Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers gehört, dass dieser gegenüber dem Prüfer zur Klärung von Fragen Rede und Antwort steht. Die Auskunftspflicht gilt bei der Lohnsteuer-Außenprüfung auch für Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber dem Prüfer ausdrücklich als Auskunftsperson benannt hat, etwa den Personalchef, den Leiter der Steuerabteilung oder den Entgeltabrechner. Für den Prüfer... mehr

Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nichterfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein muss, aus dem der Name und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind. Dies führt weiter... mehr

3.1 Einsichtnahme und Auskunftserteilung Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Außenprüfer das Betreten der Geschäftsräume in den üblichen Geschäftsstunden zu gestatten und ihm die erforderlichen Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung) und einen angemessenen Raum oder Arbeitsplatz zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen.[1] Außerdem müssen der Arbeitgeber und seine A... mehr

Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer für ein schuldhaft verspätet, unrichtig oder überhaupt nicht erteiltes Zeugnis schadensersatzpflichtig. Der alte Arbeitgeber ist dem neuen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er in dem Zeugnis wissentlich falsche Angaben macht, das Bewusstsein der Möglichkeit schädlicher Folgen hatte und diese billigend in Kauf nimmt. Weitere Vorausse... mehr

Um die elektronische Lohnsteuer-Außenprüfung zu erleichtern, hat die Finanzverwaltung einen Standarddatensatz für die Einrichtung einer digitalen Lohnschnittstelle erarbeitet und beschrieben (Digitale LohnSchnittstelle – DLS). Die Anwendung des einheitlichen Datensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung erleichtert den Datenexport, insbesondere der Lohnkonten... mehr

Die Lohnsteuer-Außenprüfung muss schriftlich oder elektronisch angeordnet werden.[1] Hierzu übersendet das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Prüfungsanordnung. Inhalt der Prüfungsanordnung In der Prüfungsanordnung sind der Prüfungszeitraum (i. d. R. die letzten 3 Jahre) und der Umfang der Prüfung (die zu prüfenden Steuern) genannt. Außerdem sind dem Arbeitgeber zus... mehr

Sowohl der Anspruch auf Erteilung als auch der Anspruch auf Berichtigung eines erteilten Zeugnisses kann vom Arbeitnehmer durch Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Ein Arbeitnehmer hat kraft Gesetzes (nur) einen Anspruch auf ein leistungsgerechtes Zeugnis, nicht aber auf ein "gutes" oder "sehr gutes" Zeugnis. (Erst) wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsg... mehr

Führt die Prüfung zu keinen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen, ist dies dem Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch mitzuteilen; anderenfalls sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen und die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen in einem schriftlichen Prüfungsbericht darzustellen. Für Lohnsteuer-Außenprüfungen kann der Prüfungsbericht seit 2023 a... mehr

Das Zeugnis kann nur im Rahmen der Wahrheit verständig wohlwollend sein.[1] Das zwischen dem Wahrheitsgrundsatz und dem Grundsatz des Wohlwollens bestehende Spannungsverhältnis ist also zugunsten des Wahrheitsgrundsatzes aufzulösen. Der Grundsatz der Zeugniswahrheit wird ergänzt durch das Verbot, das Fortkommen des Arbeitnehmers ungerechtfertigt zu erschweren.[2] Der Zeugnisan... mehr

Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis vom Betriebserwerber verlangt.[1] Frage (Ausnahme für Bindung an Zwischenzeugnis) Wenn e... mehr

Im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung ergeht ein schriftlicher Bericht, sofern die Prüfung zu Änderungen geführt hat. Für den Prüfungsbericht ist seit 2023 auch die Bekanntgabe in elektronischer Form möglich.[1] Der Prüfungsbericht muss Aufschluss über sämtliche getroffene Feststellungen geben. Das Finanzamt räumt dem Arbeitgeber durch die Übersendung des Prüfungsberic... mehr

Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen im Rahmen einer nach § 17 KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung Kündigungen erst dann ausgesprochen werden, wenn vorher die Massenentlassungsanzeige erstattet und das nach § 17 Abs. 2 KSchG vorgesehene Unterrichtungs- und Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt wurde.[1] Die Anzeige bei der Agentur für Arbeit muss recht... mehr

Frage Wie lange muss ein Arbeitgeber ein Zeugnis aufbewahren/vorhalten können? Antwort Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, eine Kopie des Zeugnisses aufzubewahren. In der Praxis kommt eine Kopie des Zeugnisses aber in die Personalakte und wird mit dieser vernichtet/gelöscht. mehr

