Kündigung durch den Vermieter / 2.1.3 Störung des Hausfriedens

Bei nachhaltigen Störungen des Hausfriedens[1] kann ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 1 BGB in folgenden Fällen gegeben sein:

Verletzung der Hausordnung und Ruhestörungen

  • Durch laufende Verletzung der Hausordnung oder erhebliche Ruhestörungen, z. B. wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik trotz Abmahnung, auch wenn nach der Kündigung keine Störungen mehr auftreten.[2] Die Abmahnung muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen; allgemeine Formulierungen (z. B. "Sie haben wiederholt die Nachtruhe im Hause gestört") genügen nicht. Vielmehr ist die Vertragswidrigkeit d. h. der Tatbestand, der die Abmahnung ausgelöst hat, so genau wie möglich darzustellen (z. B. wann, wo und auf welche Art und Weise die Nachtruhe gestört wurde). Die missbilligten Störungen müssen so greifbar beschrieben werden, dass für den Mieter nachvollziehbar ist, welches Verhalten der Vermieter als vertragswidrig ansieht; der pauschale Hinweis auf Störungen der Nachtruhe reicht dazu nicht aus. Gleiches gilt für eine nachfolgende Kündigungserklärung. Auch darin muss das vertragswidrige Verhalten nach der Abmahnung nach Art, Ort und Zeit hinreichend beschrieben werden.[3]
  • Gleiches gilt, wenn es infolge von Auseinandersetzungen von Familienangehörigen zu erheblichen nächtlichen Ruhestörungen kommt, die trotz mehrfacher Abmahnungen immer wieder zu Beschwerden der Mitmieter führen. In diesem Fall kann eine außerordentliche fristlose Kündigung selbst dann gerechtfertigt sein, wenn der Mieter erkrankt ist und das Mietverhältnis außerdem bereits seit 35 Jahren ungestört verlaufen ist. Hält der Mieter trotz Abmahnung die nächtlichen Ruhezeiten (22 bis 6 Uhr) nicht ein und werden andere Mitbewohner 3 bis 4 Mal in der Woche zu den nächtlichen Ruhezeiten über mehrere Stunden hinweg durch Lärm aus der Wohnung des Mieters gestört, stellt dies eine nicht unerhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten dar, die den Vermieter zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.[4] Mahnt der Vermieter den Mieter wegen laufenden Störungen des Hausfriedens ab (z. B. durch aggressives Verhalten/Beleidigung gegenüber Mitmietern, Lärm etc.) und verlangt der abgemahnte Mieter Auskunft über die Personen, die sich über ihn beschwert haben, ist der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nicht verpflichtet, die vom Mieter begehrten Auskünfte über die Beschwerde führenden Mitmieter zu erteilen. Einem Vermieter ist es zu einem frühen Zeitpunkt vor der Kündigung wegen solcher Vertragsverletzungen nicht zumutbar, die Namen derjenigen Mieter, die sich über das Verhalten des abgemahnten Mieters beschwerten, zu offenbaren und die weiter geltend gemachten Auskünfte, insbesondere wer wann welche Anschuldigungen vorgebracht hat, zu erteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Vermieter gegenüber seinen Mietern eine Fürsorgepflicht hat und bei Erteilung der erlangten Auskunft die Gefahr bestünde, dass sich eine evtl. Störung des Hausfriedens verschärft. Dagegen ist es für den störenden Mieter zumutbar, dass er abwartet, ob der Vermieter die von den anderen Mietern mitgeteilten Beschwerden tatsächlich zum Anlass für eine spätere Kündigung nimmt.[5].

Straftaten

  • Schwere Beleidigung des Vermieters oder des Hausverwalters[6] Grundsätzlich berechtigen Formalbeleidigungen zur fristlosen Kündigung, da sie eine Fortsetzung des Mietverhältnisses i. d. R. unzumutbar machen; sie können nicht als Folge einer "allgemeinen Sprachverschiebung" angesehen werden. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung genügt das missbilligte Mieterverhalten i. d. R. auch für eine fristlose Kündigung.[7]

    Die Beleidigung des Vermieters mit den Worten "Sie promovierter Arsch" rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung und Gewährung einer Räumungsfrist.[8] Gleiches gilt für den Ausspruch: "Vermieter ist dusselig und soll sein Spatzenhirn anstrengen"[9], den Vorwurf der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über nach Auffassung des Mieters zu hoher Raumtemperaturen aufgrund Sonneneinstrahlung[10] sowie üble Beschimpfungen von Mitarbeitern des Vermieters durch Kinder des Mieters.[11] Wobei die Bezeichnung eines Mitarbeiters des Vermieters als "faule und talentfreie Abrissbirne" lediglich eine Abmahnung, aber weder eine außerordentliche fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen soll, da es sich dabei nach Auffassung des AG Berlin allenfalls um Beleidigungen im unteren Spektrum der denkbaren Beleidigungen handelt.[12]

    Derbe und diskriminierende Beleidigungen von Mitmietern: "Russische Schlampe"[13]

  • Tätliche Angriffe auf den Vermieter oder die Mitbewohner, Beschimpfen und Bedrohen von Mitarbeitern des Vermieters.[14]
  • Brandstiftung[15]
  • Verleumdung; üble Nachrede zum Nachteil des Vermieters sowie falsche Anschuldigungen können eine fristlose Kündigung rechtfertigen, z. B. durch die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt.[16]
  • Vorsätzliche Sachbeschädigun...

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