Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.6 Einmalige Einnahmen (Abs. 4)
 

Rz. 60a

Abs. 4 verdeutlicht, dass auch lediglich einmalige Einnahmen des Hilfesuchenden mit erbrachten Leistungen zu verrechnen sind. Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen.

Durch die Änderung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 wurde die Definition einmaliger Einnahmen an die Änderung im SGB XII angepasst (Art. 8 des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und weiterer Vorschriften, BGBl. I 2015 v. 30.12.2015). Danach sind Sonderzuwendungen Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, wie einmalige Einnahmen zu behandeln.

Sind für den Monat des Zuflusses der Einnahmen bereits Leistungen erbracht worden, werden die Einnahmen im Folgemonat berücksichtigt, d. h. auf die schon erbrachten Leistungen angerechnet. Durch den neu eingefügten Abs. 4 Satz 1 wurden bisherige Auslegungsfragen für die Konstellation beseitigt, dass eine einmalige Einnahme im Verlauf eines Monats zufließt, dann aber nicht mehr auf die erbrachte Leistung angerechnet werden kann, weil diese schon zum Monatsbeginn ausgezahlt worden ist (BT-Drs. 344/15).

In der Sozialhilfe gilt das Zuflussprinzip, dem zufolge Einnahmen im Monat ihres Zuflusses zu berücksichtigen sind. Danach sind auch solche Einnahmen, die nachschüssig ausgezahlt werden, auf Leistungen der Sozialhilfe im Zuflussmonat anzurechnen.

Dies hat zur Folge, dass Personen im Monat des ersten Rentenbezugs bis zum Eingang der ersten Rentenzahlung (am Ende des laufenden Monats) für diesen Monat in der Regel fast vollkommen ohne Einkünfte sind und ihren laufenden Bedarf bis zum Eingang der ersten Rente nicht decken können.

War bisher die einmalige Einnahme höher als der monatliche Leistungsanspruch, bestand rein formal für den Monat des Zuflusses keine Hilfebedürftigkeit und es entfiel damit der Leistungsanspruch.

Denn in diesem Fall war nach der Rechtsprechung des BSG die am Ende des Monats zufließende Rente als Einkommen für den laufenden Monat anzurechnen, so dass bei Berechnung eines möglichen Sozialhilfeanspruchs keine oder nur geringfügige Sozialhilfeleistungen erbracht werden konnten. In vielen Fällen blieb dann der grundlegende Bedarf für Miete, Strom und Nahrung des Betroffenen ungedeckt.

In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind insbesondere die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung i. S. d. § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI von besonderer Bedeutung.

Es bestand bislang keine Rechtsgrundlage, nach der der Träger der Sozialhilfe die Leistung bis zur ersten Rentenzahlung erbringen konnte. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Entscheidungen von Trägern der Sozialhilfe, die durch eine Beihilfe oder ein Darlehen in dieser Situation helfen wollten, durch den Bundesrechnungshof bei Prüfungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanstandet. (vgl. BR-Drs. 344/1/15). Zumindest in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII wäre damit im Folgemonat oder aber nach Verbrauch der einmaligen Einnahme, ein erneuter Antrag zu stellen gewesen. Durch Abs. 4 Satz 2 wurde auch diese Regelungslücke geschlossen:

Für den Fall, dass der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung der Einnahmen in einem Monat entfiele, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen, Abs. 4 Satz 2. Die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles sind bei der Anrechnung zu berücksichtigen.

Der Gesetzgeber entschied sich bei der Verteilung der einmaligen Einnahmen auf 6 Monate für den gleichen Verteilzeitraum wie er im Regelfall in der Grundsicherung für Arbeitssuchende besteht (vgl. BT-Drs. 344/15).

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