21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Das Landgericht Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße unwirksam ist und was dies für Mieter und Vermieter bedeutet. mehr

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

Nachdem der EuGH die Regelungen über die Preisanpassung in der Grundversorgung nach den deutschen Grundversorgungsverordnungen (StromGVV und GasGVV) in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung für europarechtswidrig und unwirksam erklärt hat, entschied der BGH nun, dass Preiserhöhungen von Versorgern während der Geltungsdauer dieser Regelungen dennoch weitgehend Bestand haben.mehr

Nach Bewerberinnen und Bewerbern googeln oder Profile in sozialen Medien durchforsten: Jeder fünfte Arbeitgeber hat bereits einen Kandidaten oder eine Kandidatin nach einer Internet-Recherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber inwieweit dürfen Personaler aus datenschutzrechtlicher Sicht einen solchen Check durchführen?mehr

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll seit dem 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz und Haftungsgerechtigkeit bei  Bauvorhaben sorgen. Das Tempo der sich oft über Jahre hinziehenden Bauprozesse soll durch spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten beschleunigt werden. Was ändert sich im Einzelnen?mehr

Der BFH hat klargestellt, dass in einem Kundenbindungssystem der Produktmanager entgeltliche Verwaltungsleistungen an die Partnerunternehmen erbringt. Der Wegfall von Prämienpunkten führt deshalb dazu, dass sich das umsatzsteuerpflichtige Entgelt für diese Verwaltungsleistungen nachträglich erhöht.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (§ 5 Strom- und GasGVV a.F.) gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen und daher europarechtswidrig und unwirksam sind. Nur eine Woche später, zum 30.10.2014, traten entsprechend überarbeitete Regelungen in Kraft.mehr

Den digitale Verbraucherschutz stärken vier neue Gesetze: Das Kaufrecht wird umfassend reformiert. Für digitale Produkte gilt ein eigenes Gewährleistungsrecht, für Online-Marktplätze neue Informationspflichten und Verbraucher können sich leichter von Langzeitverträgen lösen. Eine Änderung des Sachmangelbegriffs wirkt weit über den Digitalbereich hinaus.mehr

Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) handelt.mehr

Einbruch mit entwendetem Wohnungsschlüssel – muss die Hausratsversicherung zahlen? Eine Hausratversicherung deckt auch einen Einbruchsdiebstahl ab. Wenn jedoch der eigene Schlüssel bei dem Einbruch verwendet wird, wird es kniffelig für den Versicherungsnehmer.mehr

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.mehr

Vor dem Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und dem damit verbundenen Risiko einer Einstellung von Gaslieferungen stehen viele Unternehmen vor der Frage, wie sie im Notfall Leistungspflichten aussetzen oder anpassen können.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Banken und Erbrecht Leitsatz (redaktionell) AGB einer Bank, denen zufolge sie auch an einen Dritten, der nicht der „wahre” Erbe ist, mit befreiender Wirkung leisten kann, sind grundsätzlich zulässig und wirksam. Normenkette BGB §§ 138, 242, 315 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg (4 C 393/90) vom 25. September 1990 abgeändert. 2.) Die Klage wird abgewiesen. 3.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe – Auf die Darstellung des Tatbestandes ...mehr