Jansen, SGG § 197 Kostenfestsetzung / 3.1 Antrag auf Festsetzung von Betragsrahmengebühren inVerfahren nach § 183 SGG bei Beteiligung des Rechtsanwalts im Vorverfahren

Rz. 93

Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht …

per beA

In dem Rechtsstreit

des …,

Klägers,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin … -

gegen

…,

Beklagten,

wird beantragt,

die zu erstattenden Kosten auf … EUR festzusetzen und den Betrag ab Antragstellung mit 5 % über dem Basissatz zu verzinsen.

Begründung:

Der Rechtsstreit wurde durch das Urteil des Landessozialgerichts vom … beendet. Der Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren wurde für notwendig erklärt.

Folgende Gebühren und Auslagen waren für zweckentsprechende Verfolgung notwendig:

Nr. des VV-RVG	Gebühr
Widerspruchsverfahren:
Geschäftsgebühr, Nr. 2302 VV RVG	… EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG	… EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale)
Nr. 7002 VV RVG	… EUR
	… EUR
I. Instanz:
Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG abzüglich der Hälfte der Geschäftsgebühr, höchsten 175,00 EUR	… EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG	… EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG	… EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV RVG	... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG	… EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV RVG	… EUR
	… EUR
II. Instanz:
Verfahrensgebühr, Nr. 3204 VV RVG	… EUR
Terminsgebühr, Nr. 3205 VV RVG	… EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG	… EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV RVG	... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG	… EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV RVG	… EUR
	… EUR
Gesamt	… EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	… EUR
Gesamtsumme	… EUR

Die Überschreitung der Mittelgebühr ist wegen der Bedeutung der Streitsache für den Kläger sowie des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache gerechtfertigt. Es...