Archiv redaktionelle Inhalte März 2010

Archiv redaktionelle Inhalte 2010 Alle Nachrichten vom März

Mitarbeiter gesucht: Nur Frauen erwünscht
Haftung des Reiseveranstalters für Stolperfalle im Hotel
OLG Koblenz: Videoüberwachung auf der Autobahn ist verfassungsgemäß
Aufsichtsbehörde rügt Bluttests bei Daimler
Ehescheidung: Welches Finanzamt ist zuständig?
OLG Koblenz: Gefälschter Überweisungsauftrag – Bank muss einstehen
Achtung: Kündigungsfrist zum 30.4. läuft ab
Mieter von Sozialwohnung kann überzahlte Miete nicht grenzenlos zurückfordern
Auch in Beratungshilfesachen darf Anwalt erforderliche Kopien abrechnen
Ist eine Stellenausschreibung mit dem Anforderungsprofil "weiblich" zulässig? Ja
Krankenkasse kann Behandlungskosten von volltrunkenem Unfallverursacher zurückfordern
Einigungsgebühr auch ohne formellen gerichtlichen Vergleich
BGH: Gaspreise für Privatkunden nicht nur an Ölpreis koppeln = unzulässige Benachteiligung
Nicht rechtzeitig über Datenklau informiert: Steuersünder bekommt Schadensersatz
OLG konkretisiert die Instandhaltungspflichten der Gemeinde für „Bolzplätze“
BSG zu Hartz IV: kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder
Novum! Notärzte verklagt, weil sie zu lange im Einsatz waren
BSG: Ohne korrekte Belehrung keine Kürzung von Hartz IV-Leistungen
Sorgerecht: Religionszugehörigkeit des Kindes wird nicht vom Gericht entschieden
Schleich gegen Schleich: Spielzeug vor Gericht
Immer wieder sonntags: Beten, Shoppen oder Arbeiten?
Gewerbemieter muss „Verwaltungskosten“ tragen
Haftung des Angestellten im öffentlichen Dienst: nur bei grober Fahrlässigkeit
Tatortkommissarin überführt - Fahrverbot erlassen
Arbeitszeugnis: Wenn die Leistung falsch bewertet wurde
Keine Kündigung wegen ausgiebiger Raucherpausen
Zur Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei Einzelanweisungen
Preismaschinen im Internet: Händler müssen sich an die genannten Preise halten
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag: Wann droht Unwirksamkeit?
Ärger in der Tipp-Gemeinschaft: Lottoschein nicht abgegeben
BGH: „Ca.“-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht
Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt in Kraft
„Ca.“-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen: BGH bleibt dabei
Knigge im Beruf: Vorsicht bei Fingerfood