21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Erachtet das Gericht die Klage für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung von AGB-Klausel in Deutschland durch Luftfahrtunternehmen aus Lettland. AGB-Klausel über Steuern und Gebühren. Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Leitsatz (amtlich) a) Für die Klage ...mehr

Leitsatz (amtlich) Behält sich der Verwender eines Formularvertrages in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vor, die Erstlaufzeit des Vertrages durch Ausübung eines Optionsrechts um einen bestimmten, im Verhältnis zur Erstlaufzeit nicht unbeträchtlichen Zeitraum zu verlängern, so ist für die Inhaltskontrolle ...mehr

Die Lehrgangsgebühren für die Fortbildung einer Mitarbeiterin, die nicht zur Prüfung angetreten war, durfte ein Arbeitgeber nicht zurück fordern. Die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag benachteilige die Arbeitnehmerin unangemessen, entschied das BAG.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln Normenkette BGB §§ 307, 651h, 651m; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.12.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Potsdam - 2 O ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit und Höhe einer Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonto Leitsatz (amtlich) Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" i.H.v. 29,65 EUR erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der ...mehr

Rz. 75 Beim Verbrauchsgüterkauf geht es um den Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, § 474 Abs. 1 S. 1 BGB. In diesen Fällen sind die in § 476 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) nicht abdingbar. Die Aussagen in diesem Abschnitt gelten auch für ...mehr

Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO. Jedes auch noch so kleine Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, muss die betroffenen Personen mittels einer Datenschutzerklärung über bestimmte Pflichtangaben informieren (Art. 13, 14 DSGVO). Viele Unternehmen haben inzwischen ihre AGB um diese Informationen ergänzt. ...mehr

Rz. 110 Nach § 139 BGB ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden sein würde. § 306 BGB hat eine hiervon etwas abweichende Fassung. Nach § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag bei Wegfall einzelner ...mehr

Ein Brandmeisteranwärter muss die Kosten für eine 18-monatigen Ausbildung zum Brandmeister trotz vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht zurückzahlen. Das LAG Köln entschied, dass die entsprechenden Klauseln in einer Fortbildungsvereinbarung unwirksam waren.mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der ...mehr

Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente in einer Versorgungsordnung grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Das hat das BAG entschieden.mehr

Eine Klausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, wonach mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung zugleich der Anstellungsvertrag endet, ist unwirksam, wenn sie dem Geschäftsführer von der Gesellschaft einseitig auferlegt und nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 11.8.2014 (Az. 11 O 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufu...mehr