21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer. arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auslegung von Tarifverträgen Orientierungssatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind so auszulegen, wie sie nach ihrem objektiven ...mehr

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.mehr

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob eine bloße Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt oder nicht. Geklagt hatte ein Küster, der eine Lohnnachzahlung für mehr als zehn Jahre forderte.mehr

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.mehr

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Damit die entsprechende Regelung wirksam ist, muss diese eindeutig formuliert sein.mehr

Die Banken können selbst bestimmen, zu welchen Kursen sie Euros in Fremdwährungen umtauschen. Dadurch ist die Beschaffung im Ausland am Ende oft teurer als gedacht. Unternehmen haben allerdings die Möglichkeit, mit ihren Kreditinstituten die Konditionen individuell auszuhandeln.mehr

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags sind u. a. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen. Trägt ein Ferienimmobilienanbieter Aufwendungen, damit ihm die Ferienimmobilieneigentümer diese zur Vermietung an Reisende überlassen, kommt eine hinzurechnungsauslösende Miete in Frage.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 42 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Ein Ehemann wusste nichts vom Bestehen einer Pflegetagegeldversicherung seiner Frau, die einen schweren Schlaganfall erlitt. Er meldete deswegen den Eintritt des Pflegefalls / Versicherungsfalls der Versicherung erst nach 21 Monaten. Umstritten war, ob die Verspätung unverschuldet war mit der Folge, dass die Versicherung rückwirkend zahlen muss.mehr

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.mehr

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Honorarberechnung für Prüfung, Antrag und Schlussrechnung bei den Überbrückungshilfen III.mehr

Ein Makler, der sowohl für den Verkäufer als auch den Käufer einer Immobilie tätig ist ("Doppelmakler"), kann nur unter strengen Voraussetzungen von beiden Seiten eine Provision fordern. Wichtige Fragen zur Doppeltätigkeit hat der BGH nun geklärt.mehr

Mitarbeiter von Unternehmen dürfen bereits ausübbare virtuelle Optionsrechte nach Eigenkündigung nicht sofort verlieren. Eine solche Verfallsklausel ist unwirksam. Gleiches gilt, wenn ausübbare Optionsrechte stückweise innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden des Mitarbeiters verfallen. mehr

Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt.mehr

Wohin geht die Reise in der digitalisierten Arbeitswelt? Das erforschen sechs Verbundpartner, die nun einen ersten Bericht über die „Herausforderung Cloud und Crowd“ gaben. Sie sind sich einig: Der Fokus muss sich auf Konzepte richten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.mehr