Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg / §§ 68 - 71a 7. Abschnitt Anrechnungs- und Ruhensvorschriften

§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(1) Beziehen Versorgungsberechtigte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 5), werden daneben Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt.

(2) ¹Als Höchstgrenze gelten

1.

für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des 1,285-fachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7[1] [Vom 01.09.2020 bis 30.11.2022: 1,347-Fachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6],

2.	für Waisen 40 Prozent des Betrags, der sich nach Nummer 1 ergibt,

3.

für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 LBG in den Ruhestand versetzt wurden, bis zum Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 36 Absatz 1 LBG in Verbindung mit Artikel 62 § 3 Absatz 2 des Dienstrechtsreformgesetzes erreichen, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des 1,285-fachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7[2] [Vom 01.09.2020 bis 30.11.2022: 1,347-Fachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6], zuzüglich eines Betrags von monatlich 325 Euro.

²Die Höchstgrenze erhöht sich um den jeweils zustehenden kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags nach § 65 Absatz 2.³Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7^[3] [Bis 30.11.2022: A 6] ist § 27 Absatz 4 Satz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Den Versorgungsberechtigten ist mindestens ein...