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(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nationale Kontaktstelle im Sinne des Artikels 28 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2021/1883. (2) 1Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen können über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an zuständige Stellen anderer Mitgliedstaaten ...mehr

Die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vereinfacht Auslandsbehandlungen: Lassen sich Versicherte im EU-Ausland behandeln, erstatten die Krankenkassen die Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung. Ein vorheriger Antrag ist nicht nötig - Ausnahme: Krankenhausbehandlung.mehr

(1) 1Die Aufsichtsbehörde macht Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 oder die Verordnung (EU) 2016/1011 oder auf diesen Verordnungen basierende delegierte Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich nach Unterrichtung der natürlichen ...mehr

In Zeiten zunehmender EU-Skepsis wagte die EU-Kommission einen Vorstoß für mehr europäische Integration: Steuer-Entscheide sollen künftig mehrheitlich beschlossen werden können.mehr

Der europäische Wirtschaftsprüferverband FEE hebt in seinen Antworten im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission den erheblichen Nutzen der IFRS-Standards im EU-Raum hervor.mehr

Emissionen reduzieren und vermeiden: Das hat eigentlich Vorrang in der EU. Nun hat sich das EU-Parlament auf einen neuen Zertifizierungsrahmen für technologischen und natürlichen CO2-Abbau geeinigt. Es soll ein wichtiger Schritt sein, um die Klimaziele der EU bis 2050 zu erreichen.mehr

Im Vergleich mit den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union belegt Deutschland den 4. Platz im europäischen „Innovationsanzeiger“ und zählt damit zu den Innovationsführern. Im weltweiten Vergleich kann die EU ihre Innovationskraft ausbauen und holt gegenüber den USA und Japan auf. Der Leistungsabstand zu einem anderen Konkurrenten wird jedoch immer größer.mehr

Da das Auslandsrentnerdasein heute keine Ausnahmeerscheinung mehr ist und viele ältere Pflegebedürftige sich wegen der günstigeren Kosten im Ausland und nicht in ihrem  Heimatland pflegen lassen, hat die neue Regelung erhebliche Konsequenzen für eine Vielzahl von im Ausland lebenden Rentnern.mehr

Unter dem Begriff innergemeinschaftliche Lieferung werden alle grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren innerhalb der Europäischen Union zusammengefasst. Alle Waren, die unter diesen Begriff fallen, sind in dem Staat, von dem aus sie geliefert und transportiert werden, von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird nur im Empfängerland erhoben.mehr

Es fällt in die Kompetenz der europäischen Börsenaufsicht, in Krisensituationen Leerverkäufe zu verbieten. Das Verbot dieser riskanten Börsenwetten, die in der Finanzkrise Aktienkurse ins Rutschen brachten, wollte Großbritannien nicht gelten lassen. Der EuGH bestätigte nun die Verbotsbefugnis der ESMA.mehr

Das grundsätzlich nach Art. 4 EU-ErbVO zuständige Gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (= "Aufenthaltsgericht") subsumiert bei der Frage, ob es sich selbst für international unzuständig erklären kann oder muss, unter die Voraussetzungen des Art. 6 EU-ErbVO, während ein Gericht des Mitgliedstaats ...mehr

Für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte sollen EU-Staaten künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze festlegen können.mehr