UStR 1996 / 7. Eigenverbrauch

(1) ¹Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und b UStG ist die tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken (vgl. BFH-Urteil vom 3.11.1983 - BStBl 1984 II S. 169). ²Ein solcher Eigenverbrauch kann deshalb sowohl bei Einzelunternehmern als auch bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie bei Vereinen und bei Betrieben gewerblicher Art oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Betracht kommen. ³Der Eigenverbrauch umfaßt den Verbrauch von Werten des Unternehmens durch den Unternehmer selbst und durch Dritte, denen sie der Unternehmer aus unternehmensfremden Zwecken zuwendet (vgl. BFH-Urteil vom 5.4.1984 - BStBl II S. 499).

(2) ¹Der Ort des Eigenverbrauchs ist dort, wo die entsprechende Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt würde (§§ 3, 3a, 3b UStG). ²Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten Pkw zeitweilig privat, so liegt auch insoweit steuerbarer Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b UStG vor, als die Privatfahrten im Ausland ausgeführt werden (vgl. BFH-Urteil vom 24.11.1988 - BStBl 1989 II S. 163).

(3) Zur Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch vgl. Abschnitt 155. Befreiungs- und Begünstigungsvorschriften sind nach Maßgabe der §§ 4 und 12 UStG auf den Eigenverbrauch anzuwenden.