Thüringer LSG Urteil vom 29.08.1995 - L 3 Eg 274/94

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird dasUrteil des Sozialgerichts Suhl vom30. August 1994 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18. Oktober 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1994 sowie des Teilanerkenntnisses vom 30. August 1994 verurteilt, dem Kläger Erziehungsgeld für den Sohn Philipp Wackes auch im Zeitraum vom 22. Juni 1993 bis 29. August 1994 zu zahlen.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen und der Beigeladenen zu 1 für die 2. Instanz zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zahlung von Erziehungsgeld für seinen nichtehelichen Sohn auch im Zeitraum ab Geburt des Kindes bis zum 29. August 1994.

Der am 9. Juni 1973 geborene Kläger besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist ledig. Er ist der leibliche Vater des am 22. Juni 1993 geborenen … (im folgenden: P.). Mit seinem Sohn P. und der Beigeladenen zu 1 als leiblicher Mutter des P. lebte er ab der Geburt des P. in einem gemeinsamen Haushalt in Suhl/Thüringen. Ausweislich der Abstammungsurkunde, ausgestellt von der Stadt Suhl, vom 28. Juni 1993, war der Beigeladene zu 2 als Ehemann der Beigeladenen zu 1 als leiblicher Vater des P. eingetragen.

Mit Antrag vom 5. September 1993 (eingegangen beim Beklagten am 16. September 1993) begehrte der Kläger die Gewährung von Erziehungsgeld für die Betreuung des P. für die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer unter Beifügung einer entsprechenden Einverständniserklärung über die Bezugsberechtigung durch die Beigeladene zu 1. Hierbei gab der Kläger an, daß er über keinerlei Einkünfte verfüge, er keine Erwerbstätigkeit ausübe, er lediglich bis Ende Oktober 1993 seinen Zivildienst able...