242 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Opt-In" im Themenbereich Recht.

Um in der Praxis rechtskonformes E-Mail-Marketing betreiben zu können, kommt in aller Regel das sog. Double-Opt-In-Verfahren zum Tragen. Dabei sind die folgenden Punkte zu befolgen: Aktivwerden des zukünftigen Mail-Empfängers, z.B. durch Eintrag seiner E-Mail-Adresse in ein Formular zum Erhalt eines Newsletters, ...mehr

Die beim Double-Opt-In-Verfahren durch den Werbetreibenden versendete „Check-Mail“ zur Einholung der Bestätigung ist grundsätzlich zulässig.mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektronischer Post, z.B. einer E-Mail-Nachricht, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, eine abmahnfähige unzumutbare Belästigung dar. Insbesondere Anbieter von Newsletterdiensten haben diese Vorgaben zu beachten. Es wurde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung von § 24 Abs. 2 SchVG Leitsatz (amtlich) Jedenfalls eine ausdrückliche Zustimmungsverweigerung der Schuldnerin zum Opt-In steht einem Vorgehen nach § 24 Abs. 2 SchVG i.V.m. § 9 Abs. 2 SchVG entgegen. Normenkette SchVG § 9 Abs. 2; SchVG § 24 Abs. 2 Verfahrensgang AG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung zur Vertragsstrafe, Adresshandel Leitsatz (amtlich) Eine unter Adresshändlern verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe i.H.v. 25.000 EUR zu zahlen verpflichtet ist, wenn er für eine ...mehr

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn die sachliche Reichweite der künftigen Werbung angegeben wird.mehr

Rz. 356 In Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 2 der Übernahmerichtlinie wird es deutschen Zielgesellschaften in § 33a WpÜG jedoch ermöglicht, durch Regelung in der Satzung freiwillig das strengere EU-Verhinderungsverbot anzuwenden (sog. Opt-in). Macht die Gesellschaft von der Möglichkeit des Opt-in nach § 33a Abs. 1 ...mehr

Tenor 1. Gegen die Antragsgegnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen die im Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. Oktober 2009, Aktenzeichen 3 O 299/09, enthaltene Unterlassungsverpflichtung, nämlich es zu unterlassen, im Rahmen einer geschäftlichen Handlung Verbraucher unter deren Telefonnummer anzurufen oder anrufen zu ...mehr

Rz. 439 Die Einwilligung, Werbung per SMS oder Mail zu erhalten, muss positiv durch Erklärung (Opt in) erklärt werden. Ein Kästchen zum Ankreuzen, wonach die Einwilligung nicht erteilt werden soll, reicht nicht aus.[872] Auch eine Opt in-Erklärung hat das OLG Köln beanstandet.[873]mehr

Generell fällt unter den Begriff "Werbung" jede Äußerung, die bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs getätigt wird und das Ziel hat, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern – egal, welches Medium zur Übermittlung gewählt wird. Es zählen allerdings nicht ...mehr

Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH ...mehr

Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen ...mehr

Rz. 218 Büroorganisation in der heutigen Zeit ist ohne den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) nicht mehr denkbar. Die Umstellung auf das elektronische Zeitalter begann Anfang der 1980er Jahre mit dem Einzug der Personal Computer in Anwaltskanzleien. Die Entwicklung von der guten alten Schreibmaschine zum Computer ...mehr

Rz. 1 Das tschechische Gesellschaftsrecht wird in dem Gesetz über Handelskörperschaften (GHK), das zum 1.1.2014 in Kraft getreten ist, geregelt. Im GHK werden allgemeine Grundsätze des Gesellschaftsrechts, die allen Rechtsformen der Gesellschaften gemeinsam sind, geregelt. Daneben enthält das GHK eine abschließende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen Leitsatz (amtlich) 1. Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: ...mehr