3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweisung erneuter Anfechtungsklage nach mangels ausreichenden Tatsachenvortrags abgewiesener Vaterschaftsanfechtungsklage wegen lediglich ergänzender Sachverhaltsdarstellung Leitsatz (amtlich) Ergänzt ein Kläger, dessen Ehelichkeitsanfechtungsklage (jetzt Vaterschaftsanfechtungsklage) ... mehr

Für die erste Fallgruppe sieht das Konzept des AK vor, dass zweiter Elternteil werden soll, wer mit der Mutter in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat, sofern der Spender auf die Elternschaft verzichtet hat; bei allen Formen nicht ärztlich assistierter Fortpflanzung soll die rechtliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 07.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.08.2021 - 6 F 261/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 615,65 EUR festgesetzt. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Von der Durchführung eines Termins in der Beschwerdeinstanz wird abgesehen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller und die Kindesmutter ... mehr

Das Abstammungsrecht betrifft die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern. Diese vermittelt zugleich die Verwandtschaft. Grundsätzlich geht das BGB von der natürlichen Abstammung, d.h. der genetisch-biologischen Herkunft aus. Ein Kind soll grundsätzlich dem Mann und der Frau zugeordnet werden, aus deren Keimzellen sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Regelunterhalt. Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Amtsgericht Andernach vom 29. Januar 1998 aufgehoben. Der Klägerin wird für da... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn ... mehr

Wie familienfreundlich ist Ihr Unternehmen? Seit 2019 können Unternehmen mit dem "Fortschrittsindex Vereinbarkeit" des Bundesfamilienministeriums anhand von zwölf Kennzahlen messen, wie ihre Maßnahmen wirken und wo sie im Vergleich zu anderen Unternehmen stehen. Neu ist eine "Quick"-Variante des Benchmarkings.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht, das an sich in einem Sorgerechtsverfahren zuständig ist, die Sache ausnahmsweise an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates verweisen kann, wenn das Kind widerrechtlich dorthin verbracht worden ist.mehr

Auch wenn direkte Pflichtteilsberechtigte wirksam vom Erbe ausgeschlossen oder verstorben sind, müssen die testamentarisch eingesetzten Erben noch mit Pflichtteilsansprüchen der Eltern oder Enkel des Erblassers rechnen. So verhindert der wirksam enterbte Sohn des Erblassers nicht die Pflichtteilsansprüche des rechtlichen Enkels.mehr

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine mutige Entscheidung getroffen. Für geschiedene Mütter endet der Unterhalt, sobald sie einen neuen festen Partner haben. Nichteheliche Mütter will das OLG privilegieren und den Anspruch auch nach dem Zusammenleben in neuer Partnerschaft fortdauern lassen. Es setzt, wegen anderer Nachteile für diese Mütter, einen anderen Verwirkungsmaßstab an. Ob das der BGH auch so sehen wird?mehr

Manche Mütter müssen künftig ihre früheren Sexualkontakte preisgeben. Dies sieht ein am 31.8.2016 verabschiedeter Kabinettsentwurf vor. Geschützt werden sollen sogenannte „Scheinväter“, die jahrelang für ein nur vermeintlich eigenes Kind aufkamen. Die Durchsetzung der Regressforderungen gegen den biologischen Vater wegen des geleisteten Kindesunterhalts sollen so erleichtert werden.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 19 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Leitsatzentscheidungen.mehr

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?mehr

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraftmehr