13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1In jeder Dienststelle mit mehr als zwanzig Beschäftigten ist aus dem Kreis der Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Dies gilt nicht, soweit die Gemeinden mit eigener Verwaltung, Ämter und Landkreise nach § 18 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit den §§ 131 und ...mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung. Aufsichtsratswahl. Hauptwahlvorstand. Gesamtbetriebsrat. Bestellung Leitsatz (amtlich) Bleibt der Gesamtbetriebsrat entgegen § 4 Abs. 4 der 3. WOMitbestG dauerhaft untätig und bestellt jahrelang keine Mitglieder des Hauptwahlvorstandes, ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen, Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen zweiten Sicherheitsbeauftragten zu bestellen hat. Die ein Flugunternehmen betreibende Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Sie beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter, von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beiratsbeschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers kommt nicht zustande, wenn Gegenstand der Beschlussfassung die Bestellung des Geschäftsführers mit sofortiger Wirkung ist und von drei stimmberechtigten Beiratsmitgliedern eines mit "Ja", eines mit "Nein" stimmt und das dritte zwar ...mehr

Gesetzestext (1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser versorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenbereich betraut wird. Mehrere berufliche Betreuer werden außer in den in den Absätzen 2, 4 und 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulagepflichtige Bestellung eines Schießbahnwarts der Bundeswehr zum Vorhandwerker Leitsatz (amtlich) § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 1972 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I. Der Kläger ist Inhaber einer Fleischwarenfabrik mit etwa 50 bis 60 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 318 Absatz 4 Satz 2 HGB ist bei einer anhängigen Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresbericht enthaltenen verkürzten Abschluss- und Zwischenlageberichts analog ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem Einzelhandelsunternehmen mit Filialen im gesamten Bundesgebiet Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 4 BetrVG bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten abhängig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206 und Beschl. v. 4.12.2013 - XII ZB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden Leitsatz (amtlich) 1). Von der Bestellung einer bestimmten Person zum Vorsitzenden der Einigungsstelle kann abzusehen sein bzw. eine Bestellung durch das Arbeitsgericht kann aufzuheben sein, auch wenn sie unbegründeterweise von einer Seite ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch das Landesarbeitsgericht Leitsatz (amtlich) 1) Bei der Einsetzung einer Einigungsstelle im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trifft das Landesarbeitsgericht keine eigene Ermessensentscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und ggf. durchzusetzen. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1a. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter heranzieht, rechtswidrig sind und ihn in seinen Rechten verletzen. Hierzu zählen auch Merkmale, die ...mehr

Deutsche Anleger investieren angesichts der oft höheren Renditen in ausländische Kapitalanlagen. Die erzielten Einkünfte unterliegen dann einer ausländischen Quellensteuer wie auch der deutschen Abgeltungssteuer.mehr