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vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 16/11)] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflichtige Zimmervermietung an Prostituierte Leitsatz (redaktionell) Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zu kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, ist ... mehr

Garantien bzw. Bürgschaften[1] innerhalb eines Konzerns können sehr unterschiedlich ausfallen, wobei die häufigste Konstellation sicherlich die (schriftliche) Garantie eines Konzernunternehmens für das externe Bankdarlehen eines anderen verbundenen Unternehmens darstellt, auf Basis derer der Darlehensnehmer das ... mehr

1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B 2012 kommt eine Kündigung aus wichtigem Grunde auch in Betracht, wenn der Auftragnehmer zwar keine sog. Vertragsfrist versäumt hat, aber einem wirksamen Abhilfeverlangen i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B 2012 nicht nachgekommen und für den Auftraggeber das Setzen einer Nachfrist nach § 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 66,82 nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit 10.08.2004 zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsmißbrauch, Klagepartei, Schriftsätze, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Tatbestand und Entscheidungsgründe, ... mehr

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung.[34] Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge ... mehr

Keine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen. 1. Sobald die Kündigung des Darlehensvertrages wirksam geworden ist, entfällt der vertragliche Zinsanspruch nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB. 2. Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Bestandsstreitigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Beendigung des zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der vereinbarte Zweck objektiv eintritt und der Arbeitgeber dies dem Arbeitnehmer form- und fristgerecht unter Angabe des Zeitpunkts der Zweckerreichung ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.11.1999 – Az: 3 O 3540/99 – wird auf ihre Kosten II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden. Verfahrensgang Tenor 1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Erwerber eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 17 ff.). 2. Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins gem. §§ 291, 288 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage - Unterscheidung von Pflichteinlage und Haftsumme Normenkette BGB §§ 242, 310 Abs. 4 S. 1, § 705; HGB § 105 Abs. 3, §§ 119, 161 Abs. 2, § 169 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 29.04.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung Leitsatz (amtlich) Nach der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - sind Inhaber weiterer Wohnungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn für ihre Hauptwohnung der Beitrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhergruppierungsgewinn nach Neuberechnung des Vergleichsentgelts. unbegründete Klage einer angestellten Fachlehrerin im Kindergartendienst als Erfüllerin im Sinne der Eingruppierungsrichtlinien Leitsatz (amtlich) 1. Für Lehrkräfte, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafvollzug in Baden-Württemberg. Stromkostenbeteiligung für Geräte im Besitz der Gefangenen Leitsatz (amtlich) 1. Beteiligt die Justizvollzugsanstalt einen Gefangenen nach § 9 Abs. 2 JVollzGB I an den Betriebskosten der sich in seinem Besitz befindenden Geräte, muss die ... mehr