V) erhalten u.a. selbstständig Tätige den Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit. Sie sind damit 3 Jahre an ihre Entscheidung gebunden. Der Anspruch ist von der Erklärung an mit einer Wartezeit von 3 Monaten verbunden. Ist der ... mehr

Arbeitgeber sind gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, allen Beschäftigten, die in den letzten 12 Monaten 6 Wochen ununterbrochen oder durch häufigere Kurzerkrankungen arbeitsunfähig waren, ein BEM anzubieten. Ziel des BEM ist die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, die Vermeidung einer erneuten Arbeitsunfähigkeit und somit der Erhalt des Arbeitsplatzes. Für Mitarbeiter is... mehr

Der Abgleich des Anforderungsprofils des Arbeitsplatzes mit dem individuellen Fähigkeitsprofil bildet eines der wesentlichen Elemente der Situationsanalyse im BEM. Aus dem Vergleich des Anforderungs- und Fähigkeitsprofils lassen sich die Handlungsfelder erkennen, in denen zielgerichtete Maßnahmen zur Anpassung des Arbeitsplatzes an die Fähigkeiten der Betroffenen und umgekeh... mehr

Überblick Obwohl seit 2004 die Verpflichtung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) besteht, bereitet vielen Unternehmen und Institutionen die konkrete Umsetzung der Anforderungen des § 167 Abs. 2 SGB IX noch immer Probleme. Die Ziele im BEM, wie die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit oder die strukturierte Unterstützung bei der Wiedereingliederung, können häufig n... mehr

§ 47 Abs. 2a SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Endet ein Beschäftigungsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit, wird das Krankengeld auf die Höhe des Arbeitslosengeldes begrenzt. Es beträgt vom Folgetag an 60 % des Nettoarbeitsentgeltes oder 67 % des Nettoarbeitsentgeltes, wenn der Versicherte oder dessen Ehepartner oder Lebenspartner mindestens ein Kind i.S.d. § 32 Abs. 1, 3 bi... mehr

Die Ziele des BEM können erreicht worden sein durch Maßnahmen, die im Rahmen des BEM eingeleitet und durchgeführt worden sind. Im Einzelfall kann auch aufgrund ärztlich-therapeutischer Maßnahmen außerhalb der betrieblichen Einflusssphäre oder durch Selbstheilung die Wiederherstellung eines stabilen Gesundheitszustandes beim Betroffenen gelungen sein, wodurch sich die Fehlzei... mehr

§ 44 Abs. 1a, § 44c, § 47 Abs. 1a, § 49 Abs. 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2028 Während einer nicht nur geringfügigen Erkrankung von voraussichtlich mehr als 4 Wochen kann ärztlich eine Teilarbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Teilarbeitsunfähigkeit wird in Stufen von 25, 50 oder 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit feststellt. Der Versicherte muss zuvor darin einwi... mehr

Rz. 127 Die zeitweilige Verhinderung eines Stammarbeitnehmers muss für die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers ursächlich sein. Die Vertretungskraft muss gerade wegen des durch die vorübergehende Arbeitsverhinderung des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen zeitlich begrenzten Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden sein; der Bedarf für die Beschäftigu... mehr

Das BEM wird abgeschlossen, wenn eine befristete oder unbefristete volle Erwerbsminderung des Betroffenen festgestellt wurde und ein entsprechender Bescheid vorliegt. Bei Wiederaufnahme der Beschäftigung nach befristetem Rentenbezug ist nicht von einer vorliegenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Deshalb wird das BEM-Verfahren nicht automatisch wiedereröffnet; allerdings kann... mehr

Wichtig Welche Faktoren beeinflussen die dauerhafte Weiterbeschäftigung? Die Situationsanalyse erfolgt in der praktischen betrieblichen Umsetzung des BEM in sehr unterschiedlicher inhaltlicher Tiefe. Die Folge sind vielfach keine, unzureichende oder wenig nachhaltige Maßnahmen, die die Beschäftigungsfähigkeit des Mitarbeiters nicht wirklich sicherstellen. Zu häufig wird aussc... mehr

Die Regelung des Datenschutzes ist das zentrale Thema zur Vertrauensbildung im BEM und noch vor der eigentlichen Einleitung des BEM-Verfahrens zu bearbeiten bzw. zu klären. Der Datenschutz ist auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sicherzustellen. Die Anforderungen der DSGVO sowie des BDSG verlangen eine Konkretisi... mehr

