Straßengesetz Thüringen / § 38 Planfeststellung, vorläufige Anordnung

(1)^{[2] 1}Landesstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. ²Satz 1 gilt für den Bau oder die Änderung von unselbständigen Radwegen von Landesstraßen nur dann, wenn es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt. ³Für den Bau oder die Änderung von Kreisstraßen, Gemeindestraßen oder sonstigen öffentlichen Straßen besteht eine Planfeststellungspflicht, wenn

⁴Für das Planfeststellungsverfahren gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist. ⁵Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Belange des Umweltschutzes abzuwägen.