1.461 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" im Themenbereich Sozialwesen.

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt? mehr

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. In der Praxis spielt er im Personalwesen, aber auch in Bereichen wie zum Beispiel der Baubranche eine Rolle. Ein Überblick zum rechtlichen Hintergrund und den Besonderheiten des Werkvertrags.  mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf Medikamentenassistenz. einfache Assistenz für Medikamentenmanagement. kein Teil der Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung. keine Aufgabe des gesetzlichen Betreuers Leitsatz (amtlich) Aufgaben im Vorfeld zur ... mehr

Ab Juli 2013 haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf 3 Basis-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft. Ziel der erweiterten Leistungen der Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist, Schwangerschaftsrisiken frühzeitig festzustellen. mehr

Eigentlich wollte Gesundheitsminister Gröhe mit seinem neuen Arzneimittelgesetz auch eine Preisbremse einführen. Doch diese wurde ihm von den Koalitionsfraktionen gestrichen - zum Nutzen der Pharmaindustrie? mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nießbrauchsbestellung zugunsten minderjähriger Kinder ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers Leitsatz (amtlich) Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, ... mehr

(1) 1Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemäße ... mehr

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz tritt zum 1.8.2012 in Kraft, die Regelungen zur Entscheidungslösung zum 1.11.2012. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schülerunfallversicherung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffs "Erneuerung des Arbeitsgerätes" (RVO § 549) beim Abholen der bei einer Buchhandlung bestellten Schulbücher durch den Schüler einer allgemeinbildenden Schule (RVO § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b). Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder Leitsatz (NV) Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht bzw -freiheit. GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschafteranteil Leitsatz (amtlich) 1. Der Gesellschafter einer GmbH, der am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann unter besonderen tatsächlichen Umständen als selbstständig anzusehen sein. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 27. Juni 1978 wird als unbegründet zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der ... mehr