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Relevanz Datum
Briefkästen im Treppenhaus
News 23.02.2021 BGH

Die Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass das Absenden der Ladung zur Eigentümerversammlung an die jeweils letzte bekannte Adresse für eine ordnungsgemäße Einberufung ausreicht. Dies verstößt nicht gegen AGB-Klauselverbote, denn die Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle.mehr

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Mehrfamilienhaus Fassade Wohnblock gelb rot
News 08.02.2023 BGH

Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer liegt seit der WEG-Reform nicht mehr beim Verwalter, sondern bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE).   mehr

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Streitende Männer
News 22.11.2023 BGH

Gerichtliche Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern über eine Beleidigung sind nur (dann aber auch stets) WEG-Sachen, wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung gefallen ist.mehr

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Mauer und Paragrafenzeichen
News 24.04.2024 BGH

Können einzelne Stellplätze in Doppelparkern oder auf Parkpaletten Sondereigentum sein? Der BGH hat Stellung zur Rechtslage vor und nach der WEG-Reform bezogen.mehr

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Richter im Gerichtssaal
News 17.11.2017 BGH

Nennt das Amtsgericht in einem Urteil über eine Anfechtungsklage irrtümlich die WEG anstatt die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte, schadet es nicht, wenn zunächst die WEG Berufung gegen das Urteil einlegt und erst nach Ablauf der Berufungsfrist klargestellt wird, dass die beklagten Eigentümer Berufungsführer sein sollen.mehr

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Finanzplanung
News 30.07.2013 BGH

Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.mehr

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Neubau
News 27.10.2025 BGH

Bei der Beschlussfassung über die Hausgeldvorschüsse haben die Wohnungseigentümer großes Ermessen hinsichtlich der einzustellenden Positionen und deren Höhe. Ein solcher Beschluss ist nur anfechtbar, wenn er offensichtlich unangemessen ist – etwa durch viel zu hohe oder viel zu niedrige Ansätze.mehr

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Mehrfamilienhaus mit Parkplatz
News 05.06.2018 BGH

Ein Sondernutzungsrecht kann gegen den Willen des Berechtigten nur mittels einer Anpassung der Gemeinschaftsordnung geändert oder aufgehoben werden; dies setzt voraus, dass ein Festhalten an der bestehenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unbillig wäre.mehr

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Gärtner schneidet Baum
News 31.03.2020 BGH

Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet einzelnen Eigentümern nicht auf Schadensersatz, wenn ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft verletzt.mehr

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Wohnanlage
News 20.09.2018 BGH

Eine wirksame Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.mehr

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Alte Schreibmaschinenhebel *** Local Caption ***
News 22.07.2019 BGH

Hat das Gericht durch Urteil einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, kann nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr eingewandt werden, der Beschluss sei nichtig – selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen.mehr

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Gelbes Modellhaus auf Geldscheinen
News 24.07.2024 BGH

Ein Wohnungseigentümer, der eine Anfechtungsklage gewonnen hat, muss sich gleichwohl an den Prozesskosten der unterlegenen WEG beteiligen. Ausnahme: In der WEG ist etwas anderes vereinbart oder beschlossen.mehr

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Kastanien
News 08.08.2018 Sondernutzungsrecht

Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz berechtigt auch dann nicht zum Bau eines Carports, wenn von einem Baum Kastanien und Harz auf den Stellplatz fallen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Baum bei Begründung des Sondernutzungsrechts schon vorhanden war.mehr

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Bundesgerichtshof
News 02.10.2019 BGH

Ist die Befugnis zur Vertretung in der Eigentümerversammlung auf den Ehegatten, einen anderen Eigentümer oder den Verwalter beschränkt, gilt dies in der Regel auch für juristische Personen. Diese können sich dann aber nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen Mitarbeiter vertreten lassen, unter bestimmten Umständen auch durch einen Mitarbeiter eines anderen Unternehmens aus demselben Konzern.mehr

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Presslufthammer
News 09.04.2025 BGH

Führt ein Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum aus, ohne durch Beschluss ermächtigt zu sein, kann er einem Beseitigungsverlangen nicht entgegenhalten, einen Anspruch auf Gestattung zu haben. Ein vermietender Eigentümer muss für bauliche Veränderungen durch seinen Mieter einstehen, wenn er diese erlaubt oder duldet.mehr

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