Erfüllung von Urlaub bei Quarantäne

Leitsatz

1. Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er mit einer Person Kontakt gehabt hat, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist.

2. Die von dem Arbeitnehmer ausgehende Ansteckungsgefahr, die den Grund für die Quarantäneanordnung bildet, ist mangels eines regelwidrigen Körperzustands keine Krankheit i.S.d. § 9 BUrlG. Eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG scheidet aus, da weder eine planwidrige Regelungslücke vorliegt noch die Regelungsgegenstände hinreichend vergleichbar sind.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Urlaub aus dem Jahr 2020 nachzugewähren, und in diesem Zusammenhang darüber, ob die Anordnung häuslicher Quarantäne für Zeiträume, für die bereits Urlaub bewilligt war, der Erfüllung dieser Urlaubsansprüche entgegensteht.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag 8 Tage Erholungsurlaub für die Zeit vom 12. bis zum 21.10.2020. Am 14.10.2020 wurde die Absonderung des Klägers in häusliche Quarantäne für die Zeit vom 9. bis zum 21.10.2020 angeordnet mit der Begründung, er habe Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person gehabt. In diesem Zeitraum durfte der Kläger seine Wohnung nicht verlassen und musste den Empfang von Besuchen sowie den Kontakt zu Mitbewohnern und Angehörigen auf das Notwendigste beschränken. Arbeitsunfähig erkrankt war der Kläger nicht.

Die Beklagte zahlte an den Kläger für den bewilligten Urlaubszeitraum Urlaubsentgelt.

Mit seiner Klage hat der Kläger dann geltend gemacht, ihm stünde...