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Relevanz Datum
Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   23.10.2024 4 Wochen testen

(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines in Heimarbeit Beschäftigten kann beiderseits an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. (2) Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister länger als vier Wochen beschäftigt, so kann das Beschäftigungsverhältnis beiderseits ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung. Urlaub. Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich und stellt er den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von seiner Arbeitsleistungspflicht unter Anrechnung auf Urlaub frei, hat er ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei gewährter Entschädigungsleistung und nicht eingehaltener Kündigungsfrist des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Für das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kommt es nach § 143 a Abs. 1 S. 1 SGB 3 darauf an, dass die Entschädigungsleistung wegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifvertragliche Vereinbarung. Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (amtlich) Die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr nach § 143a Abs 1 S 4 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalt einer Abfindung, § 117 Abs. 2 und 3 AFG;. Kombinierte Anfechtungs- und unechte Leistungsklage Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Juli 1999 wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2005 4 Wochen testen

Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG Leitsatz (amtlich) Ergibt die Auslegung einer mit unzutreffender Frist ausgesprochenen Kündigung, dass das Arbeitsverhältnis gleichwohl ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. außerordentliche Kündigung wegen der gesundheitlichen Situation eines Arbeitnehmers. Einhalten einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.10.1997 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zulassen. Tatbestand Die Beteiligten streite...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   29.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Anrechnung einer Abfindung. Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen Abfindung und vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anforderungen an die Darlegungslast bei Geltendmachung eines Verkürzung des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines durch „CRO-Vertrag” begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung. Vertragsauslegung. Klagefrist. Ansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie auf Übereignung von Namensaktien? Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung Normenkette AFG § 117 Abs. 2-3 Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Sinn und Zweck von Verträgen i.S.v. § 12a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist. Schutzsubjekt des § 12a Abs. 1 ApoG sind demgemäß allein die Heimbewohner bzw. - mittelbar - auch ...mehr

Der VerwalterBrief Juni 2024
Der Verwalter-Brief   6/2024

Der Verwalter-Brief Juni unter anderem mit dem Thema Der WEG-Verwalter und die Etagenheizung – Was ist zu beachten?mehr

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PM 07 2009
Personalmagazin   7/2009 Kostenpflichtig

Der Druck wächst, das Personalwesen effektiver aufzustellen. Doch welche Struktur ist die richtige? Der Begriffswirrwarr erschwert die Antwort.mehr

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