FoVo 02/2009, Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher

Einziehung von Teilbeträgen § 114a GVGA

I. Die Praxis

GV kann Vereinbarung treffen …

Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsauftrages ist der Gerichtsvollzieher befugt und verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen einzuleiten, die zu einer gütlichen und zügigen Erledigung des Auftrages führen. Werden also keine pfändbaren körperlichen Sachen vorgefunden, so soll es das Ziel sein, dass der Gerichtsvollzieher Raten vom Schuldner einzieht. Die entsprechenden Verpflichtungen sind in §§ 806b, 813a und b sowie 900 Abs. 3 ZPO niedergelegt. Sie werden durch § 114a GVGA näher konkretisiert, der die Vorgehensweise und Voraussetzungen für die Bewilligung von Ratenzahlungen durch den Gerichtsvollzieher beschreibt.

… soll aber die Bedingungen des Gläubigers achten

In der Praxis sind die Gläubiger in den meisten Fällen zwar mit Ratenzahlungen einverstanden, jedoch nicht mit der Art und Weise, wie sie vom Gerichtsvollzieher gegenüber dem Gläubiger dokumentiert werden. Dieser Beitrag soll aufzeigen, wie die GVGA als Unterstützung in diesem Verfahren dient.

II. Bewilligung von Raten durch den Gerichtsvollzieher

Wann prüft der GV?

Kann die Forderung nur durch Raten getilgt werden, so hat der Gerichtsvollzieher nach § 114a Nr. 2 GVGA die Voraussetzungen zu prüfen. Dazu gehört, dass der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft darlegt, die Forderung in Raten ausgleichen zu können. Der Schuldner muss also darlegen, aus welchen Mitteln er in der Lage ist (weil er z. B. in einer anderen Sache die Forderung ausgeglichen hat und somit ein Betrag wieder zur Verfügung steht), die Raten zu bezahlen. Weiterhin muss auch erklärt werden, wie der Zahlungsweg im Bezug auf die Raten erfolgen wird und insbesondere die Ratenhöhe.

Auf belastbare Glaubhaftmachung achten

Die Überprüfung der Glaubhaftigkeit, ob die Ratenzahlung durch den Schuldner auch tatsächlich erfolgen kann, ...