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Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1988 bis 1992. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. gemäß § 47 Abs. 2 KStG der Jahre 1988 bis 1992 Leitsatz (redaktionell) Angemessenheit von Geschäftsführergehältern bei einer ertragsstarken, mittelständischen GmbH; angemessene Aufteilung des Jahresüberschusses im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Handels-/Versicherungsvertreter mit Tätigkeitsschwerpunkt Mitarbeiterschulung. Grundprovision in existenzsicherndem Umfang. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Statusabgrenzung bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Kraftfahrer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchsetzung des Anspruches auf tatsächliche Beschäftigung und Direktionsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag eines Arbeitnehmers, ihn entsprechend einer bestimmten Gehaltsgruppe des anzuwendenden Tarifvertrages zu beschäftigen, entspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet Leitsatz (amtlich) Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin. Korrigierende Rückgruppierung. Vereinbarung übertariflicher Vergütung. Arbeitsvorgang Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder in der Eingruppierungsmitteilung ist grundsätzlich nicht dahin gehend ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Az. 332 O 390/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Sachmittel. Ausstattung. Telefon. Schaltung. Anrufbarkeit Leitsatz (amtlich) In einem Filialunternehmen, bei dem mehrere Filialen zum Zweck der Betriebsratswahl zusammengefaßt sind, hat der Betriebsrat nicht Anspruch darauf, daß die Telefone in den Filialen so geschaltet ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 2.3.1999, 34 - S 3014 - 25 - 9082 Auch Betriebsgrundstücke sind im Regelfall nach dem Ertragswertverfahren zu bewerten. Der Gesetzgeber hat Wünschen aus der Wirtschaft, wahlweise die Bewertung nach dem Ertragswertverfahren oder nach § 147 BewG zuzulassen, nicht stattgegeben. Die Bewertung nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Werden ca. 60 % der in einem IT-Service-Betrieb beschäftigten IT-Servicetechniker, EDV-Servicemitarbeiter und Führungskräfte durch einen Erwerber weiterbeschäftigt, kann von einem Betriebsübergang ausgegangen werden. Normenkette BGB § 613a ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der "OK"-Vermerk trotz einer möglichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2000 – AZ: 1 Ca 2136/00 – in Ziffer 2) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 15.000,– an Schmerzensgeld zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen....mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kontinuitätsprovisionen unterliegen nicht der Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) Eine neben einer Absatzprovision für die Vermittlung von Fondsanteilen gewährte Kontinuitätsprovision, deren Höhe von dem durchschnittlichen Jahresbestand der vermittelten Anteile und damit ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine R...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte EUR 17.964,24 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die ...mehr