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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.1995 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Suhl vom 30. August 1994 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18. Oktober 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1994 sowie des Teilanerkenntnisses vom 30. August 1994 verurteilt, dem ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15) • Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gem. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Allein der Umstand, dass sich die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2024 4 Wochen testen

Wegen der kargen verfassungsunmittelbaren Vorgaben und der damit zusammenhängenden Ausgestaltungsbedürftigkeit der Elternschaft im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist es letztlich doch nicht überraschend, dass die Verfassungsrechtsprechung dazu allein in den beiden letzten Jahrzehnten nicht gänzlich unbedeutende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Hamburg-Barmbek (Aktenzeichen 886 F 214/18) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe ohne ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch und/oder sexuelle Belästigung in der Kindheit. dissoziative Identitätsstörung. tätlicher Angriff. Beweis. Beweiserleichterung. medizinische Diagnose. psychologisches Glaubhaftigkeitsgutachten und eigene Erwägungen des Gerichts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Vertretung des betroffenen Kindes und Kenntniszurechnung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei alleiniger Sorge der mit dem rechtlichen Vater nicht verheirateten Kindesmutter. Zu den (engen) Voraussetzungen des Neubeginns der Vaterschaftsanfechtungsfrist für das betroffene Kind aus ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anforderungen an die Darlegungslast der fehlenden sozial-familiären Beziehung durch den leiblichen Vater Leitsatz (amtlich) 1. Der leibliche Vater, der die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten will, ist für die Darlegung, dass es an einer sozial-familiären ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Zur Annahme des minderjährigen Kindes ist gem. § 1747 BGB grds. die Einwilligung der Eltern erforderlich. Die Einwilligung kann unter den Voraussetzungen des § 1748 BGB ersetzt werden. Der BGH (Beschl. v. 6.12.2023 – XII ZB 485/21, FamRZ 2024, 365 m. Anm. Botthof = MDR 2024, 233 = NJW 2024, 1334 = FuR 2024, 194 m. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf alleiniges Sorgerecht des Vaters. Zustimmung zu Adoption des Kindes durch Mutter. Kindeswohl. Ruhe der elterlichen Sorge. Europäische Menschenrechtskonvention Leitsatz (amtlich) Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Sinne des § 1600d Abs. 4 BGB von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wird, kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der biologische Vater, der kurz nach der Geburt des Kindes der Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter zustimmt hat, hat kein Umgangsrecht gem. § 1686a Abs. 1 BGB. 2. Bei nur gelegentlichen Besuchen des Vaters für kurze Zeit unter Aufsicht der Eltern steht ihm mangels sozial-familiärer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2024 4 Wochen testen

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2008 – 10 WF 71/08 – sowie das Zwischen-Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 29. November 200...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche ...mehr