AGS 03/2021, Wann kommt eine Nachfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren in Betracht?

[Ohne Titel]

In der Eile des täglichen Geschäfts stellt sich im Anwaltsbüro gelegentlich heraus, dass in dem vor einiger Zeit gestellten Kostenfestsetzungsantrag eine oder gar mehrere Kostenpositionen vergessen worden sind. Ob in einem solchen Fall dann noch eine Nachfestsetzung in Betracht kommt, hängt einmal vom Stand des Kostenfestsetzungsverfahrens, zum zweiten aber auch von der vergessenen Kostenposition ab. Die hiermit zusammenhängenden Probleme sollen deshalb nachfolgend kurz dargestellt werden.

I. Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht rechtskräftig

Ist der Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht rechtskräftig, sollten verfahrensrechtliche Probleme nicht auftreten.

1. Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht erlassen

Wird das Versehen, eine Kostenposition nicht zur Festsetzung anzumelden, alsbald nach dem Einreichen des Kostenfestsetzungsantrags bemerkt, bestehen noch gute Aussichten, dass der Rechtspfleger noch keine Entscheidung über diesen Kostenfestsetzungsantrag getroffen hat. Denn der Rechtspfleger hat im Regelfall dem Erstattungspflichtigen vor der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag rechtliches Gehör zu gewähren, was einige Zeit in Anspruch nimmt. In einem solchen Fall wird der Rechtspfleger dann den Nachfestsetzungsantrag ebenfalls dem Gegner zuleiten und über beide Festsetzungsanträge gemeinsam in einem einzigen Beschluss entscheiden.

2. Kostenfestsetzungsbeschluss bereits erlassen

Hat der Rechtspfleger den Kostenfestsetzungsbeschluss bereits zu dem Zeitpunkt erlassen, zu dem Nachfestsetzungsantrag eingeht, leiten viele Rechtspfleger ein weiteres Kostenfestsetzungsverfahren ein, hören hierzu erneut den Erstattungspflichtigen und treffen dann eine weitere Entscheidung über den Nachfestsetzungsantrag. Wird diesem stattgegeben, ergeht dann ein zweiter Kostenfestsetzungsbeschluss.

Hat der Rechtspfleger dem (ersten) Kostenfestsetzungsbeschluss nicht in vollem Umfang entsprochen, kann der Antragsteller diesen – abhängig...