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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 1979 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 1978 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 1978 aufgehoben. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten aller ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers liegt vor, wenn die Bestellung notwendiges Mittel zur Abwehr von Schäden für die Gesellschaft oder andere Beteiligte ist, wobei unter Schaden jede (rechtliche oder faktische) Beeinträchtigung von Rechtspositionen zu verstehen ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Anmeldung einer Gewerbeausübung wegen Wohnsitzes des bestellten Geschäftsführers in einem anderen Mitgliedstaat. Berufung eines Arbeitgebers auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem ...mehr

(1) Der Patentanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er (2) 1Die Vertretung soll einem anderen Patentanwalt oder einem Rechtsanwalt übertragen werden. 2Sie kann auch durch Patentassessoren oder solche Personen erfolgen, die minde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen Leitsatz (amtlich) 1. Teilt das Registergericht auf die Anregung, von Amts wegen einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH ...mehr

Rz. 89 Bis zum 31.12.1999 hatte die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts erhebliche praktische Bedeutung. Mit dem Wegfall des Postulationszwangs vor den Landgerichten hat nicht nur die Einschaltung eines Verkehrsanwalts selbst weitgehend an Bedeutung verloren, sondern gleichzeitig auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Rechtsschutzbedürftnis. Verhandlungen. ausreichende vorherige Verhandlungen. Bestellung. Vorsitzender. Person. Bindung. Antrag Leitsatz (redaktionell) 1. Das für jede gerichtliche Inanspruchnahme erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht allgemein immer dann, wenn sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Europäische Gesellschaft. Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft. Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft. Inhalt der ausgehandelten Vereinbarung. Wahl von Arbeitnehmervertretern in den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung, ob ein Volljähriger in der Lage ist, einen freien Willen zu äußern, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bzw. des Beschwerdegerichts an. Hat sich der Volljährige zu einem früheren Zeitpunkt gegen eine Betreuung ausgesprochen, steht dies allein einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde vom 27.02.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden –Registergericht– vom 20.02.2008, Az. HRB 13183, aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers, die …H W.…t, vertreten durch den Geschäftsführer W.…, zur Abschlussprüferin gemäß § 316 HGB für die Jahresabschl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Jugendamts als Reservepfleger Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass das Jugendamt der gesetzlichen Regelung zufolge "Reservepfleger" ist, der erst dann zu bestellen ist, wenn trotz der gebotenen Ermittlungen kein anderer geeigneter ehrenamtlicher Einzel-, Vereins- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Leitsatz (redaktionell) 1. Nicht jeder Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands für die Schwerbehindertenvertretung rechtfertigt die Annahme einer Nichtigkeit der nachfolgenden Wahl. Es ist zu unterscheiden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob ein Volljähriger in der Lage ist, einen freien Willen zu äußern, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bzw. des Beschwerdegerichts an. Hat sich der Volljährige zu einem früheren Zeitpunkt gegen eine Betreuung ausgesprochen, steht dies allein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die ...mehr