§ 17 Gebühren und Kosten im erbrechtlichen Mandat / E. Gebühren des Rechtsanwalts in ...

Prof. Dr. Ludwig Kroiß

Rz. 29

Im Erbscheinsverfahren, wie auch in den übrigen nachlassgerichtlichen Verfahren, z.B. bei Ausschlagung der Erbschaft, der Eröffnung letztwilliger Verfügungen, der notariellen Nachlassauseinandersetzung nach §§ 363 ff. FamFG etc., erhält der Anwalt dieselben Gebühren wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG:

I. Verfahrensgebühr

Rz. 30

Die Verfahrensgebühr entsteht grundsätzlich in Höhe von 1,3 nach VV 3100 RVG. Soweit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit lediglich ein Antrag gestellt oder eine Entscheidung entgegengenommen wird, beträgt die Gebühr nach VV 3101 RVG lediglich 0,8. Demnach würde für die bloße Beantragung eines Erbscheins die reduzierte Verfahrensgebühr anfallen. Ist mit dem Erbscheinsantrag aber, was regelmäßig der Fall sein dürfte, ein Sachvortrag verbunden, findet VV 3100 RVG Anwendung, d.h. die Verfahrensgebühr beträgt dann gleichwohl 1,3.

II. Terminsgebühr

Rz. 31

Neben der Verfahrensgebühr kann auch im Nachlassverfahren eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 nach VV 3104 RVG entstehen, wenn z.B. eine Beweisaufnahme stattfindet oder die Angelegenheit mit den Beteiligten in mündlicher Verhandlung erörtert wird.

III. Kostenfestsetzung

Rz. 32

Für die Kostenfestsetzung sind die §§ 103–107 ZPO entsprechend anzuwenden, § 85 FamFG.

a) Welche Kosten sind erstattungsfähig?

Kosten, "die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren", z.B. Fahrtkosten, Anwaltsgebühren, Kopiekosten etc.

b) Verfahren, § 104 ZPO

Beteiligter A reicht Kostenrechnung ein; Beteiligtem B wird rechtliches Gehör gewährt; Rechtspfleger erlässt Kostenfestsetzungsbeschluss ("Die vom Beteiligten B an den Beteiligten A zu erstattenden Kosten werden auf … EUR festgesetzt.")

c) Rechtsmittel

Statthafter Rechtsbehelf ist die sofortige Beschwerde, § 104 Abs. 3 ZPO.^{^[25]} Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdewert 200 EUR übersteigen muss, § 567 Abs. 2 ZPO.

[25] Vgl. dazu HK-ZPO/Gierl, § 104 Rn 46 ff.

IV. Gebühren im Rechtsmittelverfahren

Rz. 33

Für die Beschwerdeverfahren in Nachlasssachen beträgt die Verfahrensgebühr 1,6 und die Terminsgebühr 1,2, vgl. VV Vorbem. 3.2.1. Nr. 2 lit. b RVG.

V. Vergütungsfestsetzungsantrag

Rz. 34

Eine Vergütungsfestsetzung ist auch in den Nachlassverfahren nach § 11 RVG möglich.

Muster 17.2: Vergütungsfestsetzungsantrag gemäß § 11 RVG

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlasssache _________________________

Az. _________________________

Ich beantrage die Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG für den Beteiligten _________________________ wie folgt:

Verfahrensgebühr VV 3100, 1,3	_________________________ EUR
(Gegenstandswert: _________________________)
Terminsgebühr VV 3104, 1,2	_________________________ EUR
(Gegenstandswert: _________________________)
Post- und Telekommunikationsdienstleistungspauschale	20,00 EUR
VV 7002
Zwischensumme	_________________________ EUR
19 % Umsatzsteuer, VV 7008	_________________________ EUR
Summe	_________________________ EUR