Spruchverfahrensgesetz / § 5 Antragsgegner

¹Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen

1.	der Nummer 1 gegen die Gesellschaft, deren Kapital erhöht worden ist;

2.	der Nummer 2 gegen den anderen Vertragsteil des Unternehmensvertrags;

3.	der Nummer 3 gegen die Hauptgesellschaft;

4.	der Nummer 4 gegen den Hauptaktionär;

5.	der Nummer 5 gegen die übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder gegen den Rechtsträger neuer Rechtsform;

6.	der Nummer 6 gegen die SE, aber im Fall des § 9 des SE-Ausführungsgesetzes gegen die die Gründung anstrebende Gesellschaft

7.	der Nummer 7 gegen die Europäische Genossenschaft;

8.	^{^[2]}der Nummer 8 gegen den Bieter

zu richten. ²In den Fällen des § 1 Nummer 1 ist auf Antrag der Gesellschaft der neue Aktionär als Beteiligter hinzuzuziehen. ³In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 kann bei einer Abspaltung ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung wahlweise auch gegen den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden.

[1] § 5 geändert durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[2] Nr. 8 angefügt durch Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) vom 04.02.2026. Anzuwenden ab 10.02.2026.

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen