Antenne im Mietrecht / 2.1 Nicht ortsübliche Programme

Hinweis

Nicht ortsübliche Programme

Jedoch unterfallen auch Empfangsanlagen für nicht ortsübliche Rundfunk- und Fernsehprogramme dem Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 GG), sodass der Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Empfangsanlage, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgeht, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB nur dann versagen kann, wenn dem Vermieter sachbezogene Gründe zur Seite stehen.^[1]

Dementsprechend hat das OLG Frankfurt mit Rechtsentscheid vom 22.7.1992 entschieden, dass der Vermieter, der nicht in demselben Haus wohnt, die Montage einer Parabolantenne gestatten muss, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Das Haus hat weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch einen Breitbandkabelanschluss und es ist ungewiss, ob ein solcher Anschluss verlegt werden wird.
• Der Mieter stellt den Vermieter von allen im Zusammenhang mit der Installation der Antenne entstehenden Kosten und Gebühren frei, auch soweit sie sich aus der Pflicht des Mieters ergeben, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Antenne zu entfernen, für sämtliche durch die Antenne verursachten Schäden zu haften oder der im Einzelfall möglichen Pflicht, bei späterer Errichtung einer Gemeinschaftssatellitenantenne bzw. dem Anschluss des Hauses an das Kabelfernsehen durch den Vermieter die Einzelantenne zu entfernen.
• Die Antenne wird von einem Fachmann unter Beachtung bestehender Vorschriften angebracht.
• Der Vermieter kann einen geeigneten Montageort bestimmen.
• Sofern es sich bei dem vermieteten Wohnraum um eine Eigentumswohnung handelt, muss der Vermieter einen Anspruch gegen die übrigen Eigentümer auf Zustimmung zum Anbringen einer Parabolantenne haben (§ 22 WEG).

Als Ausnahmefälle, in denen eine solche Verpflichtung des Vermieters trotz Vorliegens ...