Die Anrufungsauskunft für Lohnsteuerzwecke[1] ist im Gegensatz zu einer allgemein verbindlichen Auskunft[2] kostenfrei. Wird dem Arbeitgeber vom Finanzamt eine falsche Auskunft erteilt, kann das Finanzamt später den Lohnsteuerabzug nicht beanstanden. Eine Haftung des Arbeitgebers scheidet insoweit aus. Die Rechtsprechung beschränkt die Rechtswirkungen der Anrufungsauskunft d... mehr

Der Außenprüfer muss sich gegenüber dem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten mit seinem Dienstausweis (u. a. mit Namen, Lichtbild, Gültigkeitsdauer und Befugnissen[1]) ausweisen; anderenfalls kann ihm der Arbeitgeber das Betreten des Betriebs verwehren. Der Prüfungsbeginn muss vom Außenprüfer unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig gemacht werden.[2] Über die festgeste... mehr

Der Arbeitgeber muss sich einer Zeugnissprache bedienen, die sich in der Praxis allgemein herausgebildet hat. Ebenso hat er bei der Beurteilung des Arbeitnehmers einen nach der Verkehrssitte üblichen Maßstab anzulegen. Dabei ist hinzunehmen, dass in der Zeugnissprache ständig wiederkehrende Sätze existieren, die wohlwollender klingen, als sie gemeint sind.[1] Wichtig In diesem ... mehr

Überblick Der Arbeitgeber muss vom Arbeitslohn die Lohnsteuer und die übrigen Abzugsbeträge einbehalten und an das Finanzamt bzw. den Beitrag zur Sozialversicherung an die Krankenkasse abführen. Die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge wird vom Finanzamt überprüft. Im Fall einer Lohnsteuer-Außenprüfung besteht insbesondere für den Arbeitgeber eine... mehr

Im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung ist der Vorbehalt der Nachprüfung der geprüften Lohnsteuer-Anmeldungen aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, ob für die betreffenden Zeiträume Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide oder Haftungsbescheide erlassen werden. Führt die Lohnsteuer-Außenprüfung zu keinem Mehrergebnis, erhält der Arbeitgeber eine entsprechende schriftliche ... mehr

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.[1] Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z. B. Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arb... mehr

Der Anspruch auf Zeugniserteilung ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis erstellt und zur Abholung bereitgelegt hat. Bei der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.[1] Aber: Nach § 242 BGB (Treu und Glauben) kann der Arbeitgeber im Einzelfall gehalten sein, dem Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis nachz... mehr

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilendes Arbeitszeugnis selbst oder durch sein gesetzliches Vertretungsorgan zu fertigen und zu unterzeichnen. Aber: Der Arbeitgeber kann die Unterschriftsbefugnis nicht beliebig delegieren. Beschränkungen ergeben sich aus dem Zweck des Zeugnisses. Es soll dem Arbeitneh... mehr

Ein Zwischenzeugnis wird während des Bestands des Arbeitsverhältnisses ausgestellt und entspricht ansonsten inhaltlich dem Endzeugnis; es bindet den Arbeitgeber beim Endzeugnis, wenn nicht neue Gesichtspunkte hinzukommen. § 35 Abs. 2 TVöD: "Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis)." Beispiele für Gr... mehr

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht. [1] Ausnahme: Wenn das Arbeitsverhältnis nur so kurz bestand, dass Aussagen über die Führung und Leistung nicht möglich sind, kann kein qualifiziertes Zeugnis verlangt werden. Frage (keine Mindestbeschäftigungsdauer) Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Ausnahme konkret? Ab welcher Beschäftigungsdauer ist eine verlässliche Eins... mehr

Die Beweislast für die Erfüllung des Zeugnisanspruchs trägt der Arbeitgeber.[1] D. h.: Geht das Zeugnis z. B. auf dem Postweg verloren, muss der Arbeitgeber ein neues Zeugnis ausstellen und sicherstellen, dass der Mitarbeiter es erhält oder abholen kann. mehr

Das Zeugnis muss datiert sein. Bei einem Endzeugnis ist das Datum regelmäßig der letzte Tag der Kündigungsfrist. Teilweise wird die Datierung auf ein "zeitnah zum Beendigungstermin" liegendes Datum für ausreichend erachtet. Beispiel:[1] "Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Insbesondere hat sich das Arbeitsgericht erschöpfend mit... mehr

Zeugniszweck: Zukünftige Arbeitgeber sollen sich ein klares Bild vom Aufgabenbereich des Mitarbeiters machen können. Deshalb müssen alle wesentlichen Arbeiten und Tätigkeiten konkret beschrieben werden; reicht die Angabe der Berufsbezeichnung oder der internen Funktion nicht aus, denn daraus lässt sich der Umfang der Tätigkeit und die Qualifikation des Beschäftigten nicht erke... mehr