Wichtig Sorgfalt bei der Einleitung des BEM-Verfahrens Die Art und Weise der Einleitung des BEM-Verfahrens hat neben der internen betrieblichen Öffentlichkeitsarbeit zum BEM einen wesentlichen Einfluss darauf, ob die Betroffenen einer Teilnahme am BEM zustimmen oder diese verweigern. In Verbindung mit der vorherrschenden Unternehmenskultur ist hierauf besondere Sorgfalt zu le... mehr

Rz. 395 Der Begriff der Beschäftigungslosigkeit ist nicht gleichzusetzen mit demjenigen der Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigungslosigkeit ist nur eines von mehreren in § 138 SGB III bestimmten Tatbestandsmerkmalen der Arbeitslosigkeit. Durch das Abstellen auf die Beschäftigungslosigkeit statt auf die Arbeitslosigkeit in § 14 Abs. 3 TzBfG soll einem größeren Personenkreis arb... mehr

Die systematische Situationsanalyse soll klären, welche Bedingungen die Arbeitsunfähigkeit bzw. eine positive Wiedereingliederung der Betroffenen beeinflussen und wie diese durch das Unternehmen bzw. die Organisation verändert werden können. Im Rahmen einer ganzheitlichen Situationsanalyse ist mit Zustimmung des Betroffenen abzuklären, ob Belastungsfaktoren in seiner privaten... mehr

Wird ein Arbeitnehmer während einer Entsendung nach Nordmazedonien arbeitsunfähig krank[1], besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung und auf Krankengeld. Die Arbeitsunfähigkeit kann durch einen ausländischen Arzt festgestellt und auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigt werden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss unverzüglich dem ausländisc... mehr

Verletzung der Anzeigepflicht Ein einmaliger schuldhafter Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt in der Regel weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung. Das Vorliegen eines wichtigen Grunds i. S. d. § 626 BGB ist z. B. dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer sich grundsätzlich weigert, der Anzeigepflich... mehr

Mit der Suspendierung der Arbeitspflicht entfällt grundsätzlich die Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Zeit und Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen. Nicht betroffen sind jedoch solche Nebenpflichten, die unabhängig von der konkreten Arbeitsleistung bestehen. Wenn die schuldrechtliche Verpflichtung durch gesetzliche Bestimmungen suspendiert ist, ruht entsprechend auch die Mö... mehr

Das Weisungsrecht ist nicht nur ein Recht des Arbeitgebers zur Gestaltung des konkreten Arbeitsverhältnisses. Die Möglichkeit, dadurch Einfluss auf die konkreten Umstände zu nehmen, kann auch zu einer Verpflichtung führen, das Weisungsrecht zum Schutz der Beschäftigten auszuüben.[1] Praxis-Beispiel Die Beschäftigten haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, vor den Gesundhei... mehr

Ganz allgemein ist kein Beschäftigter verpflichtet, gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeitsleistungen zu erbringen. Dies gilt auch, soweit die Arbeiten aufgrund des Weisungsrechts zugewiesen werden. Der Arbeitgeber hat gesetzliche Beschränkungen bei der Ausübung seines Weisungsrechts zu beachten. Dazu gehören beispielsweise die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschri... mehr

Tarifverträge sind das Ergebnis der grundrechtlich gesicherten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG). Diese beinhaltet die Befugnis der Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen mit zwingender und unmittelbarer Wirkung für ihre Mitglieder zu vereinbaren. Die Regelungen der Tarifverträge können daher auch den verbandsgebundenen Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrech... mehr

Für die Frage, wie sich eine länger dauernde Krankheit oder sonstige Fehlzeiten von Beschäftigten auf die Aufteilung des Leistungsentgelts auswirkt, kann es keine allgemein geltende Antwort geben. Grundsätzlich sollten Beschäftigte entsprechend der Dauer ihrer Anwesenheit am auszuzahlenden Leistungsentgelt teilhaben. Geringfügige Fehlzeiten (längstens für die Dauer des Entge... mehr

Im Normalfall ergibt sich die Wahrung billigen Ermessens schon daraus, dass sich der Arbeitgeber im Rahmen des gesetzlich Vorgesehenen bewegt und lediglich den vom Gesetzgeber bezweckten Schutz verwirklicht hat. Dabei darf der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Gesetzgeber bei seiner Normsetzung die Interessen der betroffenen Beschäftigten ausreichend abgewogen hat. Besond... mehr

Da schon an eine ordentliche Kündigung wegen der Erkrankung eines Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist, kommt eine außerordentliche Kündigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beend... mehr