28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Erbringt der Arbeitgeber gegenüber betriebsfremden Einrichtungen Geldleistungen zur unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe der Mahlzeiten, gelten für die Erfassung des lohnsteuerpflichtigen Vorteils dieselben Regelungen, die auch bei der Zuschussgewährung in Form von Essenmarken zu beachten sind. Der Ansatz der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Mieter durch doppelte Vermietung am Gebrauch der Mietsache gehindert, so entfällt seine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses, ohne dass es der ausdrücklichen Geltendmachung eines ... mehr

Tenor I. Der vom Schiedsgericht (bestehend aus den Rechtsanwälten ..., ... und ...) im Schiedsverfahren zwischen der Antragsgegnerin zu 1) als Schiedsklägerin sowie der Antragstellerin zu 1) als Schiedsbeklagter zu 1), dem Antragsteller zu 2) als Schiedsbeklagtem zu 3), der Antragstellerin zu 3) als Schiedsbeklagter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung der Annahmeverzugsvergütung ohne Anrechnung eines (fiktiven) anderweitigen Verdienstes wegen böswilligen Unterlassens Leitsatz (amtlich) Im Falle einer einseitigen Freistellung in der Kündigungsfrist nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung unterlässt es der Arbeitnehmer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Körperverletzung. Normenkette BGB § 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. ... mehr

Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung geltend. Die Beklagte begab sich zu Beginn des Jahres 1991 zur zahnärztlichen Behandlung in die Praxis des Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 2 war zu diesem Zeitpunkt als zur Ausbildung angestellter Zahnarzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Zuwendungen bzw Unterhaltsleistungen der Eltern zur Deckung des Unterkunftsbedarfs. Nichtnachweis eines Darlehensvertrages Orientierungssatz 1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können nicht gewährt werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Abschaffung des Sicherungsfalls des Widerrufs einer Pensionszusage wegen wirtschaftlicher Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. im Zusammenhang mit der ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.844,80 nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz aus EUR 958,51 seit 16.12.02 und aus EUR 4.886,29 seit 15.01.03 zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 17.11.1997 – 2 O 217/95 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die dem Nebenintervenienten auferlegt werden. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 1215 BGB verlangt von einem Pfandgläubiger nicht, das verwahrte Pfand zu versichern. Verfahrensgang Tenor Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Anerkenntnis- und Schlussurteil des LG Mannheim vom 18.11.2014 - 11 O 177/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.03.2018 (51 F 3309/16) im Kostenpunkt sowie hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warenverkauf auf Kredit durch Einzelhändler - für den Kunden kostenfreies Darlehen durch Geldinstitut Leitsatz (amtlich) Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur wirksamen Übertragung einer Streupflicht einer Gemeinde auf Grundstückseigentümer oder Besitzer nach § 51 Abs. 5 Sächs. Straßengesetz; Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Glatteisunfall Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG ... mehr