1.048 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Suchmaschine" im Themenbereich Recht.

(EuGH, Urt. v. 24.9.2019 – C-507/17) • Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von ...mehr

In einem Grundsatzurteil vom 8.12.2022 hat der EuGH das Recht auf Löschung und Vergessenwerden im Netz bekräftigt. Suchmaschinenbetreiber müssen Links zu Informationen auslisten, wenn der Antragsteller die Unrichtigkeit der Information nachweist.mehr

Normenkette BDSG § 29; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; TMG 991; TMG 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11. Das Urteil ist ...mehr

Normenkette BGB § 823; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; TMG §§ 8-11 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 (28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht ...mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1; StGB § 186; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1, § 33 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 24, vom 9.1.2009 - 324 O 867/06, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Suchmaschinen im Internet. Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden. Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung Normenkette Richtlinie ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 09.12.2014 - 2 O 162/13 -, berichtigt mit Beschluss vom 12.2.2015, im Kostenpunkt aufgehoben und - soweit darin zu Lasten der Beklagten erkannt wird - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Betreiber einer Internetsuchmaschine. Anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche. Anzeige eines Links zu angeblich unrichtige Informationen enthaltenden Artikeln in der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des LG Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich. Internetsuchmaschinen. Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind. Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den bei Eingabe eines Suchbegriffs in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatischen Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen ist nicht der Charakter eigenständiger inhaltlicher Aussagen der Suchmaschine bzw. deren Betreibers zu der von dem Nutzer mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preissuchmaschine. Unvollständige oder irreführende Preisangaben. Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Verwenders Leitsatz (amtlich) Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das ...mehr

Ein Webseitenbetreiber, der sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Internetseite zu publizieren, muss sicherstellen, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu muss er wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine abrufbar sind.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die Auswahl der in einer Trefferliste angezeigten Suchergebnisse ...mehr