Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz / § 45 Erörterungs- und Abstimmungstermin

(1) ¹Auf Antrag des Schuldners bestimmt das Restrukturierungsgericht einen Termin, in dem der Restrukturierungsplan und das Stimmrecht der Planbetroffenen erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird. ²Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

(2) ¹Dem Antrag ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen. ²Soll auf die Zustellung des vollständigen Restrukturierungsplans und der Anlagen verzichtet werden, hat der Antrag Angaben dazu zu enthalten, wie der elektronische Zugang zu diesen Dokumenten sichergestellt wird; insbesondere sind die den Betroffenen bereitzustellenden Zugangsdaten mitzuteilen.^[1]

(3) ¹Die Planbetroffenen sind zu dem Termin zu laden. ²Der Ladung ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen. ^[2]3Die Ladung enthält den Hinweis darauf, dass der Termin und die Abstimmung auch dann durchgeführt werden können, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen. ⁴Das Gericht kann den Schuldner mit der Zustellung der Ladungen beauftragen.

(4) ¹Auf das Verfahren finden die §§ 239 bis 242 der Insolvenzordnung sowie die §§ 24 bis 28 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. ²Ist streitig, welches Stimmrecht die Forderung, die Absonderungsanwartschaft, die gruppeninterne Drittsicherheit oder das Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht einem Planbetroffenen gewährt und lässt sich darüber keine Einigung zwische...