§ 19 KSchG ermöglicht eine besondere Form der Kurzarbeit : Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, bei Massenentlassungen die zu entlassenden Arbeitnehmer innerhalb der ein- oder zweimonatigen Sperrfrist voll zu beschäftigten, so kann die Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Kurzarbeit einführt. Der Arbeitgeber ist im Fall der Kurzarbeit ... mehr

Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, so hat er dem Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 KSchG rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere über Folgendes zu unterrichten: Die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Za... mehr

Die Finanzbehörde kann mit dem Arbeitgeber verbindliche Rahmenbedingungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung vereinbaren, um die Mitwirkung des Arbeitgebers nach § 200 AO konkret auszugestalten.[1] Werden die Rahmenbedingungen durch den Arbeitgeber erfüllt, unterbleibt ein qualifiziertes Mitwirkungsverlagen[2]. Die Rahmenvereinbarung wird schriftlich geschlossen und soll vor Beginn... mehr

Die Finanzbehörde kann mit dem Arbeitgeber verbindliche Rahmenbedingungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung vereinbaren, um die Mitwirkung des Arbeitgebers nach § 200 AO konkret auszugestalten.[1] Werden die Rahmenbedingungen durch den Arbeitgeber erfüllt, unterbleibt ein qualifiziertes Mitwirkungsverlagen[2] Die Rahmenvereinbarung wird schriftlich geschlossen und soll vor Beginn ... mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Außenprüfer das Betreten der Geschäftsräume in den üblichen Geschäftsstunden zu gestatten und ihm die erforderlichen Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung) und einen angemessenen Raum oder Arbeitsplatz zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen.[1] Außerdem müssen der Arbeitgeber und seine Angestellten dem Prüfer Einsicht in die G... mehr

Um das Haftungsrisiko im Lohnsteuerverfahren so gering wie möglich zu halten, empfiehlt es sich, bei Zweifelsfragen im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft einzuholen. Wird dem Arbeitgeber vom Finanzamt eine falsche Auskunft erteilt, kann das Finanzamt später den Lohnsteuerabzug nicht beanstanden. Eine Haftung des Arb... mehr

Um das Haftungsrisiko im Lohnsteuerverfahren so gering wie möglich zu halten, empfiehlt es sich, bei Zweifelsfragen eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen. Das Finanzamt ist an eine erteilte Anrufungsauskunft gebunden. Das Finanzamt kann deshalb die vom Arbeitgeber aufgrund einer Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer auch nic... mehr

Ein Hinweis auf eine Erkrankung darf im Zeugnis grundsätzlich nicht enthalten sein, da Hinweise auf eine Erkrankung den Arbeitnehmer – unabhängig von etwaigen Heilerfolgen – während des ganzen Berufslebens belasten würden. Ausnahme: Wenn die Krankheit prägend für das Arbeitsverhältnis war, etwa bei einem krankheitsbedingten Ausfall von 50 % der Arbeitszeit. Praxis-Tipp Handlung... mehr

Die Anzeigepflicht gilt nur für die Entlassung von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer sind alle Personen, die im Rahmen eines abhängigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses für einen anderen nach dessen Weisung Leistung erbringen. Erfasst sind demnach alle Arbeitnehmer, auch geringfügig Beschäftigte, Auszubildende sonstige zu ihrer Ausbildung Tätige (z. B. Umschüler) und Volontäre. D... mehr

Das BAG bejaht die Geltung tariflicher Ausschlussfristen für den Zeugnisanspruch. Der Zeugnisanspruch unterliegt wie jeder schuldrechtliche Anspruch auch der Verwirkung.[1] Die Verwirkung des Zeugnisanspruchs setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat (Zeitmoment) und beim Arbeitgeber dadurch die Überzeugung hervorgerufen worden ... mehr

Der Anspruch auf Zeugniserteilung entsteht bei Beendigung des Beschäftigungs- oder Berufsausbildungsverhältnisses.[1]"Bei Beendigung" heißt: Spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist. Achtung Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt, entsteht der Anspruch ebenfalls nach Ablauf der Kündigungsfrist, denn der Arbeitgeber widerspricht sich selbst, wenn er ein Zeugnis mi... mehr

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen.[1] Sog. Geheimcodes sind im Zeugnis unzulässig. Dazu zählen auch sprachliche Kennzeichen ode... mehr

