Eigentümer muss Schottergarten beseitigen

1 Leitsatz

Begrünt ist eine nicht überbaute Grundstücksfläche, wenn ihr Charakter sich als eine durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung darstellt. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn sich eine substanzielle Fläche, etwa der überwiegende Teil eines Vorgartens, als sogenannter Schottergarten darstellt.

2 Normenkette

§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW

3 Das Problem

Die Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks von 1.258 qm in Nordrhein-Westfalen hatte dieses mit einem Schottergarten umgeben. Der zuständige Kreis erließ gegen diese Gestaltung eine baurechtliche Verfügung. In dieser forderte er sie zum Abtragen des Schotters und zur vollständigen Begrünung der geschotterten Fläche auf.

Hiermit war die Eigentümerin nicht einverstanden und klagte gegen die Verfügung. Sie argumentierte damit, dass sie die nicht bebaute Fläche mit 9 Pflanzenringen versehen habe und angesichts dessen die Fläche ausreichend begrünt sei.

4 Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht (VG) wies die Klage ab.

Das Gericht begründete das damit, dass die Bauaufsichtsbehörde die Ordnungsverfügung aufgrund von § 82 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erlassen durfte. Hiernach darf sie die Beseitigung des Schottergartens anordnen, weil die Eigentümerin die Vorgaben des § 8 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nicht eingehalten habe.

§ 8 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW setzt voraus, dass die nicht überbauten Grundstücksteile eines bebauten Grundstücks begrünt oder bepflanzt sind. Darüber hinaus müssen die geschotterten Flächen auch Wasser aufnehmen können. Vorliegend fehle es bereits daran, dass die nicht überbauten Grundstücksflächen i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW nicht hinreichend begrünt oder bepflanzt sind.

Kleinbepflanzung mit Pflanzenringen genügt nicht

Die vorgenommene Bepflanzung mit 9 Pflanzenringen reiche nicht aus. Bei einer Inaugenscheinnahme stellten die Richt...