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Relevanz Datum
Weinendes Baby in Bettchen
News 21.04.2017 Elternschaft

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.mehr

Scheidung
News 20.03.2024 BGH

Ein Vergleich, in dem der Umgang mit dem eigenen Kind von Geldzahlungen an die Ex-Ehefrau abhängig gemacht wird, ist immer dann sittenwidrig, wenn die Verknüpfung keinen Raum für Kindeswohlerwägungen lässt.mehr

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Schwangere junge Frau bei der Ultraschalluntersuchung
News 06.10.2017 Trotz Leihmutterschafts-Verbot

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.mehr

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Baby unter gelber Decke
Serie 17.06.2016 Zeit und Recht

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen dem Recht, über den Aufenthalt eines Kindes im Inland einerseits, und dem Recht, über den Aufenthalt des Kindes im Ausland andererseits zu verfügen, kann klar und deutlich abgegrenzt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 15 UF 176/20 -, Rn. 10 f., juris; KG Berlin, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2018 4 Wochen testen

Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung der Kindeseltern vom 3. Januar 2018 (Oberlandesgericht Dresden - ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2025 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind die verheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes L., geb. am … Sie leben getrennt, wobei zum genauen Trennungszeitpunkt bisher unterschiedliche Angaben gemacht wurden. Jedenfalls ist die Antragsgegnerin – im Einverständnis mit dem Antragsteller – gemeinsam mit L. im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2012 4 Wochen testen

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern sind die im Jahr 2002 geborene Tochter H.T. und die im Jahr 2004 geborene Tochter S. hervorgegangen. Die Eltern trennten sich im Juli 2006 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2020 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die beteiligten Eltern streiten über den Umgang des Kindesvaters (Beteiligter zu 1) mit den drei gemeinsamen Kindern. (Anm. d. Red.: Wegen des Ausgangssachverhalts wird auf die vorstehende Entscheidung des BGH verwiesen.) [5] Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um das vom Amtsgericht aufgrund ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.11.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Antrag eines Vaters, ihm im Wege einer Einstweiligen Anordnung das Sorgerecht zu übertragen, wenn die Mutter das gemeinsame Kind knapp ein Jahr zuvor in das Ausland (hier: nach Indien) entführt hat. Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung des Elternrechts bei Entscheidungen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls gem. §§ 1666, 1666a BGB ist, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ergibt, ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern zu berücksichtigen, in das der Staat nur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Verfahren zur Vollstreckung einer Umgangsregelung sind neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls nur dann beachtlich, wenn sich daraus triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe ergeben und hierauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Verfahrensgang Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 23.04.2001, Az.: 11 F 1065/99, aufgehoben. 2. Das elterliche Sorgerecht – mit Ausnahme des Teilbereichs der Gesundheitsfürsorge, welche auf die...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.11.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die aus Griechenland stammende Kindesmutter wegen ihrer Absicht, mit dem Kind von ihrem bisherigen Wohnsitz in Deutschland nach Griechenland zu ziehen. Die Erziehungseignung eines Elternteils ist im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 GG grundsätzlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2016 4 Wochen testen

Das Kindschaftsrecht wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, was die Zahl der Entscheidungen angeht, eher durch das Bundesverfassungsgericht als durch den 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als zuständigem Fachsenat für Familiensachen geprägt. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der BGH in dem jetzt ...mehr