Frage (Block- oder Flattersatz ok) Ich finde Zeugnisse, die in Blocksatz formatiert sind, viel professioneller als Zeugnisse, die z. B. linksbündig formatiert sind. Ebenso müssen die Absätze/Schriftgröße etc. für mein Empfinden gleich sein. Andernfalls wirkt sich das doch negativ auf den Arbeitnehmer aus, weil erkennbar ist, dass das Zeugnis keine einheitliche Form aufweist,... mehr

"Zwar wird im Schrifttum vertreten, das Falten eines Zeugnisses sei nicht nur eine grobe Ungehörigkeit, sondern der Arbeitgeber verletze seine Fürsorgepflicht. Der Arbeitnehmer, der mit einem “geknickten“ Zeugnis auf Stellensuche gehen müsse, vermittle den Eindruck beachtlicher Sorglosigkeit beim Umgang mit derart wichtigen Dokumenten". "Das überzeugt jedoch nicht. Der Arbei... mehr

Dem Finanzamt ist es in diesen Fällen allerdings nicht gänzlich verwehrt, Lohnsteuerfehlbeträge nachzufordern. Die Änderungssperre wirkt gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nur im Lohnsteuerverfahren. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nachf... mehr

Frage (in der Regel kein Anspruch auf Zeugnis in Fremdsprache) Können Sie mir mitteilen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf Wunsch des Arbeitnehmers ein Arbeitszeugnis auf Englisch auszustellen, oder ob die deutsche Version immer ausreichend ist? Antwort Ein allgemeiner Anspruch auf ein Zeugnis in einer Fremdsprache besteht nicht. Teilweise wird vertreten, dass etwas and... mehr

Ein überdurchschnittlich gutes Arbeitszeugnis wird nicht dadurch abgewertet, dass bei der Verhaltensbeurteilung des Arbeitnehmers die Kollegen vor den Vorgesetzten genannt werden. "Zwar hat der Arbeitgeber bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses doppelsinnige Ausdrucksweisen oder eine missverständliche Wortwahl oder Satzstellung zu vermeiden. Bei der von der Beklagten gewäh... mehr

Der Prüfer kann auf Lohn- und Bilanzbuchhaltungen, die mit Datenverarbeitungssystemen erstellt worden sind, elektronisch zugreifen. Die Zugriffsmöglichkeiten wurden zuletzt im Jahr 2022 mit Inkrafttreten zum 1.1.2023 reformiert.[1] Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die gesetzlichen Regelungen gegeben, die für die Prüfungspraxis von wichtiger Bedeutung sind: Die Außen... mehr

Grundsätzlich wegen des Prinzips der Unschuldsvermutung nicht zu erwähnen. Aber: Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen.[1] Dass eine Entlassung wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens zum Besitz von Kinderpornografie er... mehr

Rz. 130 Im Gegensatz zum oben behandelten Zweierverhältnis tritt hier ein Zahlungsempfänger als Beteiligter hinzu, der die Zahlungen, die in einem objektiven Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, jedoch von einem Dritten beglichen werden, erhält. Als Beispiele wären hier zu nennen: Ein Sohn nutzt den Pkw seines Vaters für seine gewerbliche Tätigk... mehr

Die Lohnsteuer-Außenprüfung folgt denselben Rechtsgrundlagen und Verfahrensregeln, die auch für die allgemeine Betriebsprüfung verbindlich sind. Es gelten deshalb die Vorschriften der Abgabenordnung [1] sowie der Außenprüfungsordnung [2] Das zuständige Betriebsstättenfinanzamt muss deshalb die Durchführung einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch eine schriftliche oder elektronisch... mehr

Frage Wie ist es bei Betriebsübergängen? Welches Eintrittsdatum nimmt man, wenn der Mitarbeiter auf eigenen Wunsch ausscheidet? Antwort Den Beginn des Arbeitsverhältnisses beim (ersten) Arbeitgeber, d. h. nicht erst den Zeitpunkt des Betriebsübergangs. mehr

Wird der Arbeitgeber durch eine Entscheidung der Agentur für Arbeit in seinen Rechten beeinträchtigt, kann er versuchen, durch Vortrag neuer Tatsachen eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen oder gemäß § 51 SGG gegen die Bundesagentur für Arbeit Klage vor dem Sozialgericht erheben. mehr

Bei Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung ist der Prüfer verpflichtet, sich durch einen Lichtbildausweis zu legitimieren. Die Lohnsteuer-Außenprüfung erstreckt sich auf die in der Prüfungsanordnung angegebenen Steuerarten. Neben der Lohnsteuer werden im Normalfall der Solidaritätszuschlag, die Kirchenlohnsteuer sowie die vermögenswirksamen Leistungen geprüft. Die Lohnsteuer-Auß... mehr