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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Kindeswohldienlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB bei einer beabsichtigten Stiefkindadoption. Normenkette BGB § 1741 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten J... W... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim - Abteilung für Familiensachen - ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15) • Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gem. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Allein der Umstand, dass sich die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. § 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frau geboren wird, und ist aus diesem Grund mit Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Zugleich ist das Grundrecht des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.1995 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Suhl vom 30. August 1994 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18. Oktober 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1994 sowie des Teilanerkenntnisses vom 30. August 1994 verurteilt, dem ... mehr

Eltern mit kleiner Tochter, Porträt
News 07.03.2017 BGH

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Zur Annahme des minderjährigen Kindes ist gem. § 1747 BGB grds. die Einwilligung der Eltern erforderlich. Die Einwilligung kann unter den Voraussetzungen des § 1748 BGB ersetzt werden. Der BGH (Beschl. v. 6.12.2023 – XII ZB 485/21, FamRZ 2024, 365 m. Anm. Botthof = MDR 2024, 233 = NJW 2024, 1334 = FuR 2024, 194 m. ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2024 4 Wochen testen

Wegen der kargen verfassungsunmittelbaren Vorgaben und der damit zusammenhängenden Ausgestaltungsbedürftigkeit der Elternschaft im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist es letztlich doch nicht überraschend, dass die Verfassungsrechtsprechung dazu allein in den beiden letzten Jahrzehnten nicht gänzlich unbedeutende ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2008 – 10 WF 71/08 – sowie das Zwischen-Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 29. November 200... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Hamburg-Barmbek (Aktenzeichen 886 F 214/18) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe ohne ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Als rechtliche Grundlage für das beantragte Umgangsrecht des Kindesvaters kommen verschiedene Normen in Betracht. 1. Rechtsgrundlagen § 1684 Abs. 1 BGB gewährt jedoch nur den Eltern ein Umgangsrecht. Die Ansicht, dass in der vorliegenden Fallkonstellation von einer dreifachen Elternschaft auszugehen sei und ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch und/oder sexuelle Belästigung in der Kindheit. dissoziative Identitätsstörung. tätlicher Angriff. Beweis. Beweiserleichterung. medizinische Diagnose. psychologisches Glaubhaftigkeitsgutachten und eigene Erwägungen des Gerichts ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Vertretung des betroffenen Kindes und Kenntniszurechnung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei alleiniger Sorge der mit dem rechtlichen Vater nicht verheirateten Kindesmutter. Zu den (engen) Voraussetzungen des Neubeginns der Vaterschaftsanfechtungsfrist für das betroffene Kind aus ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anforderungen an die Darlegungslast der fehlenden sozial-familiären Beziehung durch den leiblichen Vater Leitsatz (amtlich) 1. Der leibliche Vater, der die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten will, ist für die Darlegung, dass es an einer sozial-familiären ... mehr

Schnur zerreist
News 22.11.2016 Kindeswohl

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet. mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf alleiniges Sorgerecht des Vaters. Zustimmung zu Adoption des Kindes durch Mutter. Kindeswohl. Ruhe der elterlichen Sorge. Europäische Menschenrechtskonvention Leitsatz (amtlich) Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres ... mehr