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Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über Kosten Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen weiteren Kostenbeschwerde. Orientierungssatz Unzulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Kostenbeschwerde. Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 91a, 568 Abs. 3 ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Sorgfaltspflicht bei der Aufbewahrung von Kassenmitteln. Normenkette BGB § 611 Abs. 1 Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschätzter Gegenstandswert in Streitigkeiten über Beitragspflicht eines Blutspendedienstes Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Gegenstandswertes einer Anfechtungs- und Feststellungsklage über die Mitgliedschaft eines Unternehmers bei einer Berufsgenossenschaft. Orientierungssatz In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der unternehmensbezogenen Informationspflichten Leitsatz (amtlich) Wenn ein Kaufmann konkrete Angebote für Waren und Dienstleistungen abgibt, die den Verbraucher in die Lage verstzen, einen Kauf zu tätigen, begeht er eine ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2009 zu zahlen; im Übrigen wird die klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der AO beim Kindergeld ab 1. Januar 1996 Leitsatz (NV) Die Übernahme des Kindergeldrechts in das Einkommensteuerrecht zum 1. Januar 1996 hat zur Folge, dass im Verwaltungsverfahren die Abgabenordnung (AO 1977) anstelle des Sozialgesetzbuches (SGB) X anzuwenden ist. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spätschicht. Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität auf einen neuen Inhaber übergeht und fortgeführt wird. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter Leitsatz (amtlich) 1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung auf Fristablauf durch Versicherung Leitsatz (amtlich) Ob der Versicherer ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er sich auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG beruft, hat der Tatrichter auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heuerverhältnis. Betriebsübergang. Neuvergabe eines Bereederungsvertrags. Vergaberecht. Forschungsschiff Leitsatz (redaktionell) Die im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund des Vergaberechts erfolgende Neuvergabe eines Bereederungsvertrags für ein Forschungsschiff auf einen anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung von Behinderten. Behalten eines geeigneten Arbeitsplatzes. Erfordernis der konkreten Gefährdung des Arbeitsplatzes. 18-Stunden-Grenze für geeigneten Arbeitsplatz Orientierungssatz 1. Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX erfordert die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein am letzten Tag der Verjährungsfrist bei Gericht eingereichter Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, der dem Beklagten 12 Tage später bekanntgegeben wird, hemmt auch dann gem. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB die Verjährung, wenn der Kläger die Erklärung zu seinen persönlichen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Aussetzung. Beweiswürdigung Leitsatz (redaktionell) Nach § 148 ZPO kann das Gericht eine Aussetzung anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass einstimmig beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Tatbestand I. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entscheiden, ist regelmäßig lediglich als Auftrag an das Gericht zu verstehen, anhand dieses Maßstabs eine Kostenregelung zu treffen; die implizite Vorgabe, die Kosten der Nebenintervention dabei ... mehr