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Verfahrensgang AG Warstein (Aktenzeichen 3a F 26/24) Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 02.12.2024, Az.: 3a F 26/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Umgangsausschluss zwischen dem Kindesvater und J. G. M., geboren am 00.00.0000, wird verlängert bis zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unaufgeklärte Unstimmigkeiten innerhalb eingereichter Kontoauszüge können zur Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfe führen. 2. Zur Berücksichtigung mangelnder deutscher Sprachkenntnisse innerhalb der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sowie im Sorgerechtsstreit. Verfahrensgang Tenor 1.1. Der ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Durch Beschluss vom 10.01.2019 hat das Amtsgericht die elterliche Sorge für die beiden Kinder dem Vater allein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern. Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs 8 S 3 IfSG gerechtfertigt Leitsatz (amtlich) 1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt, wenn das betroffene Kind im Wege der heterologen Heiminsemination ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Familiennamens. Namensänderung. wichtiger Grund. „Scheidungshalbwaise”. Einwilligung. Kindeswohl Leitsatz (amtlich) Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27.11.2020 - 460 F 150/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Senat entscheidet ohne erneute mündliche Anhörung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 1696 Abs. 1 S. ...mehr

Normenkette BGB §§ 1671, 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 08.10.2020 in Ziffer 2. a) des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang der Antragsgegnerin am Mittwoch beginnt. Ziffer 2. f) des Tenors wird dahinge...mehr

§ 1626a Abs. 2 S. 2 BGB regelt, dass das Familiengericht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam überträgt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt eindeutig, und so ist es in der Rechtsprechung auch nicht umstritten, dass das Familiengericht lediglich eine negative ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. September 2017 abgeändert. Die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder K... E..., geboren am ... August 2013, und J... E..., geboren am ... Dezember 2014, wird auf die Mutter allein übertragen. Von den Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 31.1.2013, erlassen am 4.2.2013, abgeändert. Der Umgang des Vaters mit der Minderjährigen A. W., geboren am... Dezember 2000, wird bis zum 30.9.2016 ausgesetzt. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die ...mehr

Rz. 8 Zusätzlich kann ein Elternteil auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG – eine Minderung des Erwerbseinkommens vorausgesetzt – auch dann beziehen, wenn mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls i. S. v. § 1666 Abs. 1 und 2 BGB verbunden wäre. Wird ...mehr

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer zieht aus? Erst mit der Scheidung wird endgültig über die Zuteilung der Ehewohnung entschieden. Doch auch während des Getrenntlebens ist unter bestimmten Voraussetzungen schon eine familienrechtliche Klärung des Verbleibs in der Wohnung möglich.mehr

Nach einer Entscheidung des Pfälzischen OLG kann eine 15-jährige Jugendliche ihren Wunsch nach einer Impfung gegen das Covid-19-Virus auch gegen den Willen ihrer alleinsorgeberechtigten Mutter durchsetzen.mehr