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Statue Justitia
News 14.09.2012 Rechtsprechung

Ein Betriebsratsmitglied, das an einem Urlaubstag an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubstags.mehr

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Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

Die Absätze 1 bis 4 des § 43 BMT-G II entsprechen wörtlich den Regelungen in § 48 Abs. 4 Unterabs. 2 bis 5 BAT. Gemäß § 43 Abs. 5 Unterabs. 1 BMT-G II ist eine Verlängerung des Urlaubs um einen Arbeitstag vorgesehen, wenn in den Urlaub ein Wochenfeiertag fällt (vgl. Begriffsbestimmung in § 67 Nr. 48 BMT-G II) der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Hinweis: Aufgabe der Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 9.10.1969 – 5 AZR 501/68, zu 2 der Gründe). Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des BAG vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13, NZA 2015, 827) zugrunde: Der Kläger war ab dem 12.4.2010 bis zum 31.5.2010 zunächst in Teilzeit, dann ab dem 1.6.2010 in Vollzeit bis zum 31.5.2011 im ...mehr

Übersicht aus Haufe Steuer Office Excellence   06.10.2025 4 Wochen testen
Hut am Pool
News 07.08.2025 VGH Baden-Württemberg

Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein zwingender Verlegungsgrund.mehr

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Beitrag aus TVöD Office Professional   19.03.2019 4 Wochen testen

In Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 TVöD (Zusatzurlaub) ist klargestellt, dass Unterbrechungen durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen der Entgeltfortzahlung nach § 22 unschädlich sind, und damit auch bei solchen Unterbrechungen der tatsächlich ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2024 4 Wochen testen

Leitsatz 1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   16.12.2025 4 Wochen testen

Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 JArbSchG als Sonderregelung zu § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub vom Arbeitgeber während der Berufsschulferien zu gewähren. Dies bedeutet keine entsprechende Annahmepflicht des Auszubildenden, er kann ohne Weiteres abweichende Urlaubswünsche geltend machen. Wird der Urlaub dementsprechend ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 16a Bislang ist nicht höchstrichterlich entschieden, ob es mit § 4a EFZG zu vereinbaren ist, wenn vertragliche Mehrurlaubsansprüche, also solche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) hinausgehen, einer Kürzung für den Fall krankheitsbedingter Fehlzeiten zugeführt werden. Können also die ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Beamten mit Dienstbezügen, die tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmig...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

Um den Zweck des Urlaubs als Erholung zu erreichen, geht die Regelung des § 47 Abs. 6 Satz 1 und 2 BAT grundsätzlich von einer zusammenhängenden Urlaubsgewährung aus. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Arbeitnehmer sich wirklich erholen kann, wenn er z.B. jeden zweiten Mittwoch einen Tag Urlaub nimmt. Dies ist mit ...mehr

Hut am Pool
News 28.05.2025 Arbeitsunfähigkeit

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was ist zu beachten, wenn etwas passiert? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?mehr

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Grafik_Gesetze_V5
News 12.03.2026 BAG-Urteil

Der Anspruch auf Urlaub und dessen Erfüllung muss auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht Kalendertagen berechnet werden. Das hat das BAG im Fall eines Notfallsanitäters entschieden.mehr

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Weihnachten traurig Traurigkeit
News 19.12.2025 Urlaub

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 43 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?mehr

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Mann spielt mit Kind
News 22.11.2021 LAG-Urteil

Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Beschäftigten während der Elternzeit kürzen. Zu beachten ist, wann und in welcher Form die Kürzungserklärung abgegeben werden muss. Ob die Übersendung einer abschließenden Entgeltabrechnung hierfür ausreicht, hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg zu klären.mehr

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