Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.3 Divergenzrevision (Abs. 2 Nr. 2)

4.3.1 Vorbemerkung

Rz. 14

Die Divergenzrevision dient der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2003 S. 65; BGH, NJW 2003 S. 831 ff.; BGH, NJW 2003 S. 754; BGH, NJW 2004 S. 1960). Sie ist ein Unterfall der Grundsatzrevision (vgl. BSG, Beschluss v. 29.3.2007, B 9a V 7/06 B; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, Rz. 373). Abweichung (Divergenz) i. S. v. § 160 Abs. 2 Nr. 2 bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, also das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrundegelegt worden sind. Dies setzt voraus, dass das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz der in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellt hat (vgl. BSG, Beschluss v. 26.9.2007, B 12 KR 12/07 B) und dieser Rechtssatz dem Berufungsurteil bzw. -beschluss tragend zugrunde liegt (vgl. BSG, Beschluss v. 31.7.2007, B 13 R 204/07 B; BSG, Beschluss v. 3.1.2006, B 12 RA 12/05 B). Eine Abweichung des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts liegt daher nicht schon dann vor, wenn das LSG einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat (vgl. BSG, Beschluss v. 1.12.2017, B 11 AL 66/17 B).

4.3.2 Die Entscheidung, von der das LSG abweicht

Rz. 15

Die Revision wegen Divergenz ist zuzulassen, wenn das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellt keinen Zulassungsgrund dar (vgl. BSG, Beschluss v. 21.6.2007...