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Relevanz Datum
Kommentar aus TVöD Office Professional   03.12.2014 4 Wochen testen

Rz. 12 Unberührt bleiben die Regelungen der in Abs. 1 und 2 aufgeführten Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuches, soweit sie von den Vorschriften des SGB IV abweichen. Dadurch wird klargestellt, dass die Vorschriften der einzelnen Bücher des SGB denen des SGB IV vorgehen. Dies ist an sich eine ... mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   22.12.2025 4 Wochen testen

(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld[1] keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten und Zweiten [2] Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden. (2) § 328 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. mehr

Behindertensport, Mann schwimmt im Schwimmbecken, Rollstuhl steht

Schwerbehinderte Menschen sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gemindert sind. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich. Der Grad der Behinderung wird auf Antrag durch die Versorgungsämter festgestellt. Auf die Ursache der Behinderung kommt es nicht an. mehr

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Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen

Die Umsatzsteuer (USt) wird als sogenannte Mehrwertsteuer auf bestimmte Umsätze erhoben. Gesetzlich geregelt ist sie im Umsatzsteuergesetz (UStG) und in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die wichtigste Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). mehr

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Junge Frau schaut in Laptop

Im Kern schreiben die GoBD die "Unveränderbarkeit von Buchungen und Aufzeichnungen" vor. Steuerrelevante Ausgangsbelege müssen damit so aufbewahrt werden, dass sie unveränderbar sind bzw. Veränderungen nachvollzogen werden können. Überarbeitete GoBD gelten ab dem 1.1.2020. mehr

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Altenheim, Pflegerin gibt Seniorin eine Tasse und Gebaeck

Elternunterhalt ist die gesetzliche Verpflichtung der Kinder und (indirekt) auch der Schwiegerkinder, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den Lebensbedarf ihrer (Schwieger-)Eltern durch Unterhaltszahlungen sicherzustellen. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen volljährige Kinder ergibt sich unter anderem aus den §§ 1601 ff. BGB, insbesondere § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. mehr

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Schwangere jung

Die Regelungen zum Mutterschutz stehen im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und sollen nach dem Arbeitsrecht (schwangere) Arbeitnehmerinnen und deren Kind schützen. In der Zeit vor und nach der Geburt sollen die Mutterschutz-Bestimmungen gesundheitlichen Gefährdungen am Arbeitsplatz, finanziellen Einbußen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes bei (werdenden) Müttern vorbauen. mehr

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Kasse

Themen rund um ordnungsgemäße Kassenführung sind aktueller denn je. Falls Mängel in der Kassenführung festgestellt werden, kann dies fatale Folgen für den Unternehmer haben. Die wichtigsten Punkte zur Kassenführung lesen Sie hier. mehr

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Beitrag aus TVöD Office Professional   13.04.2026 4 Wochen testen

Die Entgeltregelungen für Sonderformen der Arbeit, nämlich für Zeitzuschläge (§ 10 Abs. 1), Mehrarbeit (§ 10 Abs. 2). Rufbereitschaft (§ 10 Abs. 3), Bereitschaftsdienst (§ 10 Abs. 4), Wechselschichtarbeit (§ 10 Abs. 5 und 7), Schichtarbeit (§ 10 Abs. 6 und 8), konnten nach Absatz 3 Satz 1 Buchst. e in der bis zum 31. ... mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   22.12.2005 4 Wochen testen

Die Vorschriften über den Erholungsurlaub (§ 26) und den Zusatzurlaub (§ 27) treten grundsätzlich erst mit Beginn des neuen Urlaubsjahres am 1. Januar 2006 in Kraft (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b). Abweichend hiervon sind die Vorschriften zur Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr nach § 26 Abs. 2 Buchst. a ... mehr

Diverses Team, Diversität

In einer Welt, die sich ständig verändert, ist kontinuierliches Lernen unerlässlich. Unternehmen sollten deshalb ihre Mitarbeitenden nicht nur zu Schulungen und Fortbildungen schicken, sondern auch eine Lernkultur etablieren und fördern. mehr

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Kommentar aus TVöD Office Professional   27.01.2026 4 Wochen testen

Rz. 24 Es ist einhellige Meinung, dass ein Teilurlaubsanspruch nur nach einer der beiden Regelungen bestehen kann. Der Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG setzt das Bestehen des Arbeitsverhältnisses über die Wartezeit hinaus voraus. Der Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG setzt die ... mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.03.2024 4 Wochen testen

Nach § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O steht den Beschäftigten eine Zulage für gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten zu. § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O gilt für Beschäftigte i. S. d. § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD gem. § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA bis zur Regelung in einem landesbezirklichen ... mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   05.03.2015 4 Wochen testen

Freiwillige Praktika im Rahmen dieser Richtlinie dürfen die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Orientierungspraktika nach Ziffer 1 Buchst. b können in mehreren Dienststellen oder Behörden des Bundes vereinbart werden, wenn im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Praktikums ... mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   13.04.2026 4 Wochen testen

§ 22 Abs. 4 Buchst. a betrifft die Arbeitnehmer mit Vorarbeiterzulage, die aus einer der Lohngruppen 2 bis 8a übergeleitet werden. Solange sie die am Stichtag ausgeübte Funktion weiterhin im ununterbrochenen Arbeitsverhältnis ausüben, erhalten sie die bislang gewährte Vorarbeiterzulage als persönliche Zulage weiter. ... mehr