Unzulässiges Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidung des Amtsgerichts, Antragsabschriften wegen Interessenkollision des Verwalters als Zustellungsvertreter dem Gericht zur Zustellung vorzulegen und hierfür vorschussweise die Zustellkosten zu bezahlen

Normenkette

§ 45 Abs. 1 WEG, § 19 FGG

Kommentar

1. Gegen Zwischenentscheidungen des AG, durch die einem Beteiligten die Einreichung der für eine Zustellung an alle Wohnungseigentümer erforderlichen Abschriften aufgegeben und sein Antrag abgelehnt wird, die Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter vorzunehmen, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Zwischenentscheidungen des Gerichts können grundsätzlich nicht mit Beschwerde angefochten werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verfügung für sich allein betrachtet von einem Beteiligten ein bestimmtes Verhalten verlangt und damit in so erheblichem Maße in seine Rechte eingreift, dass eine selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist. Mit der Anordnung, Kopien der Antragsschrift oder weiterer Schriftsätze einzureichen, ist eine Rechtsbeeinträchtigung nicht verbunden, zumal diese Anordnung nicht erzwingbar ist (vgl. BayObLG, DWE 1985, 60). Eine mögliche Kostenbelastung des Antragstellers (für Zustellkosten, hier in Höhe von DM 1.100,-) hängt vom Erfolg oder Misserfolg in der eigentlichen Streitfrage ab (BayObLG, WM 1988, 368).

2. Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde von DM 1.100,- angeordnet.

Link zur Entscheidung

( BayObLG, Beschluss vom 23.04.1998, 2Z BR 65/98)

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