Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung / § 17 Briefwahl

(1)^{^[1]} ¹Einer oder einem Wahlberechtigten, die oder der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, ihre oder seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr oder sein Verlangen auszuhändigen oder zu übersenden

1.	den Stimmzettel und einen Wahlumschlag,

eine vorgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der diese oder dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert. dass sie oder er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. oder, soweit unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 5 erforderlich, durch eine Person ihres oder seines Vertrauens hat kennzeichnen lassen,

3.	einen größeren Freiumschlag. der die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk "Briefwahl" trägt,

4.	ein Merkblatt über die Art und Weise der Briefwahl.

²Auf Antrag ist auch ein Abdruck des Wahlausschreibens und der Vorschlagslisten beizufügen.

Bis 28.01.2025:

(1) ¹Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen

1.	den Stimmzettel und einen Wahlumschlag,

2.	eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, oder, soweit unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 erforderlich, durch eine Person seines Vertrauens hat kennzeichnen lassen,

3.	einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk "Briefwahl" trägt,

4.	ein Merkblatt über die Art und Weise der Briefwahl

auszuhändigen oder zu übersenden. ²Auf Antrag ist auch ein Abdruck des Wahlausschreibens und der Vorschlagslisten beizufügen.

(2) Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung nach Absatz 1 in dem Wählerverzeichnis zu vermerken.

(3)^{^[2]} ¹Die Wählerin oder der Wähler gibt...

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