23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zum Kündigungsfristengesetz Leitsatz (redaktionell) 1. Der durch Art 2 KündFG vom 7.10.93 eingefügte Artikel 222 Nr 2a EGBGB ist verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BVerfG vom 30.5.1990 (AP Nr 28 zu § 622 BGB (EzA § 622 BGB nF Nr 27 - der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmietvertrag über Wohnraum: Nebeneinander von vereinbarter Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Ist die Mietzeit im Formularmietvertrag auf eine bestimmte Dauer vereinbart und enthält der Vertrag keinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 05.10.1995, 2 AZR 244/95. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem: Zuordnung zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen – Zufluss durch Novation – Feststellungslast für Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners Leitsatz (redaktionell) Scheinrenditen aus einer auf einem betrügerischen ...mehr

Bei Berechnung der Beschäftigungszeit werden ab 1.1.2002 Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung – auch einer nur geringfügigen Beschäftigung – in vollem Umfang angerechnet. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT – der Ausschluss von Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung – wurde mit dem 77. Tarifvertrag zur Änderung des BAT vom ...mehr

Rz. 589 In einer auf unbestimmte Dauer eingegangenen KG kann nach der gesetzlichen Regelung ein Gesellschafter zum Schluss des Geschäftsjahres mit sechsmonatiger Frist kündigen, §§ 132, 161 Abs. 2 HGB. Die Gesellschafter sind an diese gesetzliche Ausgestaltung der Kündigung nicht gebunden. So können längere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin. Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf Weiterbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Der gesetzliche Beendigungstatbestand nach § 164 ...mehr

Rz. 34 Wird – wie meist – nur ein schwacher vorläufiger Verwalter bestellt, so behält der Schuldner vollumfänglich die Arbeitgeberrolle mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Diese sind i.d.R. nur durch einen Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 2 InsO insoweit eingeschränkt, als Verfügungen über das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung unterschiedlicher tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte durch die Arbeitsgerichte Leitsatz (redaktionell) 1. In Tarifverträgen vereinbarte unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte können nicht ohne weiteres aus Gründen des ...mehr

Rz. 3 Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen der Ärzte und Zahnärzte können für die an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer Rahmenvereinbarungen mit den Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme schließen. Mögliche Inhalte sind ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 88,74 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem verbleibenden Nettobetrag seit 09.11.1996 zu bezahlen Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der...mehr

Rz. 1 Die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auf unbestimmte Zeit sind in § 573c geregelt. Kündigungsfristen bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume (Geschäftsräume und andere Räume) oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe (bisher § 565 Abs. 1) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang und Kündigung eines Heimarbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) § 613 a BGB ist auf Heimarbeitsverhältnisse weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BAG Urteil vom 3. Juli 1980 - 3 AZR 1077/78 - BAGE 34, 43 = AP Nr. 23 zu § 613 a BGB) Normenkette ...mehr

Überblick Probearbeitsverhältnis und Probezeitvereinbarung dienen dem wechselseitigen näheren Kennenlernen der Arbeitsvertragsparteien. Im Zentrum der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen über eine Probezeit stehen deshalb die Möglichkeiten einer möglichst einfachen und schnellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger -242,50 DM brutto – i. W.: Zweihundertzweiundvierzig Deutsche Mark, 50/100 – nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 31.10.1996 sowie -201,40 DM brutto – i. W.: Zweihundertundeine Deutsche Mark, ...mehr